Für die Aufhebung der "Anti-Terror Gesetze"!

15.09.2003

Resolution des Antiimperialistischen Lagers 2003 zu Indien

Für die Aufhebung der gegen das Volk gerichteten "Anti-Terror Gesetze" in Indien!

1. Aufhebung der POTO (Verordnung zur Verhinderung des Terrorismus) und ähnlicher illegaler Gesetze.

2. Freilassung aller politischen Gefangenen, die, wie z. B. die Aktivisten der revolutionären Bauernbewegung in Andhra Pradesh und Bihar oder die politischen Aktivisten die für die Unabhängigkeit von Jammu und Kaschmir kämpfen, in indischen Gefängnissen sitzen.

3. Aufhebung des Verbots der Gruppe Volkskrieg und des Maoistischen Kommunistischen Zentrums.

4. Für die Bestrafung aller politischen Verbrecher, die für die Auslösung der Godra Unruhen, bei denen tausende Moslems starben, und die Ermordung hunderter Moslems infolge der Babri Masjid Aufstände 1992-93 verantwortlich sind. Bestraft werden müssen vor allem auch jene Polizisten, die sich, besonders in Andhra Pradesh und Bihar, der Tötung politischer Aktivisten schuldig gemacht haben.

5. Für die Streichung aller Auslandsschulden, die strikte Gegnerschaft zum GATT und gegen eine Mitgliedschaft Indiens in der WTO.

6. Für die Verteidigung gegen staatliche Repression mittels einer gemeinsamen Bewegung der Arbeiterklasse und der Bauernschaft. Hierzu gehört auch die Verteidigung gegen die brutale, vom Staat unterstützte Kaste von Landlords wie Ranbir Ena, dessen Armee in Bihar für Kasten-Massaker verantwortlich ist. Auch den massiven Angriffen der CPM Regierung von West Begal gegen die mit marxistisch-leninistischen Gruppen sympathisierenden bäuerlichen Aktivisten muss gemeinsam entgegengetreten werden. Gegen die staatliche Unterdrückung des kaschmirischen Volkes!