Menschenrechte für die politischen Gefangenen in der Türkei!

07.09.2001

Resolution der internationalen Solidaritätsdelegation

Internationale Delegation fordert Menschenrechte für die politischen Gefangenen in der Türkei!

Nachdem es uns von den türkischen Behörden nicht gestattet wurde uns von den Zuständen in den Gefängnissen selbst ein Bild zu verschaffen, begaben wir uns in das Armenviertel Armutlu in Istanbul. Dieses Zentrum der Solidaritätsbewegung mit den politischen Gefangenen, in dem Angehörige und kurzfristig entlassene Häftlinge sich ebenfalls im Hungerstreik befinden, ist seit einigen Wochen von Polizei und Armee mit einem Ring von Kontrollposten eingeschlossen worden. Hier hatten wir in der Folge Gelegenheit nicht nur mit jenen, sondern auch mit Ärzten und Rechtsanwälten zu sprechen. Das sich uns darstellende Bild war klar: der türkische Staat verletzt durch systematische Folter und insbesondere die Isolationshaft elementare Menschenrechte. Wir unterstützen daher die unmittelbaren Forderungen der politischen Gefangenen:

1) sofortiges Ende der Isolationshaft, insbesondere der F-Typ-Zellen.

2) Verhandlungen mit den gewählten Vertretern der politischen Häftlinge um ein schnelles Ende der Tragödie herbeizuführen.

3) Schluss mit der Folter

4) Wahrung der ärztlichen Pflicht den Wunsch des Patienten zu respektieren und somit die Zwangsernährung der Hungerstreikenden einzustellen

5) Angemessene medizinische Versorgung der beim Sturm auf die Gefängnisse am 19.12.2001 verletzten politischen Gefangenen

6) Aufhebung der Blockade von Armutlu durch Polizei und Armee

7) Zugang zu den Gefängnissen für Journalisten und Menschenrechtsorganisationen

Die Solidaritätsdelegation
Armutlu, 2. September 2001