Von Nationalismus und Egalitarismus

Einhellig kommentiert die westliche Medienmaschine den Wahlsieg der "Radikalen Partei" (SRS) Vojislav Seseljs als neuerliche nationalistische Aufwallung und Gefahr für das "zarte Pflänzchen der serbischen Demokratie". Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der Westen eine bedingungslose Parteinahme durch Drohungen des ehemaligen Nato-Generalsekretärs und heutigen Hohen Beauftragten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Xavier Solana, in der renommierten Belgrader Zeitung "Politika" zum Ausdruck gebracht. Wer die Parteien der Kriegsverbrecher wähle, führe das Land zurück in die Isolation der 90er Jahre.

Die "demokratischen Drohungen" fruchteten nichts, die Serben haben die "Feinde der Demokratie" gewählt trotz der Tatsache, dass sie sich der Folgen, die die Ausübung der Demokratie, zeitigen können wohl bewusst sind. Ob es ein Zufall ist, dass der Mahner für die Demokratie auch Generalsekretariat der Nato war, als das Land in die Demokratie zurückgebombt wurde.

Mehr ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Radikale Partei. Zusammen mit der "Sozialistischen Partei" Slobodan Milosevic´ versammelten die antiwestlichen Kräfte rund ein Drittel der Wähler hinter sich.

Währenddessen bleiben die prowestlichen Kräfte gespalten und zerstritten. Die "Demokratische Partei" des von seinen eigenen Prätorianern ermordeten Premiers Zoran Dindjic, mit deren Hilfe er sich vor drei Jahren an die Macht putschte, vereinigte gerade einmal 12% der Stimmen auf sich. Ein lächerliches Ergebnis in Anbetracht der Tatsache, dass diese Partei das bevorzugte Instrument der westlichen Interessen ist. Etwa gleich Stimmen entfielen auf die ultraliberalistische Propaganda-Gruppe"G17" Miroljub Labus´, die beständig für eine besonders harte Schocktherapie des IWF trommelt, so wie sie über Osteuropa und weite Teile der Dritten Welt Masseelend brachte.

Entscheidend ist eine richtige Bewertung der Rolle Vojislav Kostunicas und seiner "Demokratischen Partei Serbiens". Nur seine politische Deckung ermöglichte es Djindjic den notwendigen Massenkonsens für seine Machtergreifung zu erhalten – denn als offener Befürworter der Nato-Aggression blieb er denkbar unbeliebt. Als Belohnung dafür wurde Kostunica in den folgenden Jahren mit allerlei Tricks, die jeder parlamentarischen Demokratie spotten, systematisch von der direkt mit dem Imperialismus verbundenen Clique von der Macht ausgeschlossen. Dass er für die Politik Djindjic´ nicht verantwortlich zeichnete sicherte ihm seine anhaltende Popularität. Das konnte darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine loyale Opposition der Worte und nicht der Taten handelte, die in keiner Weise eine Gefahr für die neue kapitalistische Oligarchie darstellt.

Tatsächlich konnte man von einer Symbiose sprechen, trotz der Querelen, die nun eine Koalitionsbildung erschweren. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Kooperation der herrschenden Gruppe mit ihrer besseren Hälfte unter dem Druck des Westens fortgesetzt werden wird, auch wenn das Gewicht der Djindic-Gruppe, die ohne ihren Kopf zur Lobby eines Mafia-Clans herabgesunken ist, zurückgehen wird.

Auch wenn das, was der Westen Demokratie zu nennen pflegt, nicht unmittelbar gefährdet ist, so hat sich dennoch eine gesellschaftlich relevante Opposition der Unterschichten konsolidieren können. Sie nimmt Anstoß an den Auswirkungen der Unterordnung unter das imperialistische Weltsystem:

1) Die ultraliberalistische Politik der westlichen Handlanger in Belgrad hat innerhalb kürzester Zeit einen Großteil der Produktivkräfte und Ressourcen des Landes der Kontrolle des imperialistischen Kapitals ausgeliefert. Der Lebensstandard der Unter- und Mittelschichten ist scharf abgesungen, während sich für alle sichtbar eine kleine Schicht von oftmals offen kriminell agierenden Reichen herausgebildet hat.

2) Die Mafia schien in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr Einfluss auf den Staatsapparat zu nehmen. Tatsächlich wurde Djindjic nicht von der Mafia bedrängt, sondern er war selbst ihr Kopf, Herz und Motor. Wie in allen osteuropäischen Ländern – und wie übrigens auch bei der Entstehung des Kapitalismus – konnte die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals nur mit kriminellen Methoden vollzogen werden. (In Russland versucht der neue kapitalistische Staat erst in der letzten Periode, also nach einer zehnjährigen wilden Bereicherung, die neuen Kapitalisten unter seine Legalität zu zwingen.) Ermordet wurde Djindjic von jenen mit dem Repressionsapparat verbundenen Teilen der Mafia, deren Macht er zurückstutzen wollte. In der dem Anschlag folgenden Medienkampagne sowie dem inszenierten Prozess sollte die Schuld auf Milosevic abgeschoben werden. Und wirklich waren diese Gruppen bereits unter der Regierung Milosevic entstanden, als Nebenprodukt eines Prozesses der vermeintlich kontrollierten kapitalistischen Restauration. Doch diese Kräfte waren dem sich dem Westen entgegenstellenden Regime entglitten, auf die andere Seite gewechselt und zur Kerntruppe des neuen westlichen Regimes geworden. So ist der Mord an Djindjic eine Form des Selbst- oder Vatermordes.

3) Das ultraliberalistische Regime bezeichnet sich bis heute als demokratisch. Doch es missachtete nicht nur die elementarsten Spielregeln parlamentarischer Demokratie, die das Land in eine permanente Verfassungskrise stürzten. Sondern es schränkte die elementaren demokratischen Rechte gravierend ein, die zuvor von der Regierung Milosevic eingefordert worden waren, obwohl er deren Ausübung trotz aller Schönheitsfehler im Vergleich zu heute gewährleistet hatte. Die Medien, die in einen Regierungsblock und einen Ableger der westlichen Medienmaschine gespalten waren, wurden radikal gleichgeschaltet, so dass es heute kein oppositionelles Massenmedium mehr gibt. Mittels der im Sinne der Rechtstaatlichkeit völlig ungerechtfertigten Verhängung des Ausnahmezustands nach der Ermordung Djindjic´, wurde die verbliebene Opposition nicht nur mundtot gemacht, sondern zum Teil auch hinter Gitter gebracht. Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands sind per Dekret verlängerte Bestimmungen der Sondergesetzgebung weiter in Kraft, die von Seiten Amnesty Internationals und selbst der EU beanstandet wurden.

4) Ein besonderer Aspekt der Einschränkung der demokratischen Grundrechte die nationale Souveränität betreffend, ist die vom Westen geforderte Kooperation mit dem sogenannten Haager Tribunal. Dessen Zweck ist es, die Nato-Aggression nachträglich vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen und vor allem von jugoslawischer und serbischer Seite ein Schuldgeständnis zu erpressen. Die politische Verteidigung Milosevic´ hat diese Versuche arg ramponiert, so dass das Tribunal die Fiktion eines fairen Prozesses immer weiter selbst demontieren muss, um zum bereits im vornherein feststehenden Ergebnis zu kommen. In Serbien selbst lehnt die Mehrheit der Bevölkerung das Tribunal ab. Nicht nur verbietet die Verfassung die Auslieferung von serbischen Staatsbürgern, sondern auch das Verfassungsgericht bestätigte dies in einem Urteil. Das westliche Marionettenregime beugte sich gefügig dem Druck aus Den Haag und setzte sich über seine eigenen Institutionen wie in einer südamerikanischen "Bananenrepublik" ungestraft hinweg. Dabei werden immer neue Auslieferungsforderungen an Belgrad gestellt, denen mit der direkten Drohung der USA mit dem Abdrehen des Kredithahns Nachdruck verliehen wird – und eine Ende der Erpressungen ist nicht abzusehen.

5) Wesentliches Moment des Unmuts bleibt die Konsolidierung der Vertreibung der Serben aus dem Kosovo, die andauernde Nato-Besatzung und die De-facto-Abtrennung des Kosovo, der dem serbischen Nationalgefühl nach nicht nur ein integraler Bestandteil Serbiens, sondern selbst die Wiege des Serbentums ist. Insbesondere Kostunica gelang es mit einem nationalen Verbalradikalismus Milosevic wegen des Verlusts des Kosovo anzuklagen, der implizit dessen Rückholung versprach. Insofern aber Kostunica sich beständig als Mehrheitsbeschaffer für die Nato-Quislinge betätigt, trägt er Mitverantwortung für den status quo. Sobald er auch politisch sichtbar Verantwortung für die Regierung übernimmt – wie es sich nun abzeichnet – wird dieser geschickt verdeckte Widerspruch offen zu Tage treten.

Rechte Ultranationalisten?

So wie die Verurteilung Milosevic´ im Westen von rechts bis links einhellig war, so wird auch Seselj verdammt – schließlich koalierten beide jahrelang. Milosevic wurde trotz des überbordenden revanchistischen Nationalismus der die Sezession anstrebenden Teilrepubliken und trotz des heute hie und da zu lesenden Eingeständnisses, dass Serbien die einzig verbliebene multinationale Republik des Balkans ist, als nationalistischer Brandstifter wütend bekämpft. Dazu kam noch ein antikommunistischer Impuls aus der Zeit des Kalten Krieges, der sich im Boulevard gelegentlich mit der Bezeichnung "Serbo-Bolschewismus" niederschlug. Wenn Milosevic mit seinem multinationalen Anspruch schon das Brandzeichen "Nationalist" versehen wurde, so bedurfte es für Seselj noch der Steigerung: "Ultranationalist". Tatsächlich fordert er nur das ein, was den anderen, wiederbelebten oder neu geschaffenen Nationalitäten kriegerisch eingeräumt wurde – das nationale Selbstbestimmungsrecht und in der Konsequenz die Vereinigung aller serbischen Gebiete in einem Staat. Ein Prinzip mit dessen Hilfe das multinationale Jugoslawien zerstört werden musste und sollte, und das dabei den Serben konsequent verweigert wurde. Um in der Symmetrie zu bleiben, wird die Radikale Partei durch die westliche Medienmaschine durchgängig als rechtsradikal, bisweilen sogar als faschistisch bezeichnet.

Da sind wir also wieder beim rot-braunen Block, der überall dort verortet wird, wo es Widerstand gegen den Imperialismus gibt – zuletzt waren wir mit dem Vorwurf in der Palästina- und Irak-Frage konfrontiert.

Doch selbst die des Antiimperialismus ganz unverdächtige "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommt um den Widerspruch in diesem Vorwurf nicht herum, will sie einigermaßen plausibel bleiben. Sie gibt in der Ausgabe vom 26.12.2003 einen serbischen Leitartikler wieder: "Das neue Parlament werde politisch …‚rechter´ und zugleich wirtschaftlich …‚linker´ sein als das vorige, hieß es in der Analyse. Als Beispiel wird die SRS genannt, die ihre großserbische Rhetorik mit populistischen Vorstößen in der Wirtschaftspolitik vereint und verspricht, den Brotpreis auf Pfennigbeträge zu senken, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds einzustellen und die großen staatlichen Firmen nicht zu privatisieren. Die neue Regierung werde den anschwellenden Nationalismus und Egalitarismus nicht ignorieren können."

Da sind wir also bei des Pudels Kern: Der Egalitarismus ist der Stein des Anstoßes! Die Gleichheit ist aber historisch gesehen das programmatische Zentrum der Linken. Dass nationale Selbstbestimmung und Souveränität (als großserbisches Monster dargestellt) vom Imperialismus nicht goutiert wird, leuchtet ebenso ein.

Richten wir die Verhältnisse analytisch zurecht: Auf der einen Seite wurde nach einer umfassenden Aggression, die vom Embargo bis Krieg reichte, Jugoslawien in zahlreiche Vasallen- und Kleinstaaten zerschlagen, und schließlich in Belgrad eine neokoloniale Handlangerregierung installiert, die die volle politische Unterwerfung und die gnadenlose neoliberale Ausbeutung des Landes durchsetzt. Auf der anderen Seite gibt es in den serbischen Unterklassen Gegenkräfte, die sich gegen die Unterwerfung unter die imperialistische Weltordnung zur Wehr setzen wollen. Das äußerst sich in der Anlehnung der nationalen Zerstückelung und der Verteidigung der verweigerten nationalen Souveränität sowie in der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit.

Lange Zeit ruhte das Gesellschaftssystem der Ära Milosevic auf diesen Kräften. In der Wechselwirkung von externer Aggression und wirtschaftlicher Isolierung, von Korruption und Bereicherung der herrschenden Bürokratie in Zusammenarbeit mit der neuen Bourgeoisie sowie der Instrumentalisierung, Verselbständigung und Enttäuschung der serbischen nationalen Frage wurde der Widerstand schließlich gebrochen. Doch das Substrat des antiimperialistischen Widerstands ist noch da, auch nach drei Jahren neoliberaler Verwüstung.

Der Wahlsieg der SRS ist ein kräftiges Lebenszeichen des Widerstands, auch wenn die explizit sozialistische, jugoslawistische und bisweilen auch multinationale Strömung nach den Niederlagen und Enttäuschungen ins Hintertreffen geraten ist. Doch wie Freund und Feind bestätigen, speisen sich SRS und SPS aus dem selben politisch-sozialen Quellen. Die SRS mag Illusionen in eine gezügelte Marktwirtschaft haben und einem utopischen serbischen Nationalmythos nachhängen. Aber das macht sie weder "rechts" noch "faschistisch". Selbst eine siegreiche antikapitalistische Revolution in einem peripheren Land müsste Zugeständnisse an den Markt machen um unter den Bedingungen der extremen Schwäche zu überleben. Das ist so lange akzeptabel, solange sie sich nicht der imperialistischen Bourgeoisie ergibt – und genau dieser Unterordnung verspricht auch die SRS sich zu widersetzen. Was den Nationalismus betrifft, so wird in der Salonlinken in Europa die Auflösung der Nationen gefeiert, der Sozialchauvinismus gegen die Hungerleider der Dritten Welt – vor allem dann, wenn sie sich zur Wehr setzen – feiert indes fröhliche Urstände. Die SRS ist bei weitem weniger chauvinistisch als die Stahlhelm-Joschka-Grünen. Ganz abgesehen davon, dass die nationale Souveränität von peripheren und unterdrückte Nationen einen unverzichtbaren Schutz gegen die um die USA gruppierte imperialistische Oligarchie darstellt, und nicht um sonst von dieser mit allen Mitteln bekämpft wird.

SRS du SPS müssen von allen Kräften, die Demokratie und soziale Gerechtigkeit für die Unterklassen vertreten (die klassischen politischen Forderungen der Linken) unterstützt, verteidigt und in ihrer antiwestlichen, antiimperialistischen Haltung bestärkt werden.

Es ist wahr, dass von SRS und SPS Gefahr für das System ausgeht, dass der Westen Demokratie nennt. Darum wurde auch Krieg gegen Jugoslawien geführt. Für die Demokratie, die wir meinen und die nach Marx die soziale Gleichheit zur Voraussetzung hat, besteht vielmehr die Gefahr darin, dass diese oppositionellen Kräfte sich einbinden lassen. Auch Kostunica wird sich bald abnützen, wenn er das Spiel der Konzerne, des IWF und der Nato spielt. Es wird bald Bedarf nach einer neuen Stütze für das neokoloniale Regime bestehen, so wie es überall in Osteuropa der Fall war. Und überall sind die alten KPen den neuen Herren in die Bresche gesprungen, in Polen sogar so weit, dass die nun sogar Besatzungsmacht im Irak spielen und der ehemalige Kommunist Kwasniewski gute Chancen hat mit dem Posten des Nato-Generalsekretärs belohnt zu werden.

Für das erste hat Serbien jedoch einen Ruck nach links gemacht!

SRS-SPS im Süden stark

Überdurchschnittlich stark ist der Block der antiwestlichen Kräfte im ländlichen Süden und insbesondere im besetzten Kosovo, wo im serbischen Nordteil ebenfalls Wahlen abgehalten wurden. In zwei der drei Großstädte, Belgrad und Nis, liegen die prowestlichen Kräfte besser als im Landesschnitt, in der Hauptstadt ist die DSS Kostunicas knapp die stärkste Kraft. Das Kernland der Sumadija liegt im Schnitt, mit einer leicht besseren Stellung für die DSS. In Valjevo eroberte Kostunica mit 32% sogar die bei weitem stärkste Position. In der traditionell mehr dem Westen zugewandten Vojvodina ist eine Polarisierung zu konstatieren. In Novi Sad ist die SRS mit rund 33% überdurchschnittlich stark, aber als zweite Kraft folgt ihr mit 16% die ultraliberalistische G17. Manche Kleinstädte des ehemaligen autonomen Gebietes, wie Vrbas, weisen sogar eine absolute Mehrheit der SRS-SPS ähnlich wie im Kosovo auf. Die verbalnationalistische DSS scheint in der "Kornkammer" des Landes zwischen die Fronten geraten zu sein. Im islamischen Sandschak und der Stadt Novi Pazar, feiert die rechte, offen proimperialistische DS mit 48% ihren größten Erfolg.