Fall Sandra Bakutz: Pressekonferenz mit Mutter, Rechtsanwältin und Tayad

21.02.2005

Brief aus Gefängnis: "Zielscheibe, weil mit demokratischen Mitteln gegen Unrechtssystem"

Mittwoch 23.2.2005, 13.00
Amerlinghaus
Stiftg. 8, 1070 Wien

Dr.in Gabriele Vana-Kowarzik, Rechtsanwältin
Hatime Sengül Azak, Vertreterin der Gefangenensolidaritätsorganisation TAYAD
Margarethe Bakutz, Sandras Mutter

Auch zwei Wochen nach der Verhaftung der österreichischen Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz am Istanbuler Flughafen sind von Seiten der türkischen Justiz keine konkreten Informationen zur Anklage gegen Sandra Bakutz, zu erfahren. Einzig bekannt bleibt, dass sie nach …§98/ Artikel 2, "Sympathisantentum mit einer terroristischen Organisation" angezeigt werden soll.

Die Haftprüfung, die für Mittwoch den 16.2.2005 angesetzt war, hat nicht stattgefunden. Statt dessen wurde Sandra nach Gebze, in das Gefängnis für politische Gefangene, 30 km von Istanbul entfernt, überstellt.

Die Umstände von Sandras Verhaftung sind einerseits Ausdruck der Willkür des türkischen Staates, in dem noch immer die Putschgeneräle die Fäden ziehen. Andererseits zeigt sich auch der generell antidemokratischen Charakters der von den USA und ihrem "Krieg gegen den Terror" ausgehenden Sondergesetzgebung: Die angebliche Teilnahme an einer Demonstration in Brüssel kann Sandra bis zu 15 Jahren Haft sowie Folter in türkischen Gefängnissen einbringen. Durch die Übernahme der amerikanischen "Schwarzen Liste terroristischer Organisationen" durch die EU wurde dem türkischen Regime ein Geschenk gemacht, das ihm die Rechtfertigung der Repression erleichtert.

Sandra droht das Schicksal vieler politischer AktivistInnen in der Türkei: Die Kriminalisierung aufgrund ihrer politischen Meinung und im konkreten Fall wegen ihres Engagements für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen.


Brief von Sandra aus dem Gefängnis
"Zur Zielscheibe geworden, weil ich mich mit demokratischen Mitteln gegen Unrechtssystem stellte"

Petition an den österreichischen Außenminister