Erklärung der Plattform "Freiheit für Palästina"

Die Plattform "Freiheit für Palästina" protestiert gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Asmi Bshara, palästinensischer Abgeordneter zur israelischen Knesset für die Balad-Partei, dem "Aufhetzung und Unterstützung terroristischer Organisationen" zur Last gelegt wird. Dieser Akt, laut Rechtsexperten ein grober Eingriff in das elementare demokratische Recht der Meinungs- und Redefreiheit, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Israel all jene auszuschalten sucht, die die israelische Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren wagen. Dass Israel dabei nicht einmal vor einem Abgeordneten zu seinem eigenen Parlament Halt macht, beweist einmal mehr die undemokratische Natur des israelischen Staates.

Wir haben Asmi Bshara, der vor kurzem als unser Gast in Wien einen Vortrag gehalten hat, als mutigen und aufrechten Kämpfer für die Rechte seines Volkes kennen gelernt, gleichzeitig aber auch als um Gerechtigkeit und Frieden bemühten Parlamentarier. Wir erklären ihm hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität.

Wien, 9. November 2001