Militarisierung Europas und die Gefahr eines neuen Weltkrieges

25.01.2001

Thüringen, Jänner 2001

Der folgende Artikel stammt von einem Mitglied des "Roten Tisch Thüringen":

Militarisierung Europas und die Gefahr eines neuen Weltkrieges

Die NATO ein geschlossener Militärpakt? Viele sehen heute noch in der BRD ausschließlich einen Vasallen der USA und beachten dabei nicht, dass sich dessen Rolle in den letzten 20 Jahren erheblich geändert hat. Sieht man etwas in die Geschichte zurück (so etwa in das Jahr 1982) bekommt man von der durch die USA dominierten NATO etwa folgendes Bild: Alle wesendlichen Kommandoposten sind durch US-Militärs besetzt. Die Ausrüstung der Nato besteht in den meisten strategischen Waffen aus amerikanischen Beständen.

Flugzeuge:
Kampfflugzeug: Phantom (Witwenmacher), USA, Thanderbolt A10, USA, F111, USA
Aber auch Frankreich, England, Schweden und noch einige Staaten bauten in geringerem Umfang Kampfmaschinen. Was aber in den letzten Jahren auf Grund der riesigen Entwicklungskosten bei fast allen Staaten zum erliegen kam oder in europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Jäger 90 überging.
Transporter:
Hercules, USA, Transall
Raketen: Lanc, USA
Panzer: M48, USA, M60, USA und eigene Systeme für England, Frankreich und Deutschland (Leopard a1) in der Einführung.
Artillerie:
M 111, M 114, M 115, alle USA
Panzerabwehrlenksysteme oder Panzerfäuste:
HOT, USA, TOW, USA, Karl Gustav, BRD (aber überaltert)
Hubschrauber:
AH 64, USA, Lynix, USA, Bo 105, BRD
Aufklärungssysteme:
AWACS, USA, Spionagesatteliten, USA

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Kein europäisches NATO-Land war militärisch oder militärpolitisch von den USA unabhängig. Dies traf weder für die Bewaffnung, noch für die Führungsmöglichkeiten und schon gar nicht für eine globale Logistik zu. Stäbe und Führungspositionen wurden durch US-Militärs dominiert und die Verfügbarkeit strategischer Waffen wurde einzig und allein durch die USA bestimmt. (Ausnahme Frankreich, das seine Kernstreitkräfte zu keiner Zeit den USA unterstellte und auch teilweise eine Sonderrolle in der NATO spielte.) Die strategische Aufklärung befand sich generell in den Händen der USA und dies gilt auch für globale Führungsmechanismen bzw. für die Fähigkeit, Truppen und Verbände global einzusetzen. Frankreich und England verfügten nur in sehr begrenztem Umfang (das hat sich bis zum heutigen Tag kaum wesendlich geändert) über Flugzeugträger oder ähnliche strategische Angriffssysteme. Eine nationale Kriegsführung ohne Zustimmung der USA wäre schon rein aus militärtechnischer Hinsicht nicht denkbar gewesen. Die NATO existierte als reiner Erfüllungsgehilfe der USA.
Aus dieser Zeit stammte auch die Militärdoktrin des 2 1/2 Krieges. Gemeint war erstens der Krieg gegen das sozialistische Lager und die Befreiungsbewegungen, zweitens gegen die eigenen Verbündeten und als halber Krieg wurde der Kampf gegen linke Kräfte im eigenen Lande bezeichnet. Das heißt, die USA haben zu keinem Zeitpunkt ihren Verbündeten wirklich vertraut. Ein Beispiel ist dafür das ECHOLON-System. Natürlich bestand seine ursprüngliche Hauptaufgabe in der Spionage gegen den Osten, aber man muss schon ziemlich naiv sein um zu glauben, dass nicht auch die BRD schon zu Zeiten des kalten Krieges durch dieses System ausspioniert wurde. Auch gegenwärtig hat die BRD keinen direkten Zugriff auf ECHOLON oder die von ihm ausspionierten Daten, ganz zu schweigen von einer Mitbestimmung über das System.
Von Anfang an machten die USA zu dem Projekt des Gemeinsamen Europas nur gute Miene zum bösen Spiel. Wenige Wochen nach Gründung der europäischen Freihandelszone wurde in den USA die nordamerikanische Freihandelszone (USA, Kanada, Mexiko) gegründet. Bekanntlich wurde 1989/90 die DDR annektiert. Dieses Ereignis ist nicht nur von nationaler oder europäischer Bedeutung, es ist ein weltpolitisches Ereignis, weil sich damit die Rolle der BRD und gleichsam der EU veränderte und den Weg in den Osten öffnete.
Deutschland, als einer der stärksten Befürworter der EU, strebte nun verstärkt eine oder besser die Führungsrolle in der EU an. Dazu kommt das starke Bestreben, schnell zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Finanzsystem zu kommen, was mit der Einführung des Euro ziemlich überstürzt für den Bürger begonnen wurde. Ziel ist die Schaffung einer neuen Großmacht.
Welche strategischen Veränderungen hat es aber 1. in der Nato als solche seit etwa 1982 gegeben und 2. wie sieht es mit der politischen, militärtechnischen und strategischen Abhängigkeit von den USA durch die Staaten der europäischen NATO aus?

Nein, die NATO wurde nicht abgeschafft, wie es naive Pazifisten in und um der PDS 1990 forderten, sondern ausgebaut. War die Nato bislang (außer USA) ausgerichtet auf eine landgestützte Kriegsführung (der Warschauer Vertrag lag ihnen ja gegenüber) mit herkömmlichen Divisionsstrukturen und nationalen Verbänden, so änderte sich das mit Beginn der 90er Jahre. In Europa gab es plötzlich keinen ernst zu nehmenden Gegner mehr. Das brachte zum einen die Notwendigkeit, die Rüstungsindustrie zu reformieren und zu konzentrieren und zum anderen einen zwangsläufig verschärften Konkurrenzkampf innerhalb dieser.

In den USA geschah das schon Anfang der 90er Jahre mit Unterstützung der amerikanischen Regierung. "Von 21 großen Fabrikanten im Bereich der Luftrüstung blieben nur noch vier Systemanbieter übrig." (UZ vom 15.12.2000, S. 3) Nicht viel anders geschah es bei den Herstellern von Panzertechnik oder anderen Kriegsgerät aus. In Europa setzte dieser Trend erst einige Jahre später ein. Stichworte dazu sind MBB und eine Reihe von Fusionen die es Mitte und Ende der 90er Jahre um diesen Konzern gegeben hat. In der europäischen Luft und Raumfahrtindustrie wurde am 14.10. 2000 durch die Fusion von der deutschen Rüstungsfirma DASA, der spanischen CASA und des französischen Aerospatiale/Matra der drittgrößte Rüstungskonzern der Welt geschaffen. "Bis vor wenigen Jahren gab es in diesem Kernbereich der deutschen Rüstung noch fünf Betriebe, die als sogenannte Systemfirmen gelten konnten: Krauss-Maffei (München), KUKA (Augsburg). MaK (Kiel), Thyssen Henschel (Kassel) und Wegmann (Kassel). Zwischen 1990 und 1995 erwarb der Mannesmann-Konzern rund 97 Prozent der Krauss-Maffei-Anteile. Zum I. Januar 1997 wurden Henschel und KUKA unter dem Dach der IWKA vereinigt. Anfang Dezember 1997 kündigten Krauss-Maffei und Wegmann die Zusammenführung ihrer Rüstungsbereiche an. Blieben also nur noch drei: Krauss-Maffei Wegmann (Mannesmann), MaK (Rheinmetall) und KUKA-Henschel (IWKA). Um den Auftrag für das Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug bewarben sich schließlich nur noch zwei Konkurrenten: KUKA-Henschel gegen Krauss-Maffei Wegmann plus MaK. Beide Konsortien hatten sich mit britischen bzw. französischen Firmen verbündet. Im Februar (2000) hat man sich im Verteidigungsministerium offensichtlich für Krauss-Maffei entschieden." (Quelle jW)

Was folgt ist eine gigantische Aufrüstungswelle die noch nicht abgeschlossen ist und auch noch in den nächsten Jahren hunderte Milliarden Mark bzw. Euro kosten wird. Europa rüstet sich zur Weltmacht mit der Absicht überall dort eingreifen zu können wo es seine Interessen gefährdet sieht.

Wie aber hat sich die NATO als solche verändert. Der Begriff der "NATO Osterweiterung" dürfte hinlänglich bekannt sein. Weniger bekannt dürften die waffentechnischen und strukturellen Veränderungen in der Nato sein. Hier kann man schon einige sehr interessante Erscheinungen feststellen. In der europäischen NATO wurden die Truppenstärken erheblich gesenkt, was unter anderem kleinere, beweglichere Einheiten zu Folge hatte. Dabei wurde aber gleichzeitig die Feuerkraft durch neue Systeme gestärkt. Auch wurde die Transportfähigkeit der Truppen erhöht. Dies besonders bei bundesdeutschen Verbänden. Bezeichnend für diese Aufrüstung ist, dass etwa seit Mitte der 80er Jahre alle Modernisierungen oder Neuausrüstungen nur noch aus europäischen Beständen erfolgte. Heute gibt es kein einzigstes System dass ein europäisches NATO-Land aus den USA bezieht außer Ersatzteile für noch vorhandenes, altes, amerikanisches Kriegsgerät. Panzer stellen Frankreich, England und Deutschland selbst her, das gleiche gilt für Schützenpanzer. In der Bundeswehr werden derzeit die Haubitzen amerikanischer Produktion durch die Haubitze 2000 europäischer Konzerne schrittweise ersetzt. Amerikanische Kampfhubschrauber werden durch die Einführung des Kampfhubschrauber Tiger abgelöst. Das Milliardengrab des Jägers 90 oder seiner späteren Namensgebungen dürfte auch hinreichend bekannt sein. Zur Zeit ist die Bundeswehr mit dem Transportflugzeug Herkules bzw. Transall ausgerüstet, das durch ein neueres System ersetzt werden soll. Zur Auswahl steht die AN 70 russischer Bauart. Es ist ein sehr leistungsfähiges, robustes und preisgünstiges Flugzeug. Die zweite Möglichkeit kommt von Boing, ist ebenfalls erprobt, aber fast doppelt so teuer wie die AN 70 und drittens ein Transportflugzeug basisierend auf dem europäischen Gemeinschaftsprodukt A300. Die Transportvariante des A300 Flugzeuges steckt erstens noch in der Planung, soll zweitens mindestens vier mal so teuer werden wie die AN 70 und drittens ist der Termin der Abschlusses bzw. die Auslieferung noch in den Sternen. Trotzdem hat sich Scharping, entgegen aller Gutachten und Empfehlungen, für den A300 entschieden. (Die deutsche Rüstungsindustrie schein in ihm einen würdigen Interessenvertreter zu haben.)

Gleiches spielte sich nach Ende der Aggression gegen Jugoslawien bei der Neubeschaffung von Marschflugkörpern ab. In der Marinetechnik baute die BRD, aber auch die anderen europäischen NATO-Staaten schon seit Jahrzehnten eigene Kampfschiffe oder Unterseeboote. Frankreich und England verfügen selbst über eigene Trägerschiffe und sind beide auch seit Jahrzehnten Kernwaffenmächte. Frankreich besitzt Kernwaffen bestückte Unterseeboote der Redoutable-Klasse und England baut Boote von Typ Trafalger.

Zu den Kernwaffen Frankreichs muss man noch folgende Nachbemerkung machen. Mitte der neunziger Jahre führte Frankreich die letzten Kernwaffentest durch. Was zu einem Aufschrei in der ganzen Welt führte. Auch die deutsche Regierung fühlte sich genötigt, formal ihren Unwillen zum Ausdruck zu bringen. Frankreich antwortete damals sinngemäß, es habe die Tests im europäischen Interesse durchgeführt und bot gleichzeitig Deutschland eine geteilte Verfügbarkeit an. Dieses Angebot wurde von Deutschland nie öffentlich abgelehnt oder zurückgewiesen.

Waffentechnisch kann man sagen, dass sich Europa mit zwei Ausnahmen, auf die ich noch eingehen werde, von den USA abgenabelt hat. Dies hat natürlich nicht nur Bedeutung für die nationalen Rüstungsinteressen sondern ist auch von entscheidender strategischer Bedeutung. Das geeinte Europa, natürlich unter der Führung Deutschlands, hat sich mit diesem Schritt unabhängig von den USA gemacht. Nur in zwei Punkten ist das noch nicht geschehen. Und zwar verfügt Europa noch nicht über eigene Systeme mit den Aufgaben und Eigenschaften von AWACS (einem Tiefenaufklärungssystem das als Träger auf Maschinen von Typ Boing installiert wurde) und das zweite System sind strategische Aufklärungs- oder Spionagesatteliten.

Einzig und allein die USA verfügen innerhalb der NATO über diese Systeme. Aber genau diese Waffen, insbesondere die Sattelitentechnik, benötigt man, wenn man Truppen weltweit einsetzen und führen will, wie das bei der EU für die Zukunft geplant ist. R. Scharping, einer der Hauptverantwortlichen für den Überfall auf Jugoslawien, erklärte kurz nach Beginn der Aggression, dass die von den Verbündeten gelieferten Aufklärungsergebnisse unzureichend seien und Deutschland deshalb eigene Aufklärungssysteme brauche und bauen werde. Damit meinte er eben jene beiden Systeme, die der EU zu einem globalen Militäreinsatz noch fehlen. (Die Schaffung des drittgrößten Luftrüstungskonzerns der Welt, dessen Geschäftsbereich genau in diese Richtung entwickelt, und der plötzlichen "Eingebung" Scharping sind kein Zufall.)

Mitte November 2000 beschloss die EU eigene Streitkräfte aufzustellen. Dies in einer Stärke von 60 000 Mann von denen 18 000 von Deutschland gestellt werden sollen. Die Beteiligung der einzelnen EU-Staaten soll im Krisenfall entsprechend der Art des Einsatzes flexibel zusammengesetzt werden können. EU-weit wird der notwendige Pool auf gut 80 000 Mann, 350 Kampfflugzeuge und 80 Schiffe geschätzt. Tatsächlich aber müssen sich, um durch Auswechselungen den Einsatz wie gefordert ein Jahr durchhalten zu können, rund 240 000 Soldaten in den europäischen Armeen bereithalten.(jW 18/19, Nov. 2000) Dies dürfte die Geburtsstunde eines zweiten Weltgendarms sein, der in seiner Aggressivität und Gefährlichkeit dem ersten in nichts nachsteht. Im Gegenteil, der mit allem Mitteln versuchen wird seine Machtpositionen auszuweiten und dabei natürlich mit den Interessen der weltweit agierenden USA kollidieren.

Die Bundeswehrreform ist ein weiterer Schritt, um zu weltweiten Aggressionen fähig zu sein oder an solchen teilnehmen zu können. Kernstück dieser Reform ist die Schaffung von zwei äußerst gefährlichen Verbänden.
1. Die Division für Spezialoperationen (DSO) mit dem "Kommando Spezialkräfte" (KSK) als Kerneinheit (1 000 Soldaten) und zusätzlich mit zwei Luftlandebrigaden ausgerüstet. Insgesamt soll die Einheit 7 400 Personen stark sein.
2. Die Division für luftbewegliche Operationen (DLO). Deren genaue Struktur aber noch nicht bekannt ist. Diese Division soll mit neuen Transporthubschraubern NH90, dem Kampfhubschrauber "Tiger", ausgerüstet werden. Eine Gesamtstärke der Division ist mit 9 800 Soldaten angegeben.

In wieweit die bisherigen Luftlandedivisionen (LLD) verändert bzw. mit in diese Umstrukturierung einbezogen werden, ist nicht bekannt. Auch die Strukturen der traditionellen Divisionen sollen schlanker und beweglicher gestaltet werden. Man will pro Division nur noch 2 Brigaden führen, was eine Verringerung des Mannschaftsbestandes von 18 000 auf 10 000 bedeutet. Wer dies als Abrüstungsmaßnahme sieht begeht einen schweren Irrtum. Diese Änderung ist ein Tribut an die gestiegene Feuerkraft der Einheiten und der Notwendigkeit die Formationen in einen möglichen Krieg schlanker und beweglicher zu machen. Dazu kommen Bestrebungen die Bundeswehr in eine reine Söldnerarmee umzuwandeln, was die Aggressivität dieser Truppe nur noch mehr erhöht.
Die gesamte Reform zielt darauf ab ein Instrument der weltweiten Aggression zu schaffen um Europa den freien Zugriff auf die Märkte dieser Welt zu gewährleisten, dies im Interesse Europas und dessen Führungsmacht. Sein Kontrahent, die USA, antwortete auch prompt auf der, der Aufstellung der WEU Truppen folgenden NATO-Ratstagung mit einer Warnung. Es sei ein Fehler zu glauben man könne die WEU auf Kosten der NATO stärken. In diplomatischen Kreisen wohl schon ein tüchtiger Wink mit dem Zaunspfahl. Aber auch schon vorher hatten die Europäer einzelne Alleingänge versucht. Als zum Beispiel das deutsch/französisch/polnische Korps gebildet wurde. Die Antworten aus den USA waren recht unterschiedlich in der Form, aber gleich im Inhalt. "Wir sind die Nr. 1 und keiner sonst!" Ob das nun der Angriff auf die chinesische Botschaft war, der Schröder eine Woche später fast einen Rauswurf in Peking einbrachte oder den Verschuß von DU-Munition in just den Sektoren des Kosovo, die später von den "Verbündeten" besetzt wurden. Wer sich näher mit dieser Materie beschäftigt wird zu Beginn und im Vorfeld des Krieges gegen Jugoslawien den Kampf zwischen CIA und BND um die Vorherrschaft in der UCK bemerkt haben.

Natürlich öffnete sich mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers ein ungeheuerer Markt. Ob sich das nun auf die Balkanstaaten oder die bewusst von Russland abgespaltenen baltischen Staaten bezieht, hier werden Milliarden für Rüstungen ausgegeben und die europäische Rüstungsindustrie denkt nicht im Traum daran sie kampflos den Amis zu überlassen. Auch die Aufnahme Ungarns, Polens und Tschechiens in die NATO dürfte einiges Tauziehen zwischen den Rivalen in ihr hervorrufen. Einmal das sichern zukünftiger Bundesgenossen und Einflussgebiete, zum anderen der Kampf um Absatzmärkte für die Rüstungsindustrie, aber nicht nur dieser. "Der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin will F-16-Kampfflugzeuge von den polnischen Flugzeugwerken in Mielec bauen lassen. Die Bedingung des Konzerns ist, dass die polnische Luftwaffe mit diesem Modell ausgerüstet wird. Verhandlungen mit dem gleichen Ziel führt auch das US-Rüstungsunternehmen McDonnel Douglas." (UZ vom 25.04. 97 Seite 7) Aber auch die USA rechnen mit einer massiven Verschlechterung des Amerikanisch-Europäischen Verhältnisses So geht ein vor kurzem veröffentlichtes CIA-Papier davon aus, dass es zu "einer rapiden Verschlechterung der europäisch-amerikanischen Beziehungen und das Abgleiten in einen transatlantischen Handelskrieg... in den nächsten 15 Jahren." kommen wird.

Das und andere Entwicklungen, nicht zuletzt die Schaffung der WEU, wird über kurz oder lang zum Zerbrechen der NATO führen und zur Schaffung zweier sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcke. Allein die Schaffung des Raketenabwehrschildes (NMD) durch die USA dürfte ein harter Schlag in das Gesicht der jetzt noch Verbündeten sein. Die Beteuerung, dass dieses Abwehrsystem ja auch die anderen NATO-Partner schützen soll, entpuppt sich als dreiste Lüge, wenn man die geplanten Stationierungspunkte betrachtet: Alaska, Nord-Dakota. Insgesamt sollen es 250 Raketen sein. Komplettiert wird das durch die Modernisierung von Aufklärungs- und Radarsystemen. Die ungefähren Kosten sollen sich auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Die Umsetzung dieses Planes bedeutet eine neue Runde in einem weltweiten Wettrüsten in das nicht nur Russland und China sondern auch die WEU hineingezogen wird. Gleichzeitig wäre es die Aufkündigung des ABM Vertrages, wobei man jetzt schon stimmen aus den USA hört, dass man sich eh nicht daran gebunden fühlt, weil die Sowjetunion nicht mehr existiert.

Alle diese Erscheinungen machen unsere Welt alles andere als sicherer. Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers brechen alte Feindschaften unter den imperialistischen Mächten auf einer höheren Stufe der Entwicklung der Kriegstechnik wesendlich stärker als vorher auf und bedrohen damit den Bestand der Menschheit.

Nachbemerkung: Der Heeresinspekteur der Bundeswehr Helmut Willmann war stolz, als er im Sommer in der ARD-Reportage über seine geheimste Militäreinheit, das Kommando Spezialkräfte (KSK), vor laufender Kamera ein Geheimnis preisgeben konnte: "Ich will mal etwas den Schleier des Geheimnisses lüften, soweit das vertretbar ist. Das KSK war bereits mehrfach auf dem Balkan im Rahmen von SFOR und KFOR, also in Bosnien-Herzegowina und Kosovo, in Spezialoperationen eingesetzt, in zum Teil sehr gefährlichen Spezialoperationen." Dies ist aus einem Artikel von "Geheim" Nr. 4/2000, Seite 13

Militarisierung Europas und die Gefahr eines neuen Weltkrieges

Die NATO ein geschlossener Militärpakt? Viele sehen heute noch in der BRD ausschließlich einen Vasallen der USA und beachten dabei nicht, dass sich dessen Rolle in den letzten 20 Jahren erheblich geändert hat. Sieht man etwas in die Geschichte zurück (so etwa in das Jahr 1982) bekommt man von der durch die USA dominierten NATO etwa folgendes Bild: Alle wesendlichen Kommandoposten sind durch US – Militärs besetzt. Die Ausrüstung der Nato besteht in den meisten strategischen Waffen aus amerikanischen Beständen.

Flugzeuge:
Kampfflugzeug: Phantom (Witwenmacher), USA, Thanderbolt A10, USA, F111, USA
Aber auch Frankreich, England, Schweden und noch einige Staaten bauten in geringerem Umfang Kampfmaschinen. Was aber in den letzten Jahren auf Grund der riesigen Entwicklungskosten bei fast allen Staaten zum erliegen kam oder in europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Jäger 90 überging.
Transporter:
Hercules, USA, Transall
Raketen: Lanc, USA
Panzer: M48, USA, M60, USA und eigene Systeme für England, Frankreich und Deutschland (Leopard a1) in der Einführung.
Artillerie:
M 111, M 114, M 115, alle USA
Panzerabwehrlenksysteme oder Panzerfäuste:
HOT, USA, TOW, USA, Karl Gustav, BRD (aber überaltert)
Hubschrauber:
AH 64, USA, Lynix, USA, Bo 105, BRD
Aufklärungssysteme:
AWACS, USA, Spionagesatteliten, USA

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Kein europäisches NATO-Land war militärisch oder militärpolitisch von den USA unabhängig. Dies traf weder für die Bewaffnung, noch für die Führungsmöglichkeiten und schon gar nicht für eine globale Logistik zu. Stäbe und Führungspositionen wurden durch US-Militärs dominiert und die Verfügbarkeit strategischer Waffen wurde einzig und allein durch die USA bestimmt. (Ausnahme Frankreich, das seine Kernstreitkräfte zu keiner Zeit den USA unterstellte und auch teilweise eine Sonderrolle in der NATO spielte.) Die strategische Aufklärung befand sich generell in den Händen der USA und dies gilt auch für globale Führungsmechanismen bzw. für die Fähigkeit, Truppen und Verbände global einzusetzen. Frankreich und England verfügten nur in sehr begrenztem Umfang (das hat sich bis zum heutigen Tag kaum wesendlich geändert) über Flugzeugträger oder ähnliche strategische Angriffssysteme. Eine nationale Kriegsführung ohne Zustimmung der USA wäre schon rein aus militärtechnischer Hinsicht nicht denkbar gewesen. Die NATO existierte als reiner Erfüllungsgehilfe der USA.

Aus dieser Zeit stammte auch die Militärdoktrin des 2 1/2 Krieges. Gemeint war erstens der Krieg gegen das sozialistische Lager und die Befreiungsbewegungen, zweitens gegen die eigenen Verbündeten und als halber Krieg wurde der Kampf gegen linke Kräfte im eigenen Lande bezeichnet. Das heißt, die USA haben zu keinem Zeitpunkt ihren Verbündeten wirklich vertraut. Ein Beispiel ist dafür das ECHOLON-System. Natürlich bestand seine ursprüngliche Hauptaufgabe in der Spionage gegen den Osten, aber man muss schon ziemlich naiv sein um zu glauben, dass nicht auch die BRD schon zu Zeiten des kalten Krieges durch dieses System ausspioniert wurde. Auch gegenwärtig hat die BRD keinen direkten Zugriff auf ECHOLON oder die von ihm ausspionierten Daten, ganz zu schweigen von einer Mitbestimmung über das System.

Von Anfang an machten die USA zu dem Projekt des Gemeinsamen Europas nur gute Miene zum bösen Spiel. Wenige Wochen nach Gründung der europäischen Freihandelszone wurde in den USA die nordamerikanische Freihandelszone (USA, Kanada, Mexiko) gegründet. Bekanntlich wurde 1989/90 die DDR annektiert. Dieses Ereignis ist nicht nur von nationaler oder europäischer Bedeutung, es ist ein weltpolitisches Ereignis, weil sich damit die Rolle der BRD und gleichsam der EU veränderte und den Weg in den Osten öffnete.
Deutschland, als einer der stärksten Befürworter der EU, strebte nun verstärkt eine oder besser die Führungsrolle in der EU an. Dazu kommt das starke Bestreben, schnell zu einem einheitlichen Wirtschafts- und Finanzsystem zu kommen, was mit der Einführung des Euro ziemlich überstürzt für den Bürger begonnen wurde. Ziel ist die Schaffung einer neuen Großmacht.
Welche strategischen Veränderungen hat es aber 1. in der Nato als solche seit etwa 1982 gegeben und 2. wie sieht es mit der politischen, militärtechnischen und strategischen Abhängigkeit von den USA durch die Staaten der europäischen NATO aus?

Nein, die NATO wurde nicht abgeschafft, wie es naive Pazifisten in und um der PDS 1990 forderten, sondern ausgebaut. War die Nato bislang (außer USA) ausgerichtet auf eine landgestützte Kriegsführung (der Warschauer Vertrag lag ihnen ja gegenüber) mit herkömmlichen Divisionsstrukturen und nationalen Verbänden, so änderte sich das mit Beginn der 90er Jahre. In Europa gab es plötzlich keinen ernst zu nehmenden Gegner mehr. Das brachte zum einen die Notwendigkeit, die Rüstungsindustrie zu reformieren und zu konzentrieren und zum anderen einen zwangsläufig verschärften Konkurrenzkampf innerhalb dieser.

In den USA geschah das schon Anfang der 90er Jahre mit Unterstützung der amerikanischen Regierung. "Von 21 großen Fabrikanten im Bereich der Luftrüstung blieben nur noch vier Systemanbieter übrig." (UZ vom 15.12.2000, S. 3) Nicht viel anders geschah es bei den Herstellern von Panzertechnik oder anderen Kriegsgerät aus. In Europa setzte dieser Trend erst einige Jahre später ein. Stichworte dazu sind MBB und eine Reihe von Fusionen die es Mitte und Ende der 90er Jahre um diesen Konzern gegeben hat. In der europäischen Luft und Raumfahrtindustrie wurde am 14.10. 2000 durch die Fusion von der deutschen Rüstungsfirma DASA, der spanischen CASA und des französischen Aerospatiale/Matra der drittgrößte Rüstungskonzern der Welt geschaffen. "Bis vor wenigen Jahren gab es in diesem Kernbereich der deutschen Rüstung noch fünf Betriebe, die als sogenannte Systemfirmen gelten konnten: Krauss-Maffei (München), KUKA (Augsburg). MaK (Kiel), Thyssen Henschel (Kassel) und Wegmann (Kassel). Zwischen 1990 und 1995 erwarb der Mannesmann-Konzern rund 97 Prozent der Krauss-Maffei-Anteile. Zum I. Januar 1997 wurden Henschel und KUKA unter dem Dach der IWKA vereinigt. Anfang Dezember 1997 kündigten Krauss-Maffei und Wegmann die Zusammenführung ihrer Rüstungsbereiche an. Blieben also nur noch drei: Krauss-Maffei Wegmann (Mannesmann), MaK (Rheinmetall) und KUKA-Henschel (IWKA). Um den Auftrag für das Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug bewarben sich schließlich nur noch zwei Konkurrenten: KUKA-Henschel gegen Krauss-Maffei Wegmann plus MaK. Beide Konsortien hatten sich mit britischen bzw. französischen Firmen verbündet. Im Februar (2000) hat man sich im Verteidigungsministerium offensichtlich für Krauss-Maffei entschieden." (Quelle jW)

Was folgt ist eine gigantische Aufrüstungswelle die noch nicht abgeschlossen ist und auch noch in den nächsten Jahren hunderte Milliarden Mark bzw. Euro kosten wird. Europa rüstet sich zur Weltmacht mit der Absicht überall dort eingreifen zu können wo es seine Interessen gefährdet sieht.

Wie aber hat sich die NATO als solche verändert. Der Begriff der "NATO Osterweiterung" dürfte hinlänglich bekannt sein. Weniger bekannt dürften die waffentechnischen und strukturellen Veränderungen in der Nato sein. Hier kann man schon einige sehr interessante Erscheinungen feststellen. In der europäischen NATO wurden die Truppenstärken erheblich gesenkt, was unter anderem kleinere, beweglichere Einheiten zu Folge hatte. Dabei wurde aber gleichzeitig die Feuerkraft durch neue Systeme gestärkt. Auch wurde die Transportfähigkeit der Truppen erhöht. Dies besonders bei bundesdeutschen Verbänden. Bezeichnend für diese Aufrüstung ist, dass etwa seit Mitte der 80er Jahre alle Modernisierungen oder Neuausrüstungen nur noch aus europäischen Beständen erfolgte. Heute gibt es kein einzigstes System dass ein europäisches NATO-Land aus den USA bezieht außer Ersatzteile für noch vorhandenes, altes, amerikanisches Kriegsgerät. Panzer stellen Frankreich, England und Deutschland selbst her, das gleiche gilt für Schützenpanzer. In der Bundeswehr werden derzeit die Haubitzen amerikanischer Produktion durch die Haubitze 2000 europäischer Konzerne schrittweise ersetzt. Amerikanische Kampfhubschrauber werden durch die Einführung des Kampfhubschrauber Tiger abgelöst. Das Milliardengrab des Jägers 90 oder seiner späteren Namensgebungen dürfte auch hinreichend bekannt sein. Zur Zeit ist die Bundeswehr mit dem Transportflugzeug Herkules bzw. Transall ausgerüstet, das durch ein neueres System ersetzt werden soll. Zur Auswahl steht die AN 70 russischer Bauart. Es ist ein sehr leistungsfähiges, robustes und preisgünstiges Flugzeug. Die zweite Möglichkeit kommt von Boing, ist ebenfalls erprobt, aber fast doppelt so teuer wie die AN 70 und drittens ein Transportflugzeug basisierend auf dem europäischen Gemeinschaftsprodukt A300. Die Transportvariante des A300 Flugzeuges steckt erstens noch in der Planung, soll zweitens mindestens vier mal so teuer werden wie die AN 70 und drittens ist der Termin der Abschlusses bzw. die Auslieferung noch in den Sternen. Trotzdem hat sich Scharping, entgegen aller Gutachten und Empfehlungen, für den A300 entschieden. (Die deutsche Rüstungsindustrie schein in ihm einen würdigen Interessenvertreter zu haben.)

Gleiches spielte sich nach Ende der Aggression gegen Jugoslawien bei der Neubeschaffung von Marschflugkörpern ab. In der Marinetechnik baute die BRD, aber auch die anderen europäischen NATO-Staaten schon seit Jahrzehnten eigene Kampfschiffe oder Unterseeboote. Frankreich und England verfügen selbst über eigene Trägerschiffe und sind beide auch seit Jahrzehnten Kernwaffenmächte. Frankreich besitzt Kernwaffen bestückte Unterseeboote der Redoutable-Klasse und England baut Boote von Typ Trafalger.

Zu den Kernwaffen Frankreichs muss man noch folgende Nachbemerkung machen. Mitte der neunziger Jahre führte Frankreich die letzten Kernwaffentest durch. Was zu einem Aufschrei in der ganzen Welt führte. Auch die deutsche Regierung fühlte sich genötigt, formal ihren Unwillen zum Ausdruck zu bringen. Frankreich antwortete damals sinngemäß, es habe die Tests im europäischen Interesse durchgeführt und bot gleichzeitig Deutschland eine geteilte Verfügbarkeit an. Dieses Angebot wurde von Deutschland nie öffentlich abgelehnt oder zurückgewiesen.

Waffentechnisch kann man sagen, dass sich Europa mit zwei Ausnahmen, auf die ich noch eingehen werde, von den USA abgenabelt hat. Dies hat natürlich nicht nur Bedeutung für die nationalen Rüstungsinteressen sondern ist auch von entscheidender strategischer Bedeutung. Das geeinte Europa, natürlich unter der Führung Deutschlands, hat sich mit diesem Schritt unabhängig von den USA gemacht. Nur in zwei Punkten ist das noch nicht geschehen. Und zwar verfügt Europa noch nicht über eigene Systeme mit den Aufgaben und Eigenschaften von AWACS (einem Tiefenaufklärungssystem das als Träger auf Maschinen von Typ Boing installiert wurde) und das zweite System sind strategische Aufklärungs- oder Spionagesatteliten.

Einzig und allein die USA verfügen innerhalb der NATO über diese Systeme. Aber genau diese Waffen, insbesondere die Sattelitentechnik, benötigt man, wenn man Truppen weltweit einsetzen und führen will, wie das bei der EU für die Zukunft geplant ist. R. Scharping, einer der Hauptverantwortlichen für den Überfall auf Jugoslawien, erklärte kurz nach Beginn der Aggression, dass die von den Verbündeten gelieferten Aufklärungsergebnisse unzureichend seien und Deutschland deshalb eigene Aufklärungssysteme brauche und bauen werde. Damit meinte er eben jene beiden Systeme, die der EU zu einem globalen Militäreinsatz noch fehlen. (Die Schaffung des drittgrößten Luftrüstungskonzerns der Welt, dessen Geschäftsbereich genau in diese Richtung entwickelt, und der plötzlichen "Eingebung" Scharping sind kein Zufall.)

Mitte November 2000 beschloss die EU eigene Streitkräfte aufzustellen. Dies in einer Stärke von 60 000 Mann von denen 18 000 von Deutschland gestellt werden sollen. Die Beteiligung der einzelnen EU-Staaten soll im Krisenfall entsprechend der Art des Einsatzes flexibel zusammengesetzt werden können. EU-weit wird der notwendige Pool auf gut 80 000 Mann, 350 Kampfflugzeuge und 80 Schiffe geschätzt. Tatsächlich aber müssen sich, um durch Auswechselungen den Einsatz wie gefordert ein Jahr durchhalten zu können, rund 240 000 Soldaten in den europäischen Armeen bereithalten.(jW 18/19, Nov. 2000) Dies dürfte die Geburtsstunde eines zweiten Weltgendarms sein, der in seiner Aggressivität und Gefährlichkeit dem ersten in nichts nachsteht. Im Gegenteil, der mit allem Mitteln versuchen wird seine Machtpositionen auszuweiten und dabei natürlich mit den Interessen der weltweit agierenden USA kollidieren.

Die Bundeswehrreform ist ein weiterer Schritt, um zu weltweiten Aggressionen fähig zu sein oder an solchen teilnehmen zu können. Kernstück dieser Reform ist die Schaffung von zwei äußerst gefährlichen Verbänden.
1. Die Division für Spezialoperationen (DSO) mit dem "Kommando Spezialkräfte" (KSK) als Kerneinheit (1 000 Soldaten) und zusätzlich mit zwei Luftlandebrigaden ausgerüstet. Insgesamt soll die Einheit 7 400 Personen stark sein.
2. Die Division für luftbewegliche Operationen (DLO). Deren genaue Struktur aber noch nicht bekannt ist. Diese Division soll mit neuen Transporthubschraubern NH90, dem Kampfhubschrauber "Tiger", ausgerüstet werden. Eine Gesamtstärke der Division ist mit 9 800 Soldaten angegeben.

In wieweit die bisherigen Luftlandedivisionen (LLD) verändert bzw. mit in diese Umstrukturierung einbezogen werden, ist nicht bekannt. Auch die Strukturen der traditionellen Divisionen sollen schlanker und beweglicher gestaltet werden. Man will pro Division nur noch 2 Brigaden führen, was eine Verringerung des Mannschaftsbestandes von 18 000 auf 10 000 bedeutet. Wer dies als Abrüstungsmaßnahme sieht begeht einen schweren Irrtum. Diese Änderung ist ein Tribut an die gestiegene Feuerkraft der Einheiten und der Notwendigkeit die Formationen in einen möglichen Krieg schlanker und beweglicher zu machen. Dazu kommen Bestrebungen die Bundeswehr in eine reine Söldnerarmee umzuwandeln, was die Aggressivität dieser Truppe nur noch mehr erhöht.

Die gesamte Reform zielt darauf ab ein Instrument der weltweiten Aggression zu schaffen um Europa den freien Zugriff auf die Märkte dieser Welt zu gewährleisten, dies im Interesse Europas und dessen Führungsmacht. Sein Kontrahent, die USA, antwortete auch prompt auf der, der Aufstellung der WEU Truppen folgenden NATO-Ratstagung mit einer Warnung. Es sei ein Fehler zu glauben man könne die WEU auf Kosten der NATO stärken. In diplomatischen Kreisen wohl schon ein tüchtiger Wink mit dem Zaunspfahl. Aber auch schon vorher hatten die Europäer einzelne Alleingänge versucht. Als zum Beispiel das deutsch/französisch/polnische Korps gebildet wurde. Die Antworten aus den USA waren recht unterschiedlich in der Form, aber gleich im Inhalt. "Wir sind die Nr. 1 und keiner sonst!" Ob das nun der Angriff auf die chinesische Botschaft war, der Schröder eine Woche später fast einen Rauswurf in Peking einbrachte oder den Verschuß von DU-Munition in just den Sektoren des Kosovo, die später von den "Verbündeten" besetzt wurden. Wer sich näher mit dieser Materie beschäftigt wird zu Beginn und im Vorfeld des Krieges gegen Jugoslawien den Kampf zwischen CIA und BND um die Vorherrschaft in der UCK bemerkt haben.

Natürlich öffnete sich mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers ein ungeheuerer Markt. Ob sich das nun auf die Balkanstaaten oder die bewusst von Russland abgespaltenen baltischen Staaten bezieht, hier werden Milliarden für Rüstungen ausgegeben und die europäische Rüstungsindustrie denkt nicht im Traum daran sie kampflos den Amis zu überlassen. Auch die Aufnahme Ungarns, Polens und Tschechiens in die NATO dürfte einiges Tauziehen zwischen den Rivalen in ihr hervorrufen. Einmal das sichern zukünftiger Bundesgenossen und Einflussgebiete, zum anderen der Kampf um Absatzmärkte für die Rüstungsindustrie, aber nicht nur dieser. "Der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin will F-16-Kampfflugzeuge von den polnischen Flugzeugwerken in Mielec bauen lassen. Die Bedingung des Konzerns ist, dass die polnische Luftwaffe mit diesem Modell ausgerüstet wird. Verhandlungen mit dem gleichen Ziel führt auch das US-Rüstungsunternehmen McDonnel Douglas." (UZ vom 25.04. 97 Seite 7) Aber auch die USA rechnen mit einer massiven Verschlechterung des Amerikanisch-Europäischen Verhältnisses So geht ein vor kurzem veröffentlichtes CIA-Papier davon aus, dass es zu "einer rapiden Verschlechterung der europäisch-amerikanischen Beziehungen und das Abgleiten in einen transatlantischen Handelskrieg... in den nächsten 15 Jahren." kommen wird.

Das und andere Entwicklungen, nicht zuletzt die Schaffung der WEU, wird über kurz oder lang zum Zerbrechen der NATO führen und zur Schaffung zweier sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcke. Allein die Schaffung des Raketenabwehrschildes (NMD) durch die USA dürfte ein harter Schlag in das Gesicht der jetzt noch Verbündeten sein. Die Beteuerung, dass dieses Abwehrsystem ja auch die anderen NATO-Partner schützen soll, entpuppt sich als dreiste Lüge, wenn man die geplanten Stationierungspunkte betrachtet: Alaska, Nord-Dakota. Insgesamt sollen es 250 Raketen sein. Komplettiert wird das durch die Modernisierung von Aufklärungs- und Radarsystemen. Die ungefähren Kosten sollen sich auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Die Umsetzung dieses Planes bedeutet eine neue Runde in einem weltweiten Wettrüsten in das nicht nur Russland und China sondern auch die WEU hineingezogen wird. Gleichzeitig wäre es die Aufkündigung des ABM Vertrages, wobei man jetzt schon stimmen aus den USA hört, dass man sich eh nicht daran gebunden fühlt, weil die Sowjetunion nicht mehr existiert.

Alle diese Erscheinungen machen unsere Welt alles andere als sicherer. Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers brechen alte Feindschaften unter den imperialistischen Mächten auf einer höheren Stufe der Entwicklung der Kriegstechnik wesendlich stärker als vorher auf und bedrohen damit den Bestand der Menschheit.

Nachbemerkung: Der Heeresinspekteur der Bundeswehr Helmut Willmann war stolz, als er im Sommer in der ARD-Reportage über seine geheimste Militäreinheit, das Kommando Spezialkräfte (KSK), vor laufender Kamera ein Geheimnis preisgeben konnte: "Ich will mal etwas den Schleier des Geheimnisses lüften, soweit das vertretbar ist. Das KSK war bereits mehrfach auf dem Balkan im Rahmen von SFOR und KFOR, also in Bosnien-Herzegowina und Kosovo, in Spezialoperationen eingesetzt, in zum Teil sehr gefährlichen Spezialoperationen." Dies ist aus einem Artikel von "Geheim" Nr. 4/2000, Seite 13