aus nVs, Ausgabe Dezember 2003, von G. Drexler
Seit längerer Zeit gibt es in Deutschland eine heftige Auseinandersetzung zwischen den sog. Antinationalen, in Deutschland auch Antideutsche genannt, und der marxistischen Linken. Diese "Ideologie" ist in Wirklichkeit nichts anders als das Produkt des Orientierungsverlustes eines Teiles der Linken. Wenn Franz Schandl meint: "Antideutsch ist der deutsche Sonderweg ehemaliger Linksradikaler nach rechts" liegt er damit nicht so unrecht. Dieses Gedankengut musste natürlich früher oder später auch nach Österreich übergreifen und findet heute, dank der Neupositionierung der KPÖ durch Walter Baier, auch innerhalb unserer Partei bereits vermehrten Zuspruch. In diesem Artikel möchte ich mich daher bevorzugt mit dem österreichischen Teil der sog. Antinationalen beschäftigen.
Den eigentlichen "harten Kern" dieser Gruppe bilden der ex KSV Vorsitzende Andreas Peham, der unter dem Pseudonym Heribert Schiedel im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes untergekommen ist und durch seine Aktivitäten das DÖW stark ins Gerede gebracht hat, weiters Thomas Schmidinger, Karl Pfeifer und Stephan Grigat (ehem. Weg und Ziel). Diese 4 gehören zum Freundeskreis von Walter Baier und sind durch ihre regelmäßigen Beiträge in der Zeitung Volksstimme immer wieder unangenehm aufgefallen. In der KPÖ wird diese Gruppierung durch Markus Zingerle (Öffentlichkeitsarbeit der KPÖ Wien), dem Redakteur der (ehemaligen?) Volksstimme Günter Hopfgartner und einem Teil der GO Dogma - allen voran Kurt Wendt, Roland Starch und Franz Schäfer - repräsentiert. Sie schreiben im Sprachrohr der Antinationalen in Österreich, der Zeitschrift Context XXI, teilweise auch in der Zeitschrift Bahamas, dem Sprachrohr der Antideutschen Hardliner. Markus Zingerle, Kurt Wendt und Franz Schäfer sollen, wenn es nach dem Willen von Waltraud Stiefsohn geht, auch der neuen Wiener Stadtleitung angehören und sie werden dort sicherlich dafür sorgen, dass die Ideen ihrer Gruppierung noch stärker als bisher in die KPÖ Eingang finden. Einen Vorgeschmack ihrer parteispalterischen Aktivitäten haben sie ja schon auf dem letzten Volksstimmefest geliefert.
DOGMEN STATT IDEOLOGIE?
Die Dogmen der Antinationalen lauten ungefähr so: "Wer sich gegen Israel stellt, steht für Antisemitismus und letztlich für Faschismus!" und "Die USA unterstützen Israel bedingungslos, also sind auch die USA bedingungslos in ihrem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen!" und schließlich "Der Islam ist gegen Israel, also ist der Islam zu bekämpfen!"
Antinationale haben in jeder Beziehung ein extrem eurozentristisches Weltbild, dazu kommt noch, dass die Denkweise der Antinationalen der Sichtweise aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkrieges entspricht und somit werden alle Konflikte, egal worum es geht, gewaltsam in dieses Muster gepresst und der Umstand, dass es sich heute um ganz andere historische und gesellschaftliche Bedingungen handelt wird weitgehend ignoriert. Der Umstand, dass die USA heute schlechthin die Verkörperung des weltweiten Imperialismus sind wird ebenso wenig akzeptiert wie der Umstand, dass Israel heute ein Apartheitsstaat ist, in dem Palästinenser Menschen zweiter Klasse sind. Die Shoah fungiert als Entschuldigung und zugleich als Begründung für diverse Verbrechen, Bombardierungen, Einmärsche, Überfälle, Folterungen etc. (Auch der schändliche und blutige Krieg Saddam Husseins wurde ja von den USA so lange aktiv unterstützt, wie er seine Truppen und sein vom Westen geliefertes Giftgas gegen den Iran, in dem Israel damals seine größte Bedrohung sah, eingesetzt hat).
Deshalb auch der Hass auf alles, was antiimperialistisch ist, selbst dann, wenn es aus dem jüdischen Lager kommt. Dabei werden ständig logisch falsche Umkehrschlüsse gezogen wie beispielsweise: "Das Saddam-Regime ist böse, die USA greifen dieses Regime an, also sind die USA gut und ihr Überfall auf den Irak ebenso". Dass es sich hier nur um zwei verschiedene Übel handelt und darüber hinaus das US-Besatzungsregime auch für die Iraker keinerlei Verbesserung, ja sogar eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeutet, wie sich mit jedem Tag deutlicher zeigt, fällt beim falschen formalen Umkehrschluss notwendigerweise unter den Tisch.
In ihrem Glauben an die Demokratie durch US-Bomben gehen die Antinationalen schon so weit, Al-Kubaysi, einen irakischen Oppositionellen, der Jahrzehnte im Exil verbracht und Familienangehörige durch das Baath-Regime verloren hat, aber den US-Krieg und die Besatzung trotzdem ablehnt, als Agenten des Saddam-Regimes zu bezeichnen. Als VertreterInnen der ehemaligen Opposition werden beispielsweise von Thomas Schmidinger und seinem "Wadi e. V." nur jene anerkannt, die den Krieg gegen den Irak befürwortet haben und heute die Besatzung des Irak durch die USA befürworten.
Ein weiteres Merkmal der Antinationalen ist es, dass sie ihr inquisitorisches Gehabe ausschließlich auf die Linke richten, während der tatsächlich vorhandene echte Faschismus von ihnen unbeachtet bleibt. Dagegen versuchen sie in der Linken überall Antisemitismus festzumachen, ja sie sind geradezu besessen davon andere als Antisemiten zu entlarven. Ihre wahre Aufgabe scheint nur mehr darin zu bestehen missliebige Linke als Antisemiten zu stigmatisieren! Der Antisemitismus wird damit zum Totschläger gegen Andersdenkende und zwar in der gleichen Weise wie der Stalinismus als Keule gegen Kommunisten gedient hatte.
DENUNZIATION UND RUFMORD
Der Antinationale existiert aufgrund der von ihm selektierten linken (!) Feinde. Hat er sie nicht, erschafft er sie sich. Dazu kommt, dass auch der Antiamerikanismus als Chiffre für den Antisemitismus zeichnet. Der Antiamerikanismus sei säkularisierter Antisemitismus, sagen uns die Antinationalen.
Eine beliebte Arbeitsweise ist die Methode der Denunziation und des Rufmordes, also das Anschwärzen von unliebsamen Personen durch das "Anhängen" von so nie begangenen Verfehlungen durch Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen. Oft müssen dazu erst bestimmte Assoziationen gewaltsam hergestellt werden. So folgt beispielsweise die Nazi-Zuordnung der Parole "Kein Blut für Öl" einer völlig gewaltsamen Assoziation, die allein mit dem Reizgehalt des Wortes "Blut" spielt. Dass diese Parole vulgärmaterialistisch den Krieg auf das Ölinteresse reduziert, wäre als typische Verkürzung des traditionellen marxistischen Antiimperialismus zu kritisieren; aber das gäbe keine Nazi-Zuordnung her, und deshalb muss die antideutsche Denunziation das "Blut" assoziativ aufladen. Der pazifistischen Verwendung des Wortes "Blut", die mit der Assoziation von Tod und Verstümmelung bei militärischen Auseinandersetzungen operiert, wird eine Assoziation von "Blut" untergeschoben, wie sie etwa in der Nazi-Parole "Blut und Boden" erscheint. Damit ist die identitätslogische Setzung natürlich bei der blanken Willkür angelangt, denn mit demselben Recht könnte man ganz beliebige Begriffe und sogar sprachliche Funktionen entsprechend zuordnen, etwa nach dem Muster: Die Nazis verwenden Adverbia, die Friedensbewegung verwendet Adverbia, also ist die Friedensbewegung eine Nazi-Bewegung. Oder noch besser: Die Nazis sprachen deutsch, die Antideutschen sprechen deutsch, also sind die Antideutschen Nazis. Wie wäre es damit? (vergl. dazu Robert Kurz: "Wer Antisemit ist, bestimmen wir" Identitätslogik als Verfahren der denunziatorischen Zuschreibung)
Dazu kommt die Gleichsetzung der unterschiedlichen Positionen zum US Imperialismus (oft als Antiamerikanismus bezeichnet). Es ist einfach dumm, die Gegnerschaft der Marxisten zum US Imperialismus (= marxistischer Antiamerikanismus) mit der Gegnerschaft der Neonazis zum US Imperialismus (=faschistischer Antiamerikanismus) gleichzusetzen oder auch nur zu vergleichen (Querfronten ausmachen heißt das dann im antinationalen Jargon!). Antiimperialismus in jeder Form gehört zum Grundverständnis eines jeden Marxisten. Diese Gegnerschaft gilt natürlich in allererster Linie dem derzeit alles dominierenden Imperialismus, nämlich dem US Imperialismus, richtet sich aber natürlich auch gegen jeden anderen Imperialismus. Der Nationalsozialismus hingegen war selbst ein klassischer Imperialismus und Neonazis sowie Ewiggestrige hängen genau diesem Imperialismus nach! Die Gegnerschaft zum US Imperialismus beruht einzig in der Tatsache, dass die Alliierten im zweiten Weltkrieg den deutschen Imperialismus beendet haben, dem man nach wie vor nachtrauert. Dieser Unterschied liegt klar auf der Hand, ihn zu leugnen ist einfach dumm. Während wir von den Alliierten, allem voran von der Roten Armee, im Zweiten Weltkrieg befreit wurden sehen sich andere als Besiegte! Daraus resultiert ihre Gegnerschaft zu den USA.
Von dieser Diffamierung betroffen ist in erster Linie der Hauptfeind der Antinationalen, das weltweite Antiimperialistische Lager. Doch auch andere Bewegungen wie zum Beispiel die Friedensbewegung oder die Sozialforen sind von der Diffamierung durch die Antinationalen nicht gefeit. Weil sie nicht der antideutschen Interpretation der Weltlage folgen, werden die sozialen Bewegungen und die Linke insgesamt genauso als Nazis und Antisemiten identifiziert. Weder die Friedensbewegung noch das ASF werden deshalb als Friedensbewegung oder als ASF kritisiert (zum Beispiel wegen ihrer praktisch nicht vorhandenen Kapitalismuskritik), sondern sie werden pauschal als antisemitisch identifiziert, definiert und so öffentlich diffamiert. Übrigens musste auch Walter Baier erst kürzlich diese Erfahrung machen, als er nach der Demonstration am 27. September, bei der auch er reden durfte, von Thomas Schmidinger in einem Beitrag auf www.juedische.at als Freund der Al-Aqsa-Intifada (und damit in der Diktion der Antinationalen als Unterstützer des Terrors) bezeichnet wurde. Man könnte jetzt sagen, dass ihm da alles offen zur Schau getragene Verständnis für die Antinationalen auch nichts geholfen hat, halt Pech für ihn, doch so einfach ist die Sache gar nicht mehr. Auf der Homepage der KPÖ Wien erschien vor dem 9. November, dem Jahrestag der Reichskristallnacht, ein nicht namentlich gezeichneter Beitrag mit dem Titel SOLIDARITÄT MIT ISRAEL, in dem eben diese Veranstaltung als Demo der
"fast 1000 köpfigen Hetzmasse" der dem "Vernichtungsantisemitismus" huldigenden Antiglobalisierungsbewegung diffamiert wurde. Die Auseinandersetzung zwischen der Antiglobalisierungsbewegung auf der einen Seite und den Antinationalen Hardlinern auf der anderen Seite verspricht also durchaus interessant zu werden und unser Parteivorsitzender wird sich wahrscheinlich demnächst in typisch Nestroy´scher Manier fragen müssen: "Wer ist jetzt stärker, I oder I?" und dabei den Zeiten nachtrauern, in denen er für alles immer nur die bösen Atterseer verantwortlich machen konnte.
Doch selbst jüdische Menschen entgehen dieser antinationalen Zuordnung nicht, sobald sie nicht den antideutschen Vorstellungen davon entsprechen, was "richtige Juden" zu denken haben. Läuft in Deutschland seit einigen Jahren eine beispiellose Hetze gegen Moshe Zuckermann, den Direktor des Instituts für deutsche Geschichte an der Universität Tel-Aviv, einem in Israel lebenden kritischen Intellektuellen, der in den Augen der antideutschen Ideologen das unverzeihliche Verbrechen begeht, ihre Interpretationen der Weltlage und insbesondere der israelischen Politik unter der rechtsgerichteten Likud-Regierung nicht zu teilen, so richtete sich der Zorn der heimischen Antinationalen gegen den in Israel lebenden jüdischen Intellektuellen Michael Warschawsky, der im Jänner d. J. auf Einladung der Antiimperialistischen Koordination im AfroAsiatischen Institut einen Vortrag zum Thema "Ist Antizionismus Antisemitismus" gehalten hat, und auch John Bunzl wird vom antinationalen Hardliner Karl Pfeifer immer wieder wegen seiner "nichtjüdischen" Ansichten angegriffen.
Dass es die Junge Welt den Antinationalen ganz besonders angetan hat und als "antizionistisches Hetzblatt für den ungepflegten Nationalbolschewisten" verunglimpft wird darf unter diesen Umständen nicht verwundern. Schreibt doch beispielsweise die Junge Welt vom 2. Oktober "Warum müssen die Antideutschen immer einen Zustand beschreiben, den es so gar nicht gibt? Nichts leichteres als darauf eine Antwort zu geben: Wenn sie ihn anders beschreiben würden, gäbe es keine Antideutschen mehr. Das wäre zwar besser so, aber doch gar nicht in ihrem Sinne."
HERIBERT SCHIEDEL, DIE ANTINATIONALEN UND DAS DÖW
Was bisher gesagt wurde trifft generell auf die Antinationalen (Antideutschen) zu. In Österreich gibt es allerdings noch ein Spezifikum. Seit längerer Zeit berichten Besucher des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) davon, dass sie den Eindruck hätten das DÖW entwickle sich langsam in der Person des Andreas Peham alias Heribert Schiedel zu einer Schaltstelle der österreichischen Antinationalen. Auffallend ist jedenfalls, dass ständig auf der Homepage des DÖW nicht namentlich gezeichnete und sowohl in der Manier als auch der Diktion der Antinationalen verfasste Artikel über den Hauptfeind der Schiedel – Pfeifer – Schmidinger – Grigat Gruppe, die Antiimperialistische Koordination (AIK), erscheinen. Alle enthalten genau die Unterstellungen und Halb- bis Unwahrheiten, die die Arbeitsweise dieser Gruppe auszeichnen und die mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun haben.
In einem dieser sich als wissenschaftlich bezeichnenden Artikel wurde nicht nur die alte Gleichsetzung Antizionismus = Antisemitismus vorgenommen, nein, es wurden ganz sonderbare "Beweise" geführt. Beispielsweise wird der Umstand, dass ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde (Dr. Nicola) vor längerer Zeit auf einer pro palästinensischen Demonstration, bei der die AIK nur Mitorganisator war, gesprochen hat und ebendieser Dr. Nicola völlig unabhängig von dieser Demonstration und zu einem völlig anderen Zeitpunkt auch vom dem rechten Rand zuzuordnenden Haus der Heimat zu einer Veranstaltung über das Palästinenserproblem eingeladen wurde und in diesem Haus der Heimat auch der FPÖ Bundesratsabgeordnete John Gudenus seinen rechte Unsinn verzapfte als "Beweis" für den Antisemitismus der AIK herangezogen. Das ist einfach zu viel, so etwas kann man dann nicht ignorieren, wenn es auf der Homepage des DÖW erscheint! Als besondere Pikanterie fand sich in diesem Artikel auch noch die Formulierung "Der Antiimperialismus ist zur Weltanschauung verkommen", eine Beleidigung für alle aufrechten Marxisten! Wenn auch kleingedruckt vermerkt ist, dass dieser Artikel von der Aktion gegen Antisemitismus stammt, wo Heribert Schiedel auch Mitglied ist, so ist der Leiter des DÖW, Herr Dr. Neugebauer, natürlich letztverantwortlich dafür, was er auf seine Homepage stellt.
So wurde Herrn Dr. Neugebauer ein von 66 nicht der AIK angehörenden Personen unterzeichneter Brief übergeben, in dem gegen diese Vorgangsweise protestiert wurde. Wir wollten einfach davor warnen, dass sich das DÖW, das ja nach wie vor eine allgemein geachtete Organisation ist, in dieser Weise in eine derartige Auseinandersetzung hineinziehen lässt! Ausschließlich deshalb wurde der Brief verfasst und deshalb haben auch 5 der Unterzeichner um das Gespräch mit ihm ersucht. Zu unser aller Überraschung vertrat auch Dr. Neugebauer voll und ganz die Position des Heribert Schiedel – die allerdings, und das sei zur Ehrenrettung des DÖW gesagt, auch im DÖW nicht unumstritten ist - und zeigte sich sogar verwundert darüber, dass nicht der AIK angehörige Personen Kritik an seinem Verhalten äußern. Er ließ sich auch nicht davon überzeugen, dass derartige Pauschalverurteilungen weit in das marxistische Lager hinein reichen. Er hat allerdings zugegeben, dass diese Artikel auf der Homepage von Heribert Schiedel verfasst werden.
Das Besondere an diesen von Heribert Schiedel ohne Namensnennung verfassten und mit Erlaubnis des Dr. Neugebauer auf die DÖW Homepage gestellten Artikel ist, dass sie dann von den Antinationalen – allen voran von Heribert Schiedel selbst – als "Beweis für die Wissenschaftlichkeit ihrer Aussagen" missbraucht werden. So nach dem Moto, wenn es auf der Homepage des DÖW steht muss es doch richtig sein! Das gelingt ausschließlich deshalb, weil sich das DÖW auf Grund seiner bisherigen Arbeit einen guten Ruf als objektives wissenschaftliches Institut erworben hat und genau das wird von den Antinationalen dazu missbraucht, ihren Unterstellungen und Halbwahrheiten einen "objektiv – wissenschaftlichen" Anstrich zu geben! Das schmerzt zwar, aber man wird, zumindest so lange Dr. Neugebauer dem DÖW vorsteht, damit leben müssen.
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Frage, die sich uns abschließend stellt ist die Frage, wieso diese an und für sich kleine sektenhafte Gruppe überhaupt Einfluss, oft sogar Druck auf die Linke ausüben kann? Michael Pröbsting schreibt dazu in seinem Beitrag: "Zur Mentalität der Antinationalen und der politischen Furchtsamkeit der Linken" vom 26. September 2003 wörtlich:
"Die Kette verläuft über die diversen Organisationen und Institutionen des Reformismus, zu denen die kleinbürgerliche Intelligenz – deren Bestandteil ja die Antinationalen sind – traditionell enge Beziehungen unterhält. Hier sind vor allem das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und die KPÖ zu erwähnen. Hinzu kommt noch der Morast an zivilgesellschaftlicher mehr oder weniger Prominenz sowie eine Reihe universitärer VielrednerInnen. Selbst der eine oder andere Gewerkschaftsbürokrat – auf der Suche nach BündnispartnerInnen in der Zivilgesellschaft – mischt da mit. Das alles kreiert ein Milieu, das zu einem wesentlichen Teil die so genannte Linke ausmacht. Mit anderen Worten: der ideologische Nährboden und das politische Umfeld vieler reformistischer und zentristischer AktivistInnen" und weiter: "Die zum Teil skurrile Propagandamaschinerie der Antinationalen ist auf vollen Touren. Ein Hetzartikel gegen die anti-imperialistischen Kräfte jagt den anderen. Unsere internationalistische Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen und irakischen Volkes wird als "Antisemitismus" und "Kollaboration mit dem islamischen Fundamentalismus und arabischen Faschismus" verleumdet. Besonders bedauerlich ist insbesondere das Verhalten vieler Linker, die sich von dieser Hetze beeindrucken lassen, indem sie in der Öffentlichkeit mit allen Mitteln die Distanz zu den AntiimperialistInnen suchen bzw. einfach schweigen und nicht klar und unmissverständlich Farbe bekennen." (Zitat Ende).
Das ist es, was wir Kommunisten tun müssen, eindeutig Farbe bekennen! Lassen wir uns nicht von der sog. "Zivilgesellschaft" verunsichern! Hier gibt es nur ein klares "entweder – oder". Für uns kann die Formel nur lauten:
Kommunismus = Antikapitalismus = Antiimperialismus!
denn Anti – Antiimperialismus ist letztlich nichts anders Proimperialismus (!) und damit die Parteinahme für den ganz normalen und menschenverachtenden Imperialismus, gegen den Kommunistinnen und Kommunisten seit vielen Jahrzehnten ankämpfen. Das sollten wir uns immer vor Augen halten und das sollte uns auch die Entscheidung leicht machen!
Wien, am 9. November 2003 (Überarbeitete Fassung) Gerhard Drexler