BRD: Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit!

22.08.2001

von Brigitte Queck ( Tel. / Fax : 0331 71 17 71 ) (von der Redaktion gekürzt)

Ein großes Polizeiaufgebot der Berliner Polizei unter Leitung des Polizeioberamtsrates Joachim Haß, Leiter der Versammlungsbehörde Berlins, verhinderte am 17.8.01 die Durchführung unserer freitäglichen Mahnwachen an der Gedächtniskirche, Berlin - Zoologischer Garten, unter dem Vorwand, das Impressum bei den Flugblättern nicht angegeben zu haben.
Der eigentliche Grund, unsere bereits seit 2 1/2 Jahren stattfindende Anti-NATO Mahnwache ausgerechnet jetzt zu verbieten, war wahrscheinlich, daß an diesem Tag die 1. NATO-Militäreinheit nach Mazedonien geschickt worden ist und im Bundestag in Kürze auch der Einsatz der deutschen Bundeswehr dorthin beraten werden soll.
Die Berliner Anti - NATO - Gruppe, übrigens die erste ihrer Art in Deutschland, klärt die Menschen an der Gedächtniskirche jeden Freitag darüber auf, daß die NATO ihre Präsenz im Kosovo und auch in Mazedonien nur dazu nutzen will, um ein weiteres NATO-Protektorat zu schaffen, in dem die ökonomischen, politischen und militärischen Einflußsphären des Finanz - und Monopolkapitals gesichert werden und der weitere "Vormarsch nach Osten" vorbereitet wird.