Repression durch italienische Regierung gegen Unterstützer des irakischen Widerstands?

20.11.2003

Dringender Aufruf zur Solidarität mit dem irakischen Widerstand und seinen Unterstützern

Nach dem Angriff auf die italienischen Besatzungssoldaten in Nasseriyya, brach die Berlusconi Regierung eine schreckliche patriotischen Kampagne vom Zaun. Die Mitte-Links Opposition, selber scharf auf Regierungsposten, stimmte in diese Hysterie mit ein. Die beiden Pole des amerikanisierten Zwei-Parteien-Sytems wetteifern wer der beste Diener für die USA sei, indem jeder die Aggression gegen das irakische Volk unterstützt.

Indessen beschuldigt die Mehrheit der Italiener, welche gegen den Krieg war, aber in keiner Weise im politischen System repräsentiert ist, mit Recht die Regierung verantwortlich für den Tod der Soldaten zu sein. Das patriotische Gefühl ist nur sehr oberflächlich vorhanden und wird durch die Medien geschürt, aber ist dazu verdammt neben dem wachsenden Widerstand unterzugehen.

Berlusconi versucht zu verhindern, dass die Stimmung gegen die Besatzung eine machtvolle politische Bewegung zum Leben erweckt, indem er die radikalsten Kräfte anreift – namentlich jene, welche die Demonstration in Unterstützung des irakischen Widerstands am 13. Dezember in Rom organisieren und die Geld sammeln um die Bildung einer Nationalen Widerstands- und Befreiungsfront im Irak zu unterstützen.

Nicht zufällig befinden sich die angloamerikanischen Medien wie BBC, NBC und CBS an vorderster Front dieser Kampagne. Kürzlich berichteten sie, dass das Antiimperialistische Lager aktiv Terroristen unterstützt, welche italienische Soldaten ermorden. Senator Lucio Malan, Vizepräsident der Parlamentsfraktion der Forza Italia meinte, sich auf den Bericht von BBC beziehend, dass "dass Antiimperialistische Lager isoliert werden müsse, von jedermann verurteilt und juristisch verfolgt werden müsse."

In der unmittelbar darauffolgenden Reaktion des Antiimperialistischen Lagers betonte der Sprecher, Moreno Pasquinelli, dass diese Drohungen weder die Bewegung einschüchtern noch stoppen werden. Im Gegenteil rief er dazu auf, dass all jene, die gegen den Krieg gewesen waren, an der Mobilisierung teilnehmen sollten, die nichts mit Terrorismus zu tun hätte. Der größte Terrorist dieser Welt seien immer noch die USA, welche jeden Versuch, sich gegen ihr Imperium zu stellen, mit Repression, Hunger und Krieg bestrafen würden. Trotz der feigen Legitimierung, welche die europäischen Regierungen im Nachhinhein der US-Aggression angedeihen ließen sei der irakische Widerstand legitim. Das Recht auf Selbstbestimmung gegen den Imperialismus sei völkerrechtlich verbrieft und unteilbar.

Die 10-Euro Kampagne hat in Österreich allein bereits mehr als 100 Unterstützer und Unterstützerinnen gefunden.
Aufruf und Liste:
Aufruf und Liste

Am 17. Jänner 2004 wird in Wien anläßlich des 13. Jahrestages des Angriffs auf den Irak 1991 eine Demonstration gegen die Besatzung im Irak stattfinden. Ein erstes Vorbereitungstreffen soll am 10. Dezember 2003 stattfinden. Näheres wird dazu noch ausgesendet werden.