Kommentar zum Dresdner Parteitag der PDS
Als der frühere Duisburger Kreissprecher und Kommunist Dimitri Tsalos vor einigen Wochen aus Protest gegen Gysis Äußerungen zu begrenzten Kriegseinsätzen die PDS verließ und ich das einem Kreisvorständler der PDS in Duisburg mitteilte (der Betreffende ist der rechte Flügel des bisherigen Kreisvorstands), antwortete der mir: "Reisende soll man nicht aufhalten." Na klar, jetzt haben sie Oberwasser, und das war schon vor Wochen zu bemerken.
Eine erdrückende Mehrheit – ca. 70 – 80 % - der Delegierten stimmten dem Leitantrag zu. Einem Leitantrag, der bereits vom Geist des Entwurfs 1 von Brie-Klein-Brie erfüllt ist, in dem, so quasi mit doppelter Naht genäht, ausdrücklich stand, dass nur der Entwurf 1 als Grundlage des neuen Pogramms zu gelten hat.
Der sogenannte Dresdner Appell hat nichts mit dem konsequenten Eintreten für Frieden zu tun. Mal abgesehen davon, dass die alte Masche, nur die UNO dürfe militärisch eingreifen, aufgewärmt wurde – also nichts vom Pazifismus – abgesehen davon, dass man sich um die Benennung der Ursachen dieses individuellen Terrors – drückte, so wurde der Staatsterrorismus der imperialistischen Mächte nicht benannt.
Abgesehen von all diesen Tatsachen hat der Parteivorstand dem Parteitag dieses Papier zwar zur Beschlussfassung vorgelegt, aber mit der Bemerkung, bei über 300 Unterschriften sei er eigentlich schon beschlossen. So tief steckte denen die Niederlage von Münster in den Knochen, die Delegierten sollten auch noch unter Druck gesetzt werden. Änderungsanträge wurden nicht zugelassen. Eine Wiederholung von Münster wäre kaum möglich gewesen, die Delegierten waren auf Batschs Anweisung handverlesen. aber die PDS-Bosse wollten nicht das geringste Komma geändert wissen. Frieden unter der Knute des Imperialismus – ja; den Zivilisationslosen, wenn sie nicht gehorchen, Bomben auf den Kopf. Die brutalen Aktionen der Imperialisten eine brutale individualistische Antwort entgegen stellen, ist ein Verbrechen - wenn unter UNO-Mandat und imperialistischer Führung aber Krieg geführt wird (siehe Korea-Krieg), dann ist es in Ordnung. Das ist die Botschaft dieses "Friedensappells"!
Die Würfel sind gefallen. Die "Schlappe für den Parteivorstand" (Winfried Wolf) ist eingetreten, mit 70 – 80 % ist beschlossen worden, brav, staatstragend und kapitalistisch zu sein. Der Durchmarsch der Rechten hat stattgefunden.
Wir, die Linken, setzten in die PDS Hoffnungen, die sich als Illussion herausstellten. Wir haben unsere Kraft in den Westaufbau investiert, wir konnten aber noch sagen, die PDS stehe links. Jetzt, nach Dresden, steht sie, wie die anderen "Links"-Parteien SPD und Grüne, mitten drin im kapitalistischen Sumpf. Dahin werden und können wir ihnen nicht folgen.
Jetzt erwecken Zimmer-Bartsch-Brie-Gysi nicht einmal den Eindruck, nach links Zugeständnisse zu machen. Sie marschieren einfach durch. Und die "Linken" um Wolf und den Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform jammern, sie hätten doch so viele Zugeständnisse gemacht. Das haben sie tatsächlich. Wir haben ihnen schon vor Monatsfrist gesagt, wo der Weg hinführt, dass Devotheit vor dem Rechtskurs nichts nützt. Sie sollen nicht so tun, als wäre ihnen das alles neu.
Jeder Linke - vor allem jeder Kommunist in der PDS - sollte es wissen:
Diese Partei ist nun auch in ihren Grundlagen da, wo die SPD nach Godesberg war. Die Reise der PDS in den Westen ist erst einmal abgeschlossen. Die PDS ist auf dem Bahnhof Klassenverrat angekommen. Die Linken erfüllen nur noch die Aufgabe der Täuschung der Menschen im Land, die PDS sei eine linke Partei.
Wer jetzt noch in dieser Partei bleibt, wer sich noch Illusionen hingibt, der Kurs sei nach links korrigierbar, eine Rückkehr sei möglich, der ist ein Phantast. Es müssen jetzt neue kommunistische Strukturen geschaffen werden. Keine Genossin, kein Genosse, die/der sich entscheidet die nun auch offiziell bürgerliche PDS zu verlassen, darf ins Nichts fallen. Wir sollten die nächsten Monate darüber diskutieren. Eine linke Neuauflage der PDS darf das aber nicht sein.
Wir Kommunisten und andere Linken haben in dieser Partei unsere Schuldigkeit getan – wir sollten gehen.
Source: Kommunisten online