1 Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern
2 Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen
3 Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast)
4 Kurz-Hype als Medienblase
5 Politisches System substanziell stabil
6 Pilz als soziale Opposition?
7 Gescheitert: Düringer und KPÖ
Identitär-chauvinistische Mobilisierung
Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche Änderung des langjährigen Migrationsregimes. Andererseits hat sich die ÖVP, und bis zu einem gewissen Grad auch Pilz, an der identitär-chauvinistischen Kampagne beteiligt, was bisher im Wesentlichen der FPÖ vorbehalten gewesen war.
Diesen Schwenk hat eigentlich der Medienapparat, einer der zentralen Machtmittel der Eliten, eingetaktet. Zuvor hatten sie sich mit der Willkommenskultur selbst beweihräuchert. Doch plötzlich gab es keine Bilder mehr von ertrunkenen syrischen Kindern und Meldungen vom integrationsfähigen und hochgebildeten arabischen Mittelstand. Sondern das alte Feindbild des dunkelhäutigen Vergewaltigers und des islamischen Terroristen wurde wieder auf- und abgespielt.
Kurz hat die Chance erkannt und ist in präzedenzloser Weise auf den FP-Zug aufgesprungen. Die Reste der Caritas, der christlichen Nächstenliebe, wurde abgetrieben und durch identitären Hass auf den Islam ersetzt. In einem gewissen Sinn ist es die Rückkehr zu den antisemitischen Wurzeln der Christlich-Sozialen, zumindest der Struktur nach. Der von Existenzängsten geplagte untere Mittelstand verlangt nach einem Feind und das sind nun die Muslime. Kurz hat diese Position auch für den oberen Teil der Gesellschaft salonfähig gemacht.
Die SPÖ ist diesbezüglich weder Fisch noch Fleisch. Auf der einen Seite will der Wiener liberale Mittelstandsflügel (fälschlich von den Medien als links bezeichnet, weil er nur mit der VP und nicht mit der FP koalieren will) da nicht mitmachen, andererseits juckt es vor allem jene Teile der SP, die den Repressionsapparaten nahestehen, sich abermals an einer Regierung zu beteiligen. So war die SPÖ wie gelähmt. Sie versuchte ihre sozialstaatlichen Maßnahmen zur Absicherung der Zuwanderer verschämt beizubehalten, niemals aber offensiv zu verteidigen. Vielfach knickte sie auch ein, wie beim Islamgesetz, dem Burka-Verbot oder beim Ruf nach Polizeistaat gegen die angebliche Bedrohung durch die Migranten.
Den Kern der Sache hat natürlich niemand angegriffen, nämlich das Freihandelsregime, das die Bewegung der Produktionsfaktoren exklusiv dem Markt (sprich: den Besitzenden) überlässt. Eine Gegenposition kann nur lauten: Schluss mit dem Freihandel und der Globalisierung. Entwicklungschancen für den globalen Süden zurückgeben. Regulierung der Wirtschaft über den Staat im Interesse der Mehrheit. Das heißt auch Beschränkung der Arbeitsmigration, um die Löhne nicht weiter sinken zu lassen. Gleichzeitig soziale Anhebung derer, die bereits da sind. Sowie Integration in die demokratisch-soziale Opposition durch kulturelle Selbstbestimmung.
Kollaps der SPÖ verhindert?
Viele dachten, dass die SPÖ entsprechend dem europaweiten Trend substantiell niedergehen würde. Logisch wäre es. Ihre historische Klientel ist von der Konterreform am meisten betroffen. Die schrittweise Aufkündigung des sozialen Kompromisses wird von der SPÖ moderiert und verwaltet. Dabei nutzt sich die Basis natürlich ab.
Und tatsächlich hat die SPÖ in den Arbeiterbezirken überwiegend verloren. Laut der Zeitung „Der Standard“ verfügt die FPÖ bei den Arbeitern über eine satte absolute Mehrheit, von einem Drittel beim letzten Mal zu zwei Drittel diesmal. Doch sie konnte die Verluste unten durch Kannibalisierung der Grünen in der städtischen liberalen Mitte ausgleichen. In den Wiener Bobo-Hochburgen verzeichnete sie sogar Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich.
Der städtische Mittelstand hat soziokulturelle Panik vor Schwarzblau. Nur der SPÖ wird zugetraut, die Blauen beschränken zu können. Das ist im Übrigen eine Mittelstandsillusion, die zudem noch reaktionär ist, weil sie die SPÖ an die Große Koalition mit der ÖVP band. Diese Position der moderierten Konterreform hat den Massenanhang der FPÖ unten erst hervorgebracht.
Darum ist auch zu befürchten, dass die SPÖ zu einer Oppositionsrolle weder bereit noch fähig ist – wie auch schon unter Schwarzblau vor einem Jahrzehnt. Wenn Kurz & Strache die sozialpartnerschaftlichen Pfründe des SP-Apparat entgegen ihrer Ankündigungen unangetastet lassen und den scheibchenweisen Abbau weiterführen, wird es zu keinem sozialen Widerstand kommen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Schwarzblau im Übermut des Sieges die österreichische Realverfassung missachtet, den SP-Apparat angreift und zum Widerstand provoziert. Ob dieser zu reagieren weiß, ist nicht gesagt.
FPÖ als Mehrheitsbeschaffer der ÖVP?
Die FPÖ hat das soziale Element, mit dem sie insbesondere in Wien immer wieder gespielt hatte, im Wahlkampf im Verhältnis zu früher heruntergedämpft. Symbolisch dafür stand die Ablehnung der Erbschaftssteuer. Zudem kommt die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich, die gänzlich wirtschaftsliberal läuft. All das ist ein klares Signal an die ÖVP, dass man bereit ist sich unterzuordnen.
Doch Strache muss das Desaster der ersten schwarzblauen Koalition noch im Kopf haben, die zur Spaltung und zum Niedergang der FPÖ führte. Im Gegenzug zur Mehrheitsbeschaffung für die ÖVP, durfte man sich kräftig bedienen (Affäre Grasser). Strache will daher den politischen Preis erhöhen, um möglichst nicht als Hampelmann von Raiffeisen & Co zu erscheinen. Das geht am einfachsten auf der Ebene der identitären Symbolpolitik gegen Muslime und Migranten. Doch wie lange wird das ausreichen?
Es gibt trotz der Moderation soziale Erwartungen der städtischen Unterschichten an die FPÖ. Diese wird, von der ÖVP in Dienst genommen, innerhalb weniger Jahre plebejische Unterstützung einbüßen. Strache ist nicht Grasser und Riess-Passer. Er wird sich irgendwelche Blasen einfallen lassen, um sich von Kurz abzusetzen und in letzter Not könnte er auch die Bremse ziehen.
Kurz-Hype
Der Wahlerfolg von Kurz mit +7,5 Prozentpunkten ist tatsächlich erstaunlich. Denn die ÖVP ist nicht nur seit Jahrzehnten Regierungspartei, sondern zeigte erhebliche Abnutzungserscheinungen. Erste Erklärung ist natürlich die ungebrochene Medienmacht, mit er als frischer Wind inszeniert wurde. Aber das reicht nicht aus.
Zweitens ist da die bereits erwähnte antiislamische identitäre Kampagne, die eben auch in den städtischen und vor allem ländlichen Mittelschichten auf fruchtbaren Boden fällt.
Drittens ist Kurz kein besonders Konservativer. Die alte ÖVP war für die österreichische Gesellschaft im Schnitt zu reaktionär. Auch damit gelang es in den Städten etwas zurückzugewinnen.
Doch sonst ist da wenig neue Substanz für das alte neoliberale Regime. Sollte Kurz auf Schwierigkeiten oder gar Widerstand stoßen, könnte es sogar sein, dass er in der eignen Partei an Rückhalt verliert. Denn er hat das traditionelle System der Machtbalance in der Partei durch Erpressung in die Schranken gewiesen und seine persönliche Vorherrschaft durchgesetzt. Einige werden sich wohl rächen wollen, wenn die Zeit dazu gekommen sein wird.
Stabilität
Bei allen Krisenerscheinungen muss man dennoch erkennen, dass die Wahlergebnisse in letzter Instanz die Stabilität des Systems dokumentieren. Nicht nur, dass die Wahlbeteiligung erheblich gestiegen ist, sondern es haben satte Zweidrittel für Parteien des neoliberalen Regimes gestimmt, wenn man die FPÖ als halbe Opposition nicht dazuzählt. Wenn man die FPÖ zum Regime zählt, was sie in vermittelter Weise ist, dann kommen über 90% zusammen. Wenn man gnädig ist, kann man Pilz als sozialdemokratischen Ehrenretter sehen, doch auch er ist glühender EU-Anhänger. De facto stand keine Opposition zum Regime zur Wahl.
Pilz
Dennoch muss man sich Pilz genauer ansehen. Er hat die Rolle des zweiten Sargnagels für die Grünen gespeilt. Der erste war die SPÖ.
Er hatte für die Grünen einen „linkspopulistischen“ Ausweg aus dem linksliberalen, urbanen Wohlstandsgetto konzipiert. Dieser bestand aus zwei Komponenten: Erstens sozialdemokratische Forderungen ähnlich der SP, die allerdings für ihn völlig kompatibel mit der EU sind, wie für die SPÖ auch. Zweitens gebetsmühlenartige Attacken auf Erdogan und den Politischen Islam, der die antiislamische und antitürkische Grundstimmung raffiniert aufgreift, ohne offen chauvinistisch zu sein. Der rechte Kulturchauvinismus fand so ein säkularistisch-linksliberales Pendant. Jedenfalls hat das Experiment in den Städten funktioniert.
Nachdem die SP und das städtische linksliberale Milieu („gegen FP-Nazis“) zu einem sozialen Widerstand nicht fähig sind, könnte diese Rolle Pilz zufallen. Nicht, dass dieser signifikanten Einfluss auf die Apparate der institutionalisierten Arbeiterbewegung hätte, noch, dass er ganz unten organischen Verankerung besäße. Doch Pilz hat eine Nase für Stimmungen. Entwickelte sich eine latente Bereitschaft zum Widerstand, dann könnte er in dieses Vakuum vorzustoßen versuchen. Er hat Medienzugang und einen rudimentären Apparat. Man darf sich nicht zu viel erwarten, aber es könnte mehr als nichts sein.
Düringer und die KPÖ
Kleinere Parteien und Versuche sind ein wichtiger Gradmesser.
Düringers Gilt war ein interessanter Ansatz mit Medienhebel, im weitesten Sinn ebenfalls ein „linkspopulistisches“ Experiment. Doch er weigerte sich eine politische Alternative zu präsentieren. Dem lag eine Verwechselung zu Grunde: Die Zurückweisung von Parteien und Politik im Allgemeinen wurde als bare Münze genommen und nicht als roher Ausdruck der im oppositionellen Milieu gängige Ablehnung der Regimeparteien interpretiert. Daher kein Programm und keine Politik, sondern eine „neutrale Haltung“ um keine potentiellen Wähler zu verschrecken. Im Endeffekt blieb nicht mehr als ein kabarettistischer Arschtritt für den Linksliberalismus. Das ist entschieden zu wenig. Mit einem in einem konstitutiven Prozess ausgearbeiteten politischen demokratisch-sozialen Programm wäre mehr drin gewesen, doch Pilz hätte ihm auf jeden Fall die Schau gestohlen.
Angesichts des völligen Fehlens einer oppositionellen Linken und der selbst in den Medien thematisierten wachsenden sozialen Schieflage, wäre es zu erwarten gewesen, dass die KPÖ ihren Stimmenanteil vergrößern würde können. Das Gegenteil war der Fall. Da sie milieumäßig kongruent mit den Grünen ist, wurde sie wohl vom gleichen Effekt gebremst. Die Stimmen nicht für eine Kleinpartei verschleudern, sondern SP oder Pilz wählen. Zudem unterscheidet sie sich – außer durch den Namen – durch nichts vom Linksliberalismus. Sie lebt lediglich durch den Namen, denn viele wissen gar nicht, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt.