Wien, 17. Jänner 2002, 17 Uhr

Demonstration zum Jahrestag des Zweiten Golfkriegs
organisiert von der Plattform Stoppt den Krieg!

Kundgebung / Demonstration

Kein Krieg gegen den Irak!
Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!
Gegen jede österreichische Beteiligung am drohenden Krieg!

Freitag, 17. Jänner 2003
Treffpunkt 17.00 Uhr
Wien 1; Universität Wien - Unirampe (Dr. Karl Lueger Ring)
Anschließend Demo zur US-Botschaft.
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Die amerikanische Regierung hat beschlossen Krieg gegen den Irak zu führen. Warum? Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen, schon gar nicht um Menschenrechte. Die UN Waffeninspektoren haben bereits 1998 erklärt, dass der Irak kaum mehr Möglichkeiten zur Herstellung chemischer, biologischer oder atomarer Waffen besitze. Die Massenvernichtungswaffen, über die der Irak früher verfügen konnte, waren in den 80er Jahren von westlichen Firmen geliefert worden und waren mit deutschen und amerikanischen Krediten bezahlt worden. Die moralische Entrüstung des Westens scheint daher nicht angebracht.

Es geht um Öl. Der Irak hat riesige Ölreserven, die es zu kontrollieren gilt. Es geht um Geld, denn in den 70er Jahren waren amerikanische und britische Firmen enteignet, der Ölsektor verstaatlicht worden. Exon möchte bekommen, was der irakischen Bevölkerung zusteht.
Es geht um Profit. In den USA wurde das Rüstungsbudget um 50 Prozent aufgestockt. Der militärisch-industrielle Komplex braucht den Krieg um diese Geldverschwendung zu rechtfertigen. Es geht um geopolitische Positionen. Seit dem Beginn der 90er Jahre versuchen die USA die Kontrolle über Zentralasien zu erreichen. Eine Position, die die Bedrohung aller in Zukunft möglicher Konkurrenten erlaubt; Russland, China, Indien und eventuell auch Europa. Der Krieg in Afghanistan war der erste Schritt, der zweite findet jetzt im Irak statt, am Ende wird der Angriff auf den Iran folgen. Es geht um globale Vormachtstellung. Jeder Staat, dessen Politik westlichen Interessen nicht vollständig entspricht, muss ausgeschalten werden. Auch um andere einzuschüchtern.

Diese Politik hat katastrophale Folgen. Für die irakische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt durch Krieg und Embargo zwei Millionen Tote zu beklagen hat. Das internationale Völkerrecht wird aufgehoben, es herrscht das Recht des Stärkeren. Es kommt zu einer Militarisierung der internationalen Politik, wird dieser Kurs fortgesetzt ist mittelfristig ein Krieg gegen den Iran wahrscheinlich, langfristig eine Konfrontation mit China. Das Gespenst einer möglichen nuklearen Vernichtung wird wieder auferstehen.
Dieser Politik gilt es Widerstand entgegenzusetzen. Massive internationale Proteste können die Kriegspläne ins Wanken bringen. Das Embargo muss aufgehoben werden. Europa darf den Angriff auf den Irak nicht unterstützen.
AIK