EU gegen das Völkerrecht - Betroffene am Wort

04.07.2002

Wien, 14. Juli

Sonntag, 14.Juli, 18:30
im Vorstadtzentrum XV
Meiselstrasse 46/4
1150 Wien

Gehorsam hat sich die EU den USA in ihrem "Krieg gegen den Terror" genannten Versuch, ihre Weltherrschaft durch präventives militärisches Eingreifen aufrecht zu erhalten, angeschlossen. Die nun angestrebte "Anti-Terror-Gesetzgebung" und die damit verbundene Liste angeblich terroristischer Organisationen (die u.a. den gesamten palästinensischen Widerstand, die PKK, die kolumbianische FARC-Guerilla, zahlreiche baskische Basisbewegungen, die revolutionären Kräfte der Türkei aufführen) ist eine flagrante Verletzung der demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit, sowie des Völkerrechts, dass Selbstbestimmung und Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ausdrücklich als legitim erachtet. Es sprechen Vertreter der betroffenen Völker in Österreich.

Kurdische Informationsbüro
Arabischer Palästina-Klub
Lateinamerikaforum der Antiimperialistischen Koordination (Kolumbien-Ausschuss)
PWI (Hilfsorganisation für die politischen Gefangenen in der Türkei)


Anschließend Debatte über eine Kampagne für Verteidigung der demokratischen Grundrechte.