Submitted by Doris Höflmayer on
Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben.
Wir, das ‚Bündnis Karlspreisprotest 2014′, ein Zusammenschluss friedenspolitischer und fortschrittlicher Gruppen aus Aachen und der Region, stehen weder auf Seiten von Obama und Merkel noch auf Seiten Putins. Wir unterstützen weder den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch noch die neuen Machthaber in Kiew. Wir stehen auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, die sich nach Frieden, Demokratie und sozialen Rechten sehnt – unabhängig von ihrer Sprache oder Nationalität. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Sprache oder Religionszugehörigkeit und stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen.
Am 2. Mai haben rechtsextreme Schlägerbanden in Odessa ein Gewerkschaftshaus angezündet. Über 40 Menschen sind dabei umgekommen. In der neuen Kiewer Regierung sind die Faschisten der Swoboda-Partei vertreten, die zu diesen Mördern direkte Verbindungen unterhalten. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das neue Regime in Kiew – das auf die „eigene“ Bevölkerung schießen lässt – unterstützt. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung der Kiewer Regierung.
Die Ukraine zeigt, wozu die Macht der Banken, Konzerne und Oligarchen in Zeiten der Krise des kapitalistischen Systems führt. Wir können nicht von den Vertretern dieses auf Konkurrenz und Profitgier basierenden Systems eine Lösung für den Frieden erwarten.
Deshalb unterstützen wir alle Ansätze zum Aufbau einer Antikriegsbewegung, antifaschistische Strukturen, Gewerkschaften und demokratisch-sozialistische Kräfte in der Ukraine und Russland. Und wir kämpfen in Deutschland und der EU gegen Krieg und wirtschaftliche Expansionspolitik.
Am 29.5. wird unter anderem Arsenij Jazenjuk in Aachen sein und zur Karlspreisverleihung eine Rede halten. Als ukrainischer Ministerpräsident ist er direkt verantwortlich für das Blutvergießen. Wir nehmen das zum Anlass, unseren Protest auf die Straße zu tragen.
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