Solidarität mit AntiimperialistInnen -

17.08.2003
keine Konzessionen an die Freunde der US-Imperialisten

Offene Worte zu einem offenen Brief an die KPÖ:

Was in Deutschland schon länger zu beobachten ist, versucht eine kleine sektenhafte Gruppe seit einiger Zeit auch in Österreich zu etablieren: Unter dem Deckmantel angeblicher "politischer Korrektheit" rufschädigende Kritik an antiimperialistischen Positionen, Personen und Organisationen zu üben und deren Ächtung in verschiedenen politischen Bündnissen und bei allen Gelegenheiten zu verlangen.
So hat ein Herr Schmidinger, der als zeitweiliger Autor der Wochenzeitung "Volksstimme" schon manchen unangenehm aufgefallen sein dürfte, einen Österreich-Ableger des deutschen Vereins "Wadi e.V." gegründet. Auf der Homepage dieses Vereins sind neben Aufrufen für Hilfsprojekte im Irak ganz deutlich pro-imperialistische Positionen zu finden. Der völkerrechtswidrige Überfall der USA auf den Irak wird verteidigt, das Völkerrecht ins Lächerliche gezogen, die Friedensbewegung als naiver Helfer Saddam Husseins hingestellt.

Vor kurzem hat eben dieser Österreich-Ableger des Vereins "Wadi e.V." gemeinsam mit ihm nahestehenden Organisationen einen "offenen Brief an die KPÖ und die Redaktion der Volksstimme" geschrieben, in dem verlangt wird, dass antiimperialistische Organisationen wie die Antiimperialistische Koordination (AIK) oder die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB) von der Teilnahme am kommenden Volksstimme-Fest ausgeschlossen werden.

Als Mitglieder der KPÖ verlangen wir vom Bundesvorstand offene Worte zu diesem offenen Brief:
1) Die KPÖ wünscht keine Zusammenarbeit mit pro-imperialistischen Kräften und benötigt auch keine Ratschläge von diesen, mit wem sie zusammenarbeiten soll.
2) Die "Volksstimme" als Zeitung der KPÖ sollte keine Artikel veröffentlichen, die imperialistische Aggression rechtfertigen oder verteidigen.
3) Die KPÖ hat als Teil der österreichischen und globalen Friedensbewegung klar gegen den US-Überfall auf den Irak Stellung bezogen. Wir haben dies nicht nur aus pazifistischen Erwägungen, sondern aus unserer grundsätzlichen Erkenntnis heraus getan, dass Imperialismus die Tendenz zur Barbarei hat, dass "Kapitalismus den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen" (Jaurà¨s).
Aufgrund dieser unserer grundsätzlichen Erkenntnis kann es keine "guten imperialistischen" Kriege, keine "guten Imperialisten" und also auch keine uns nahestehenden Freunde der Imperialisten geben.
4) Die Forderung von "Wadi e.V.", etliche Organisationen wie die AIK, die JÖSB und andere von der Teilnahme am Volksstimmefest auszuschließen, weisen wir auf das Entschiedenste zurück. Mit all diesen Organisationen eint uns die antiimperialistische Solidarität. Dies sei – bei ganz selbstverständlich bestehenden Meinungsunterschieden – grundsätzlich festgehalten.
5) Die Parteiführung der KPÖ fordern wir auf, die auf dem Volksstimmefest bewährte Tradition der Völkerverständigung und des Antiimperialismus fortzuführen und keine Einschränkungen zuzulassen.

Hoch die internationale Solidarität!

Ernst Aigner, Wien
Wilfried Bader, Innsbruck
Otto Bruckner, Wien
Gerhard Bruny, Wien
Sascha Büchi, Wien
Alexander Dinböck, Linz
Gerhard Drexler, Wien
Gerhard Dusek, Wien
Manfred Eber, Innsbruck
Jürgen Enser, Linz
Hannes Fellner, Wien
Helmut Fellner, Wien
Gabriele Fleischmann, Wien
Georg Fuchs, Graz
Renate Glanz, Wien
Rudolf Glanz, Wien
GO 42 – Grundorganisation gegen Rassismus, Wien
Harald Grünn, Linz
Elisabeth Hirsch, Wien
Mathias Koderhold, Baden
Christian Landgraf, Wien
Gabi Leitenbauer, Trofaiach
Gerhard Mack, Wien
Hans Mikosch, Wien
Eva Neureiter, Wien
Kathrin Niedermoser, Wien
Karin Oberkofler, Innsbruck
Alexander Parschalk, Wien
Franz Stefan Parteder, Graz
Werner Pirker, Wien
Thomas Reisinger, Wien
Rudolf Reiter, Salzburg
Elisabeth Rizy, Wien
Charlotte Rombach, Wien
Selma Schacht, Wien
Hubert Schmiedbauer, Wien
Petra Stöckl, Innsbruck
Paul Toifelhardt, Wien
Erika Vodnek, Wien
Josef Vodnek, Wien
Renate Vodnek, Wien
Grete Winterberg, Wien
Walter Winterberg, Wien
Tibor Zenker, Wien