Solidaritätserklärung

Am 18.11.03 durchsuchte eine Spezialeinheit der Polizei im Beisein eines Koblenzer Staatsanwaltes die Redaktionsräume der türkischsprachigen sozialistischen Zeitung "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit). Hierbei wurden zahlreiche Gegenstände, aber auch Bargeld beschlagnahmt, anwesende Gäste kontrolliert.

Der Inhaber der Zeitung, Herr Erol Günes, wurde gefesselt und musste sich nach der Durchsuchung ärztlich behandeln lassen. Seine Anwältin, Frau Vesile Yücel, wurde an der Beobachtung der Durchsuchung gehindert.

Die Polizei nahm sie aufgrund ihrer Weigerung, die Räume zu verlassen, in Gewahrsam. Frau Yücel klagt die Polizei wegen Anwendung von Folter an. Auch sie musste sich ärztlich behandeln lassen.

Sowohl Frau Yücel als auch das Auslandsbüro der Zeitung "Ekmek ve Adalet" kündigten an, sowohl politisch als auch juristisch gegen dieses schikanöse Verhalten der Polizei vorzugehen.

Sie fordern die Entlassung des anwesenden Staatsanwaltes und die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Initiativ e.V. verurteilt die gewaltsame Durchsuchung der Polizei gegen die oppositionelle Zeitung. Wir sehen in diesem Vorgehen eine Einschränkung der Pressefreiheit, die zum Ziel hat, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Auch die Tatsache, dass eine Anwältin in Gewahrsam genommen wurde, zeigt, dass demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden, sobald sie für Menschen gelten sollen, die für sich das Recht beanspruchen, öffentlich die imperialistische Politik der westlichen Staaten sowie Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung in der Türkei zu kritisieren und eine sozialistische Alternative zu formulieren.

Unser Verein unterstützt die Forderungen der Redaktion.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, sich mit uns gegen die Repressalien gegen die Zeitschrift "Ekmek ve Adalet" einzusetzen.

Initiativ e.V.