Wien, 23. August 2003
Schluss mit der Besatzung des Irak und Palästinas!
Kundgebung:
23. August, 2003
10 Uhr Viktor-Adler Markt, 1100 Wien
Als Amerika den Irak bombardiert hat, demonstrierten Millionen Menschen gegen Aggression und neue Kolonialpolitik. Erstmals ließ sich die Welt nicht ohne Gegenstimmen von Amerikas Großmachtpolitik in den Krieg führen. Als einige Regierungen Europas halbherzig gegen den Krieg protestierten (ohne je daran zu denken, die USA wegen Völkerrechtsbruch vor der UNO anzuklagen), machte das Schlagwort vom "Antiamerikanismus" die Runde. Nach dem Sieg der Amerikaner folgen die europäischen Regierungen nun wieder dem Diktat des Stärkeren.
Wir nicht: Denn es gibt gute Gründe gegen Amerika zu sein:
Amerika missachtet das Völkerrecht
Irak: "Das Vorgehen der USA und ihre Rechtfertigung für den Krieg im Irak standen nicht im Einklang mit der UN-Charter." (UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix, 6. August 2003). Die USA haben einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen und einen souveränen Staat zu ihrer Kolonie gemacht.
Guantanamo: "Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt fest zu halten, sie ihrer Sinneswahrnehmungen zu berauben und
sie zu erniedrigen, sind klassische Taktiken, um den Willen eines Menschen zu brechen." (Amnesty International zur US-Politik in Guantanamo) Die USA verweigern den Gefangenen aus Afghanistan den Status von Kriegsgefangenen. Sie haben kein Recht auf Verteidigung, werden physisch und psychisch gefoltert und wie Tiere in Käfigen gehalten. Im US-Todeslager sind auch Minderjährige inhaftiert.
Amerika bedroht den Frieden
Rüstung: 43 % der weltweiten Rüstungsausgaben entfallen auf die USA. Nach dem 11. September erhöhten die USA ihre Rüstungsausgaben um 43 Mrd. USD auf beinahe 400 Mrd. Dollar.
Massenvernichtungswaffen: Bush möchte neue Nuklearwaffen entwickeln. Dafür sollen 68 Millionen Dollar investiert werden. Diese Nachricht erreichte die Öffentlichkeit am Gedenktag an die Opfer von Hiroshima! Im Irak wurde eine Weiterentwicklung der Napalmbomben eingesetzt. Bereits in Vietnam habe die USA mit Napalm Tausende getötet. Der Einsatz von abgereicherten Urangeschossen im Irak, Afghanistan und Jugoslawien hat Menschen und Umwelt verseucht und vergiftet (Golfkriegssyndrom)
Einmischung in aller Welt: Die USA haben seit 1945 in über 70 Staaten militärisch interveniert, demokratische Regierungen gestürzt und Diktaturen eingesetzt oder unterstützt. US Truppen sind heute in 156 Ländern stationiert. In 63 Ländern unterhalten die USA Militärbasen.
Amerika macht die Armen ärmer und die Reichen reicher
In den USA: In den USA leben weniger als 5 % der Weltbevölkerung, die aber über 30 % des Reichtums auf sich vereinigen. 11,3 % der US-Bevölkerung lebt in Armut. Die Zahl der Armen in den USA hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht.
Weltweit: Laut UN-Entwicklungsbericht 2003 sind 54 Länder heute ärmer als sie 1996 waren. In 34 Ländern ist die durchschnittliche Lebenserwartung gesunken, in 21 Ländern hat der Anteil der Hungernden an der Gesamtbevölkerung zugenommen. Das sind die Früchte des amerikanischen Wirtschaftsliberalismus!
Amerika ist keine Demokratie
George Bush: Präsident George W. Bush wurde per Dekret des Obersten Gerichtshofes ernannt. Durch gerichtliche Verfügung wurde die Überprüfung der Stimmen in Florida verhindert, die Bushs Sieg in Frage gestellen hätte.
Wahlkampfspenden: Alle US-Parteien, Senatoren und Abgeordnete sind mehr den Lobby-Gruppen verantwortlich, die ihren Wahlkampf mit Spenden finanzieren als den Wählern. Im Jahr 2000 stand Enron (wegen Bilanzfälschung angeklagt) mit 2.4 Mio. US-Dollar Wahlkampfspenden an der Spitze der Bestecher, gefolgt von den Öl-Multis Exxon und BP.
Amerika zerstört die Umwelt
Treibhauseffekt: Die USA tragen mit von 20,5 t CO2 pro Einwohner 30 % zum weltweiten Treibhauseffekt bei.
Gentechnik: Zwei Drittel der gentechnisch veränderten Pflanzen werden in den USA angebaut. Als Menschen, die für Demokratie, Selbstbestimmung und soziale Gleichheit stehen, lehnen wir das Imperium der USA ab. Alle Völker, Bewegungen und Menschen, die sich gegen die USA wehren, verdienen unsere Solidarität in ihrem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Wir wollen keine McWorld!