von Aug und Ohr
Geehrte Damen und Herren!
In einer schlechten Polemik wurde ich als "Trabant" der AIK bezeichnet, daher fühle ich mich verpflichtet, mich für die AIK einzusetzen.
Herr Schmidinger, Akteur des deutschen Vereins Wadi e. V., welch letzterer sich offen in Radio Orange für eine militärische Intervention im Irak, also für den imperialistischen Krieg, ausgesprochen hat, fordert von der KPÖ den Ausschluß der AIK vom Volksstimmefest (1) .
Das Volksstimmefest ist seit Jahrzehnten auch ein Forum für die außerparlamentarischen linken Gruppierungen.
Eine leninistische Organisation auszuschließen, das würde eine Reprise der KP-, PCI-, PCF-Politik der 70er-Jahre bedeuten, als von den damaligen Parteien systematisch alle "konkurrierenden" kommunistischen Gruppierungen an den Rand gedrängt wurden - ja die damalige Politik der kommunistischen Parteien bestand in einer umfassenden Kampfansage gegen alles, was es wagte, sich auch kommunistisch zu nennen, den Kommunismus zu erneuern, bzw. zu radikalisieren. Unzählig sind die Beispiele aus Italien, Dänemark, Deutschland, Österreich - Ungarn nicht zu vergessen.
Überlegen Sie sich aber auch, mit welchem Bündnispartner Sie da agieren würden! Herr Schmidinger hat in einer Veranstaltung an der Universität, die, offensichtlich als Präsentierung der pittoresken politischen Landschaft der künftigen irakischen Demokratie verstanden, die zwei CIA-gestützten irakischen Kurdenparteien aufmarschieren lassen, deren eine - einem jeden Historiker bekannt - zusammen mit den Pasdaran im Iran-Irak-Krieg Kriegspartei war.
Sprechern von Mördern traten da auf. Auf dieser Veranstaltung ließ der Herr Schmidinger ausnahmslos die ganze Phalanx der proamerikanischen Reaktion aufmarschieren, so etwa, um nur eine Kraft hervorzuheben, mit einem Sprecher, den Sciri, den "Hohen Rat der Islamischen Revolution im Irak".
Der Sciri, den Ihr Verbündeter und Redakteur da präsentierte, ist inzwischen volles Mitglied der "provisorischen" US-Militärregierung des Irak. Ihr Vernaderer Schmidinger läßt also in seiner Veranstaltung Kollaborateure und Kräfte der Militärdiktatur auffahren.
Ja wo sind wir denn eigentlich? Ist die KPÖ zu einem CIA-Unternehmen verkommen?
Der Sciri ist nicht nur ein Spitzenkollaborateur, er hat sich nunmehr auch an die Spitze der Aufstandsbekämpfung gesetzt.
Kaum an der Macht, beteiligte sich der Sciri an militärischen Aktionen gegen Kommunisten, wie Giuliana Sgrena am 23. Juli im manifesto berichtet. Bei einem Überfall, in Nasiriya am 16. Juli auf die Parteizentrale der irakischen Kommunistischen Arbeiterpartei durch die islamische Gruppe Al-Hawza Al-Elmyia konnte die Angreifer zunächst zurückgeschlagen werden. Bei einem nochmaligen Eindringen wurde von den Islamisten Feuer gelegt.
Am darauffolgenden Montag kam die Gruppe zurück, mit bewaffneter Verstärkung und mit der Unterstützung des Hohen Rats der Islamischen Revolution im Irak!
Bei dieser Aktion wurden vier Kommunisten entführt und brutal gefoltert!
Dann rückten die nunmehr im Irak stationierten italienischen Carabinieri ein, die bereits zuvor an zahlreichen Kriegsschauplätzen eingesetzt waren, und die seit geraumer Zeit eine hochqualifizierte weltweit mobile Aufstandsbekämpfungstruppe darstellen.
Von den Carabinieri wurden schließlich aus der Parteizentrale heraus zwei weitere Parteiaktivisten verhaftet.
Wollen Sie auf dieser Herrn Schmidinger hören, der die antikommunistischen und Anti-PKK-Kriegsbanden der KDP und der PUK propagiert, ebenso wie die Sciri, die sich die Repressionsarbeit mit den faschistischen Söldnern des Berlusconi-Staates teilt?
Ihr Compagnon lädt Sprecher ein, deren Organisation an einer handfesten Kommunistenhatz beteiligt ist. Schmidingers Sciri überfällt Kommunisten im Irak, er und seine Gruppierung hetzt hier gegen Kommunisten.
Und das decken Sie?
Sowas soll das Recht haben, ungestraft den Ausschluß von Genossen vom Volksstimmefest zu fordern?
Ihre Konsequenz, werte Damen und Herren, müßte eigentlich sein, diesen reaktionären Provokateur von der Mitarbeit an der Volksstimme auszuschließen und ihm Aufenthaltsverbot für das Volksstimmefest zu erteilen.
Wir werden dafür sorgen, daß die hiesige wie die internationale Öffentlichkeit mit dieser Sache befaßt wird. Sie werden sich überlegen müssen, ob sie sich von politischen Winkelagenten in die Vernichtungs-Hatz gegen Kommunisten treiben lassen dürfen.
(1) Wadi e.V. Wien: Offener Brief an die KPÖ, MUND, 21. 7. 2003