Walter Baiers Verteidigung des imperium americanum

26.02.2004

Solange der Gegner schwach ist, verschweigt man ihn. Die Tatsache, dass der KPÖ-Vorsitzende Walter Baier im "konkret" Nr. 2/2004 unser Buch "Ami go home – zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus" attackiert, betrachten wir als Beleg der Richtigkeit unserer Thesen. Der Antiamerikanismus ist die einzige politische Plattform, die einer neuen revolutionären antikapitalistischen Linken auch in Europa wieder Massenbasis verschaffen kann. Währenddessen transformierte sich die historische Linke zum Linksliberalismus, zum linken Flügel des Imperialismus. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Aufklärung wird die Rebellion der Verdammten dieser Erde gegen das American Empire bekämpft. Es ist daher kein Zufall, dass Baier seine Apologie des Amerikanismus ausgerechnet im inoffiziellen Zentralorgan des deutschen Zionismus veröffentlichte, das sich von einer linken Zeitschrift zu einem Propagandablatt des permanenten und präventiven Krieges der USA mauserte.


Das amerikanische Reich gibt es nicht

Den ersten Schlag glaubt Baier uns versetzen zu können, in dem er uns zeiht, von einem "abstrakten, geradezu metaphysischen …‚Amerikanismus´" besessen zu sein, der "auch noch für die reaktionärste Interpretation [offen] bleibt". Dieses Amerikanismus´ Negation sei nicht weniger "abstrakt und inhaltslos". Ein Beispiel ist schnell zur Hand, nämlich der irakische Widerstand, der nur unter Anführungszeichen figurieren darf. Was am Widerstand abstrakt und inhaltsleer sein soll, wenn er gerade im Gegenteil als konkreter Ausdruck der höchsten Reaktion herhalten muss, verschließt sich dem Leser. "Langthaler und Pirker [können sich] nicht einmal verkneifen, im …‚irakischen Widerstand´ den jüngsten Ausdruck einer Tendenz zum …‚globalen Gegenmodell des Amerikanismus´ zu erkennen." Die neokonservative Kamarilla hätte es nicht pointierter ausdrücken können.

Als metaphysisch konstruiert erweise sich der Amerikanismus, weil er "sich primär nicht in ökonomischen Verhältnissen, sondern vielmehr in einem …‚universalistischen Anspruch´ [begründet], der heutzutage über …‚den Status des Dollar´ und …‚die Stärke der Wallstreet´ weltweit durchgesetzt werde". Ganz abgesehen davon, dass man sich fragen muss, ob Baier das Buch überhaupt gelesen hat, denn sonst hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir uns gerade mit der Nichteinlösbarkeit und Brüchigkeit des universalistischen Anspruchs befassen – aber dazu später –, sind denn der Status des Dollars und die Stärke der Wallstreet keine ökonomischen Faktoren, sondern nur metaphysische Hirngespinste?

Baier zeigt hier abermals, dass er nur die schlechtesten Traditionen der Sowjetunion fortzusetzen bereit ist, die antikapitalistischen aber bereitwillig über Bord wirft. Werner Pirker wies in zahlreichen Artikeln nach, wie die weit nach rechts ausschwenkende Linie der Umarmung der Zivilgesellschaft, sprich des Kapitalismus und ihrer liberalen Mittelschicht, mit stalinistischen Methoden gegen die linke Opposition durchgesetzt wird. Wilhelm Langthaler argumentierte seinerseits an anderer Stelle, wie Baier und die KPÖ sich in den weiten Bogen eines positivistischen Ökonomismus, von Kautsky, über Breschnew zum heutigen postmodernen Guru der Globalisierungsbewegung, Negri, einreihen.

Für Baier gilt also nach wie vor der Primat des Ökonomischen und nicht der noch beim 1848er-Marx vorhandene Begriff des Sozialen, der die dialektische Wechselwirkung zwischen Produktion und Politik einschließt. Dass es den Kapitalismus ohne Staat nicht gibt, dass die Intervention des Staates in die Wirtschaft für das Funktionieren des Kapitalismus lebensnotwendig ist, hat uns nicht nur Lenin gelehrt, belegen nicht nur ein Jahrhundert der Revolutionen und Kriege, sondern führt uns der heutige Versuch der USA, ihre globale Vorherrschaft mit militärischen Mitteln abzusichern, eindrucksvoll vor Augen. Aber für unseren die Konkretion so liebenden Kritiker ist dieser Versuch der Etablierung des Amerikanischen Imperiums – den die neokonservativen Falken von allen Dächern pfeifen – scheinbar nur eine antisemitische Fantasie. O-Ton: "Wo der metaphysische Antiamerikanismus die Analyse der kapitalistischen Globalisierung ersetzt und Verschwörungstheorien ins Kraut schießen (...), ist in aller Regel der Antisemitismus nicht weit." Was tatsächlich nicht weit ist, sind da die "antinationalen" Freunde Baiers, für die jeder Antikapitalismus, der konkret wird, strukturell antisemitisch ist – ganz getreu dem amerikanischen Mainstream der Totalitarismus-These.

Die Abtrennung oder zumindest Überhöhung des Ökonomischen hat nicht nur eine lange Geschichte, sondern auch eine ganz bestimmte Funktion. Für Kautsky brachte die Entwicklung des Kapitalismus von selbst die Menschheit an den Sozialismus heran – der revolutionäre Kampf sollte dabei nicht stören. Für Breschnew waren es die sozialistischen Produktivkräfte, die alleine zum Kommunismus steuerten – und schon wieder sollten die revolutionären Kämpfe in aller Welt und vor allem das russische Proletariat diesen natürlichen Prozess nicht stören. Nachdem das alles gescheitert scheint, belehrt uns heute der Zaubermeister Negri, dass der Produktionsprozess ununterbrochen die "Multitudine", das keiner Befreiung mehr bedürfende Ersatzproletariat, hervorbringe. Der imperialistische Staat "transzendiere", spiele keine Rolle und verschwinde von selbst. Man brauche ihn daher nicht zu beachten, ja in Verachtung seiner, psychologisierende "Biopolitik" jenseits von diesem betreiben. Dies ist nichts anderes als eine Apologie der kapitalistischen Globalisierung.

Baier bemüht Gramsci, um zu einem für den Vorsitzenden einer sich kommunistisch nennenden Partei noch erstaunlicheren Ergebnis zu kommen. "Gramscis Argument läuft darauf hinaus, neben den unbestrittenen reaktionären Tendenzen jener zu aller erst in den USA hervortretenden neuen Qualität der kapitalistischen Vergesellschaftung das daraus für den Kampf der aufstrebenden Klassen entstehende Fortschrittspotential herauszuarbeiten."

Nach einem Jahrhundert der Katastrophen trotz der ungeheuren Produktivkraftentwicklung wird uns da abermals aufgetischt, dass diese ein Fortschrittspotential enthalte, das es überdies noch "herauszuarbeiten" gelte. Waren Holocaust und Hiroshima noch nicht genug? Was muss noch passieren, dass der bürgerliche Fortschrittsglaube, der sich hinter allem pessimistischen Postmodernismus versteckt, endlich gebrochen wird. Tatsächlich gehen Positivismus und Postmodernismus dichotomisch Hand in Hand. Denn der Postmodernismus dient als irrationale Selbstkritik, die unter der Hand dem kapitalistischen Fortschrittsglauben die Absolution erteilt.

Die Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte bringt uns nur immer tiefer in die Barbarei, in die wir schon lange eingetreten sind. Das Karussell der Kriege und Völkermorde dreht sich immer schneller. Das einzige Kriterium des Fortschritts ist nunmehr der Erfolg im Kampf gegen die imperialistische Oligarchie. Zwischen Fortgang der menschlichen Emanzipationsbewegung und dem Grad der Entwicklung der Produktivkräfte gibt es keinen Zusammenhang mehr, seitdem letzterer Niveau schon seit mehr als einem Jahrhundert dazu ausreichen würde, einen sozialistischen Entwicklungsweg einzuschlagen. Heute ist das Marx-Wort, nach dem die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder jenen rückständigen ihre eigene Zukunft weisen, umzukehren. Heute weisen jene Länder an der kapitalistischen Peripherie, in denen der politische Konflikt, der Kampf gegen das kapitalistisch-imperialistischen System am weitesten fortgeschritten ist, den politisch rückständigsten den Weg aus der Barbarei.

Während für Negri noch das Wolkenkuckucksheim Clintons von der angeblich deterritorialisierten Neuen Weltordnung des Global Village den Kapitalismus fortschrittlich machte, ist es für Baier dezidiert und ganz offen der US-Kapitalismus, der trotz einiger reaktionärer Begleiterscheinungen einen progressiven Kern enthält. Positiv konnotiert dar er sogar auch schon einmal Amerikanismus genannt werden.


Amerika als Sturmglocke des Fortschritts

Es sei "eine der abstrusesten Generalisierungen bei Langthaler und Pirker, [dass sich in den amerikanischen Unterschichten]…‚ nie ein wirkliches Klassenbewusstsein herausgebildet [habe] und ergo auch kein demokratisches´".

Dagegen wird auf Marx verwiesen, der im amerikanischen Bürgerkrieg die Sturmglocke für die europäische Arbeiterklasse zu erblicken glaubte (1). Doch das ist anderthalb bewegte Jahrhunderte her. Wie richtig diese Annahme im zeitgenössischen Kontext gewesen sein mag, soll hier nicht Thema sein. Doch die zwei Grundmomente, die Marx zu einer solchen Hoffnung veranlasst hatten, sind schon seit langem nicht mehr gültig. Einerseits sah er durch den Sieg des Nordens eine Entfesselung der kapitalistischen Produktivkräfte voraus, die er damals als Fortschritt betrachtete, während deren Entfaltung in Europa durch vorkapitalistische politische Formen beschränkt blieben. Andererseits meinte er, dass man durch die Etablierung des Prinzips der formalen Gleichheit aller am Markt, zur einzig die menschliche Emanzipation ermöglichenden sozialen Gleichheit vorstoßen könnte.

Und hier sind wir bei der Kernthese unseres Buches, die Baier in keiner Weise rezipiert. Seit 1848 bis zumindest 1945, aber in einem gewissen Sinn sogar bis 1989/91, standen sich in Amerika und Europa zwei grundlegend unterschiedliche Typen kapitalistischer Regime gegenüber. Während am Alten Kontinent die Gesellschaften sich in antagonistische politische Klassen formierten und die Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse an ihren aus der Zeit vor der Aufklärung stammenden elitären Privilegien anklammerte, verkörperte die Neue Welt das Prinzip der bürgerlichen Gleichheit. Die historische Rechte griff den Amerikanismus nicht wie der moderne Antiamerikanismus wegen der realen sozialen Ungleichheit an, sondern wegen des Prinzips der formalen Gleichheit, dass die Legitimation ihrer elitären Prärogative, seien sie naturrechtlich, religiösrassisch oder argumentiert, bedrohte (2).

Doch die Erfolge des Klassenkampfes, die russische Revolution und die antikolonialen Bewegungen verbunden mit der explosionsartigen Entwicklung der Produktivkräfte, veranlassten die europäischen Bourgeoisien nach 1945 sowohl politisch als auch sozial der Arbeiterklasse weitgehende Zugeständnisse zu machen, mit dem Ziel dem Klassenkonflikt seinen antagonistischen Charakter zu nehmen.

In den USA selbst kam es zur gegenläufigen Tendenz. Der überwältigende Erfolg des amerikanischen Kapitalismus, der den im American Dream universalistisch-populistisch mystifizierten formalen Gleichheitsrechten Glaubwürdigkeit verlieh, erstickte alle klassenkämpferischen Tendenzen. Diese Binsenweisheit abzustreiten, die nicht nur in jeder marxistischen Grundschulung vermittelt wurde, sondern auch jeder Kapitalismusfreund an den USA schätzt, ist entweder dogmatische Verblendung oder intellektuelle Unredlichkeit. Wir insistieren darauf: die USA sind das Land der Welt (vielleicht mit Ausnahme Israels), in dem die Hegemonie der imperialistischen Oligarchie am erdrückendsten ist, das heißt die antikapitalistischen Kräfte am schwächsten sind, das heißt das Massenbewusstsein am reaktionärsten ist.

Selbst Baier muss einräumen, dass viele demokratische Grundrechte wie das Frauenwahlrecht oder die Gleichstellung der Schwarzen in den USA erst viel später als anderswo gewährt wurden. Dennoch lässt er in seinem Versuch der Schönfärbung nicht locker: "Wie überall sonst auf der Welt verdanken sich [die Rechte] weniger einer universalistischen Doktrin als den politischen Kämpfen, die um sie geführt wurden. Einst nannten Linke das Klassenkampf." "Nur absolute Ignoranz kann die reiche Tradition der gewerkschaftlichen wie auch der wissenschaftlichen Linken in den USA, die Bewegungen der Afro-Amerikaner und der Native Americans, den Feminismus, die Friedens- und Menschenrechtsbewegung als …‚unterentwickelt´ bezeichnen, weil sie sich in vielfacher Hinsicht von Europa unterscheidet."

Bevor wir in der Argumentation fortfahren, sei eine Richtigstellung dieser demagogischen Verdrehung gestattet. Nirgendwo sprechen wir davon, dass die universalistische US-Doktrin reale Rechte bringen würde. Im Gegenteil, argumentieren wir durch den ganzen Band hindurch, dass die soziale Realität der USA und noch mehr der globalisierten Welt, die sie beherrschen, diese Rechte zunehmend mit Füßen tritt, sie zerstört, ja letztlich darin gipfelt, demokratische Selbstbestimmung als Terrorismus zu denunziert und mutmaßliche Opponenten als Menschen ohne Menschenrechte in Guantánamo wegzusperren. Der universalistische Anspruch zerstäubt an der Realität.

Wie in Europa hat auch in den USA der Aufschwung der antikolonialen Revolution zu politischen Kämpfen und Zugeständnissen geführt. Doch haben diese Kämpfe in den USA in keiner Weise zur Herausbildung eines antagonistischen Subjekts geführt. Jeder Ansatz dazu wurde – auch unter Zuhilfenahme roher Gewalt – unterdrückt.

Das grundlegende Problem Baiers ist, dass er die abstrakten, formalen Rechte schon für sich genommen als fortschrittlich versteht und sie aus dem Kontext des zuvor demagogisch angerufenen Klassenkampfes isoliert. Hier tut sich der Graben auf, der uns trennt. Baier bewundert richtiggehend die starke Bourgeoisie, die ob ihrer Hegemonie generös Rechte gewähren kann. Im Gespräch mit Wilhelm Langthaler im September 2001 im Rahmen einer Solidaritätsdelegation meinte Baier doch tatsächlich, dass die Kommunisten vom amerikanischen Liberalismus noch etwas lernen könnten, und das obwohl dieser nur mehr der Schatten seiner selbst ist. Wenige Tage darauf, im Gefolge des 11. Septembers 2001, schritten diese so verehrten Erben des amerikanischen Liberalismus, die Neokonservativen, zügig daran, selbst ihr höchstes Heiligtum, die amerikanische Verfassung, zu demontieren.

Um den historischen Bogen zu Ende zu führen: In den USA wurden all jene fortschrittlichen Impulse, die Baier triumphierend aufzählt, vom Zweiparteiensystem integriert, namentlich von der Demokratischen Partei. So verhält es sich auch heute noch, denn selbst ein Michael Moore, der in seinen Filmen gnadenlos über die US-Kultur herzieht, kommt politisch zu keinem radikaleren Schluss als die Demokraten zu wählen (4). Das Zweiparteiensystem verewigt die exklusive politische Macht des militärisch-industriellen Komplexes. Mögen die zwei Parteien hie und da verschiedene politische Linien repräsentiert haben, so setzt sich davon ungeachtet über das System des Lobbying im staatlichen Machtapparat die in der Oligarchie dominante Linie durch. Je geringer die Differenzen zwischen den Parteien werden, desto wilder müssen sie sich gegenseitig beflegeln.

Wenn wir von Amerikanismus als globalem Herrschaftsmodell sprachen, so meinten wir damit auch, dass dessen politisches Modell zunehmend ebenso in Europa installiert wird. Die ehemaligen politischen Vertretungen der Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie und die Kommunistischen Parteien verwandeln sich in clintonianische liberale Parteien. Wie in den USA stehen sich Varianten des Liberalismus gegenüber, deren Unterschiede nur mehr mit der Lupe auszumachen sind. Um die Fiktion einer Alternative aufrecht zu erhalten, werden Haider, Berlusconi oder Bush verteufelt, als die "demokratische Grundordnung", also das bestehende Gesellschaftssystem gefährdend dargestellt, und so mögliche Opposition wieder auf die Mühlen des Zweiparteiensystems gelenkt.

Baiers Lieblingsprojekt, die Europäische Linkspartei (EL), soll einen solchen Pol auf europäischer Ebene bilden. Die französische KP hat dabei die längste Tradition der Verwaltung des Kapitalismus. Aber auch die deutsche PDS unterstützt knallharte neoliberale Landesregierungen mit dem wenig überzeugenden Hinweis, dass sonst die Rechte an die Macht käme. Doch diese Rechte an der Macht, führt wie zahlreiche Beispiele belegen das in der Substanz gleiche neoliberale Programm durch. Rifondazione Comunista, bisher noch der Linksblinker der ehemaligen prosowjetischen Familie, hat sich zuletzt seinerseits in die Zivilgesellschaft begeben und bereitet sich auf eine Rolle als Stimmbeschaffer für die Linksliberalen vor. Nur der arme Walter Baier hat in Österreich keine Rolle, denn Rot-Grün kommt hierzulande auch ganz gut ohne ihn aus.


Armer Lenin

Baier missbraucht den Hinweis Lenins auf die innere Differenzierung der Nationen dazu, die USA und den US-Patriotismus als einen unter vielen darzustellen. Dabei kann diese Idee Lenins nur um Gesamtkonzept verstanden werden, das sie in einem radikal anderen Licht erscheinen lässt. Es war Lenin, der als erster und unmissverständlich gefordert hatte, zwischen Unterdrücker- und unterdrückten Nationen zu unterscheiden und sich dabei auf die Seite der unterdrückten Nationen zu stellen. Dem Nationalismus der Unterdrückten schrieb er eine grundsätzlich fortschrittliche, dem Nationalismus der Unterdrücker eine grundsätzlich reaktionäre Rolle zu – ohne jedoch zu vergessen, das diese keineswegs einheitlich waren.

Lenin gab auch eine Erklärung dafür, warum die Arbeiterklasse der Unterdrückernationen dazu tendierte, ihre Bourgeoisie zu unterstützen. Am Beispiel Englands, das damals die führende Weltmacht war, arbeitete er das Phänomen der Arbeiteraristokratie heraus, die Anteil an den von der Bourgeoisie aus der ganzen Welt herausgepressten Profiten hatte. Obwohl diese wohlbestallten Arbeiter nur eine Minderheit ausmachten, dominierten sie die politischen Organisationen des Proletariats. In der heute unumschränkt führenden Macht der Welt, den Vereinigten Staaten, ist dieses System zur Zwei-Drittel-Gesellschaft verbreitert. Ein guter Teil der weißen Arbeiterklasse geht im Zwiebelbauch der Mittelschicht auf, die dem sozialen Block der imperialistischen Bourgeoisie angehört, während rund ein Drittel der Gesellschaft, zu einem weit überproportionalen Anteil Schwarze und Angehörige anderer Hautfarben, nicht nur von aller Opulenz, sondern auch von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Da sie völlig atomisiert sind, nicht einmal im Ansatz ein antikapitalistisches politisches Subjekt bilden und von der herrschenden Kultur zutiefst durchdrungen bleiben, erweist sich die Stabilität des Systems von ihrem Ausschluss nicht gefährdet.

"Lenins Ansatz in der …‚nationalen Frage´ zielt (parallel zu Gramsci) auf das exakte Gegenteil der Konstruktion eines …‚Sozialtypus´ (eigentlich Nationaltypus): Ihn interessiert Differenz, Opposition zur reaktionären herrschenden Kultur."

Baier will es einfach nicht in den Kram passen, wenn nüchtern festgestellt wird, dass die reaktionäre Kultur des herrschenden Blocks in den USA praktisch über die totale Hegemonie verfügt. Während es Lenin nie eingefallen wäre die Existenz einer nationalen Kultur und damit einer über alle sozialen Differenzierungen hinweg bestehenden Gemeinsamkeit abzustreiten – er hat sie als für eine Nation sogar konstitutiv betrachtet –, geht es Baier darum, die Realität zu tabuisieren, welches letztlich zu ihrer Bewahrung führt. Uns hingegen treibt nicht die Konstruktion des amerikanischen Sozialtypus, sondern dessen Darstellung zum Zwecke seiner Überwindung.

In einer Periode in der eine Zeit lang unter dem Deckmantel der Globalisierung (Clinton) und in der Folge offen die Unterordnung aller Nationen unter die amerikanische (Bush) nicht nur proklamiert, sondern mittels des permanenten Präventivkrieges durchzusetzen versucht wird, gewinnt die nationale Selbstbestimmung für die Ausgebeuteten und Unterdrückten noch größere Bedeutung als sie ihr bereits durch das vergangene Jahrhundert hindurch zukam. Während der Imperialismus unter Führung der USA die Nationen auflösen will um volle Kontrolle zu erlangen, haben die Opfer der kapitalistischen Globalisierung keine andere Wahl als ihre nationalstaatlich organisierte Souveränität gegen den systematischen Werttransfer, der die Globalisierung ausmacht, geltend zu machen.

Die Verfasstheit des imperialistischen Weltsystems änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend. Die Spaltung des Imperialismus in zwei Blöcke wurde durch die alleinige Vorherrschaft der USA abgelöst. Voll zum Tragen kam diese Veränderung aber erst mit der Implosion der UdSSR. Die Globalisierung ist eine Form des kapitalistisch-imperialistischen Internationalismus, der ideologisch durch den universalistischen Zug der amerikanischen Mission ermöglicht wird. Erst der massive Widerstand straft diesen Universalismus lügen und lässt dahinter den blanken nationalistischen Chauvinismus und das Konzept des imperium americanum erkennen.

Der Konflikt zwischen imperialistischer Bourgeoisie und den verelendenden und unterworfenen Milliardenmassen der kapitalistischen Peripherie ist der Antrieb jeder sozialen Veränderung. Obwohl er der Form nach ein nationaler Kampf ist, bleibt er dem Inhalt nach ein sozialer, ein Klassenkampf. Und hier muss die notwenige Differenzierung innerhalb der Nationen einsetzen, die Baier von Lenin nimmt um sie gegen Lenin zu wenden. Auch die Bourgeoisien der untergeordneten imperialistischen Mächte und vor allem jene der peripheren Länder sind Teil des US-amerikanischen Systems, sie sind nicht nur Teil der selben Klasse, sondern des selben Regimes, ja der selben Partei, wenn man den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex als US-Einheitspartei fasst. So wie es Lenin gefordert hatte, muss der Kampf gegen den Imperialismus, der heute die Form des amerikanistischen Regimes angenommen hat, sich gegen die eigene Bourgeoisie richten, die eben integraler Bestandteil dieses Regimes ist. Der Kampf und nationale Selbstbestimmung und staatliche Souveränität ist so untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen das kapitalistische System und öffnet damit die Tür zu einem abermaligen Anlauf zum Sozialismus.

Dem Internationalismus des Imperialismus muss ein Inter-Nationalismus der unterdrückten Nationen, geführt von den Unterklassen, gegenübergestellt werden, denn die nationale Befreiung ist integraler Bestandteil der sozialen. Währenddessen ist Baiers "Globalisierung von unten" nur der mit marxistischen Phrasen verdeckte Internationalismus der hinter den USA vereinigten Weltbourgeoisie.


Antisemitismuskeule

Baier versucht uns in einer richtiggehenden Manie auf Schritt und tritt Rassismus nachzuweisen.

Zur Erklärung der von Baier bestrittenen Tatsache, dass sich in den USA nie Klassenbewusstsein hat politisch organisieren können, nannten wir den Charakter der USA als Siedler- und Einwanderungsland. Hier ließen sich viele Gründe aufzählen, wie zum Beispiel das ständige Überangebot von Arbeitskraft, das soziale Kämpfe massiv behindert. Wir wollen hier jedoch nur auf jenes genannte Element eingehen, dass sich Baier herausgreift um uns Chauvinismus nachzuweisen. Das hört sich dann so an: "... Immigration bedeute aber immer auch eine individuelle Absage an kollektive Bestrebungen, die Verhältnisse im Herkunftsland zu verändern´. Dichte Grenzen befördern den gesellschaftlichen Fortschritt, das Schengener Abkommen wird zur Magna Charta der europäischen Revolution."

Ja, Immigration bedeutet nun einmal die Absage an den kollektiven Kampf. So verständlich die Flucht aus einer individuellen Perspektive auch sein mag, so drückt sie doch, gesellschaftlich besehen, eine Kapitulation aus. Bei der Auswanderung in Siedlerstaaten und insbesondere in die USA wird die Immigration aber nochmals ideologisch aufgeladen und in der Übernahme der Mission des amerikanischen Universalismus der "Marktdemokratie" überhöht. Das Heil liegt nicht mehr im Kampf gegen den Kapitalismus, sondern für denselben.

Aus dieser Analyse des Phänomens der Immigration fließt aber keineswegs automatisch die politische Position, die uns Baier zu unterschieben versucht. Die kapitalistische Globalisierung bedeutet eben nicht nur eine gewaltige Verarmung der Bevölkerungsmehrheit in der kapitalistischen Peripherie, sondern hat ihre Ursache auch in einer historischen Niederlage der Emanzipationsbewegungen. Ob gut oder schlecht, Massenimmigration ist eine Tatsache, ein konstitutiver Bestandteil der Globalisierung. Dabei müssen antikapitalistische Kräfte zu aller erst die Rechte der Immigranten, und zwar nicht nur die sozialen, sondern auch die politischen verteidigen. Das bedeutet aber keineswegs Multikulturalismus, wo europäisch-zivilgesellschaftliche Ethnofolklore mit amerikanischer Gettobildung einhergeht, sondern beispielsweise die Anerkennung von Türkisch, Arabisch und Serbokroatisch als Staatssprachen und die Bildung von entsprechenden nationalen Vertretungskörperschaften. Das würde aber die Macht der imperialistischen Oligarchie und ihrer Institutionen, zu denen Baier verzweifelt Zugang sucht, beschneiden und erschüttern, daher davon kein Wort.

So wie Marx im Streit zwischen Freihändlern und Protektionisten eine defätistische Haltung annahm, so nehmen wir diese hinsichtlich des imperialistischen Handels mit Arbeitskraft ein. Während Baier die Immigration als aufgeklärter Liberaler befürwortet, weil er weiß, dass der Imperialismus des ständigen Zuflusses an billiger Arbeitskraft bedarf, stellen wir all dem den gemeinsamen antiimperialistischen Kampf an der Peripherie und in den Metropolen gegenüber. Es ist es also Baier und seine Linkspartei, die grundsätzlich die EU befürworten und sie als unantastbar erklärt haben. Etwaige Reformbestrebungen dienen nur ihrer Verbesserung. So wäre es für ihn angezeigt, von den Verträgen von Schengen, Maastricht oder Nizza zu schweigen, denn als diese trägt er als EU-Verteidiger letztlich mit.

Aber nun zur Antisemitismuskeule: Nach dem klagefähigen Vorspann, in dem erklärungslos Werner Pirker ein "antisemitisches Coming-out" unterstellt wird, der mutmaßlich von der "konkret"-Redaktion stammt, setzt Baier gleich mit einem vielsagenden Vergleich nach: "´Wer den Antiamerikanismus denunziert, räumt ein, dass es auch einen Amerikanismus gibt.´ Diese das Buch strukturierende Behauptung ist nicht weniger absurd, als es der Satz wäre: Wer den rassistischen Antisemitismus denunziert, räumt ein, dass es eine jüdische Rasse gibt."

Es stimmt, dass der zitierte Satz einer formallogischen Prüfung nicht standhält. Doch das Buch ist weder eine mathematische Ableitung, noch ein philosophisches Werk über logische Verknüpfungen. Es ist ein politischer Band und die politische Aussage im zeitgenössischen Kontext bleibt richtig. Die Denunziation des Antiamerikanismus geschieht – nicht selten in offener – Verteidigung der amerikanischen Vorherrschaft, mag man sie nun nennen wie man will – wir haben das jedenfalls als Amerikanismus gefasst.

Baier ist einer dieser Denunzianten und verfolgt die klassische Methode Antiamerikanismus mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, nämlich ohne inhaltlichen Nachweis. Er setzt einfach einen formallogisch gleich aufgebauten Satz hinzu, der ganz zufällig von Antisemitismus spricht. Dem Leser bleibt es vorbehalten, die diffuse Assoziation vorzunehmen. Genauso gut hätte Baier sagen können: Wer Negativ-A negiert, räumt A ein – oder ein beliebig anderes Beispiel nehmen können. Aber das war scheinbar nicht opportun.

Im Finale seines Aufsatzes wiederholt sich diese Struktur: "Bei dem notorischen Rechtsextremisten Friedrich Romig, der den objektiven Sinn der kapitalistischen Globalisierung in der Durchsetzung einer jüdischen Weltherrschaft erblickt, weil sie …‚dem biblischen Auftrag von Jahwe an das jüdische Volk entspricht´, heißt es, der Name …‚Vereinigte Staaten´ stelle das Programm der künftigen Weltordnung dar, doch die USA stünden …‚selbst unter der Kuratel einer weitverzweigten Macht, nämlich der Israel-Connection´". Dies ist das Gegenteil der von uns vertretenen These, die Baier falsch wiedergibt: "Bei Langthaler und Pirker geht es um eine wechselseitige Durchdringung und Übersteigerung von Zionismus und Amerikanismus." Geht es nicht! Der Zionismus wurde als Instrument des britischen Imperialismus in Nahen Osten gegründet und von den USA als nachfolgender Hegemonialmacht übernommen. Die Architektur der Beziehung zwischen USA und Israel ist bei uns ganz klar dargelegt. Der Zionismus ist integraler Bestandteil des übergeordneten US-Regimes und nicht umgekehrt. Aber das scheint Baier nicht weiter zu beeindrucken. Hauptsache er rückt uns in die Nähe des Antisemitismus.

Was wir hingegen ideologiekritisch sehr wohl behaupten, ist, dass der amerikanische Universalismus an den Widersprüchen seiner Weltordnung lügen gestraft wird und sich auf eine irrationalistische antiaufklärerische Legitimation durch ein auserwähltes Volk zurückziehen muss – und darin dem Zionismus ähnelt. Überhaupt trägt die amerikanische Marktreligion diesen Widerspruch organisch in sich, nicht nur weil sie ihre Wurzeln in der Prädestinationslehre des Calvinismus hat. Der Markt steht zwar formal allen offen, in ihm reüssieren kann aber nur eine kleine Elite.


Gab es "Gladio" nicht?

Da er den Antisemitismus-Vorwurf nicht belegen kann, versucht er uns einer Verschwörungstheorie zu überführen. Weil der Satz so gelungen ist, hier ein zweites Mal zitiert: "Wo der metaphysische Antiamerikanismus die Analyse der kapitalistischen Globalisierung ersetzt und Verschwörungstheorien ins Kraut schießen (etwa ein Drittel des Kapitels zum Verhältnis USA/Europa widmen Langthaler und Pirker dem …‚Gladio-Netzwerk´), ist in aller Regel der Antisemitismus nicht weit."

Der Antisemitismus bedient sich einer Verschwörungstheorie. Aber nicht jede Verschwörungstheorie ist auch antisemitisch – das müsste unser Oberlehrer in formaler Logik selbst am besten wissen.

Was Gladio betrifft, so füllt das Thema in einem Buch von 142 Seiten gerade einmal deren zweieinhalb. Hinzu kommt, dass die Verschwörung gegen die kommunistische Bewegung, der Baier einst entstammte, sehr real war und in Griechenland wie in der Türkei tatsächlich zu autoritären Staatsstreichen führte und Italien mit rechtsradikalem Terror überzog. Uns diente der Abschnitt aber nicht dazu diese Verschwörung nachzuweisen, sondern an diesem Beispiel zu zeigen, dass das Projekt der EU immer unter dem Schutzschirm der USA stand und nie gegen sie gerichtet war.

Im übrigens haben wir uns wiederholt gegen kursierende Verschwörungstheorien – wie zum Beispiel jene über den 11. September – ausgesprochen. Denn diese unterstellen letztlich den Staatsapparaten sowohl eine Machtvollkommenheit also auch eine Planungsfähigkeit, die ihre Rolle über- und die der anderen Akteure, unter anderen der antiimperialistischen Bewegung, unterbewerten. Vielmehr sind die Geheimdienste nur ein handelndes Subjekt unter vielen – und warum soll man es islamistischen Militanten nicht zutrauen in einem asymmetrischen Verteidigungskrieg den Feind im Zentrum seiner Macht zu treffen?


Baier ein Linker?

Unser Opponent fragt sich, ob wir ihn "überhaupt als Linke[n] gelten lassen"? In einem gewissen Sinn ist Baier der Prototyp der historischen Linken – ein klassischer Wendehals. Sobald es die Sowjetunion nicht mehr gab, bewarb er sich als linker Flügel des Bürgertums, gemeinhin Zivilgesellschaft genannt. Dabei setzt er die schlechteste sowjetische Tradition der Kollaboration mit dem Bürgertum fort.

Jabbar al Kubaysi, der im Irak alle Widerstandsgruppen in einer politischen Front zu vereinigen sucht, bringt es, die Frage nach den Gründen für den Verrat der Irakischen Kommunistischen Partei – zu der Baier seine Liebe gerade wegen ihrer kommunistischen Kronzeugenschaft für die Kollaboration mit den US-Besatzern entdeckt zu haben scheint –beantwortend, auf den Punkt: "Die Partei war immer von der UdSSR abhängig. In der Zeit Qassems hätte sie innerhalb von Minuten die Macht übernehmen können. Aber Moskau befahl stillzuhalten. Als Saddam sich an die Macht putschte, kooperierten sie mit ihm, während er die linken Baathisten und die antiimperialistischen Kommunisten in die Gefängnisse steckte oder tötete. Sie gewöhnten sich an den Lebensstil der herrschenden Klasse von einem Kongress zum nächsten zu reisen und in 5-Sterne-Hotels zu residieren. Es ist kein Zufall, dass ihre Kollaboration mit den USA auf 1991 zurückgeht, als sie deren Aggression gegen ihr eigenes Land unterstützten. Sobald die UdSSR zusammenbrach schauten sie sich nach der verbleibenden Supermacht um. Sie wechselten einfach vom KGB zum CIA." (2)

Wenn unter links verstanden wird, das in der französischen Revolution formulierte universalistische Ziel von Gleichheit, Freiheit Brüderlichkeit gegen den real existierenden Kapitalismus, der vom US-Imperialismus geführt wird, durchzusetzen, dann steht Baier grundlegend auf der anderen Seite. Denn er lehnt es ab "´im irakischen Widerstand´ den jüngsten Ausdruck einer Tendenz zum …‚globalen Gegenmodell des Amerikanismus´ zu erkennen", also sich auf die Seite des Motors der Revolution, den globalen Unterklassen, zu stellen und zieht an ihrer statt die Zivilgesellschaft vor, deren Funktion es nach Gramsci ist, die Herrschaft des imperialistischen Bürgertums den Unterklassen zu vermitteln. Diese zum Linksliberalismus, also zum linken Flügel des Imperialismus gewendeten Exlinken, hätte Lenin wohl als Sozialimperialisten verdammt.

Wilhelm Langthaler
Wien, Mitte Februar 2004


1 Das von Baier unvollständig und ohne genaue Quellenabgabe verwendete Zitat stammt aus der von Marx verfassten Glückwunschadresse der Internationalen Arbeiterassoziation an Abraham Lincoln anlässlich seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten im November 1864: "Als die Oligarchie der 300 000 Sklavenhalter zum erstenmal in den Annalen der Welt das Wort Sklaverei auf das Banner der bewaffneten Rebellion zu schreiben wagte; als auf dem selbigen Boden, dem kaum ein Jahrhundert vorher zuerst der Gedanke einer großen demokratischen Republik entsprungen war, von dem die erste Erklärung der Menschenrechte ausging und der erste Anstoß zu der europäischen Revolution des 18. Jahrhunderts gegeben wurde; als auf demselbigen Boden die Konterrevolution mit systematischer Gründlichkeit sich rühmte, …‚die zur Zeit des Aufbaus der alten Verfassung herrschenden Ideen´ umzustoßen, und …‚die Sklaverei als eine heilsame Einrichtung – ja als die einzige Lösung des großen Problems der Beziehungen der Arbeit zum Kapital hinstellte´ und zynisch das Eigentumsrecht auf den Menschen als den …‚Eckstein des neuen Gebäudes´ proklamierte; da begriffen die Arbeiter Europas sofort, selbst noch ehe sie durch die fanatische Parteinahme der oberen Klassen für den Konföderiertenadel gewarnt worden, dass die Rebellion der Sklavenhalter die Sturmglocke zu einem allgemeinen Kreuzzug des Eigentums gegen die Arbeit läuten würde und dass für die Männer der Arbeit außer ihren Hoffnungen auf die Zukunft auch ihre vergangenen Eroberungen in diesem Riesenkampfe jenseits des Ozeans auf dem Spiele standen." Die Sturmglocke sollte der europäischen Arbeiterklasse als nicht als Zeichen der bevorstehenden Revolution, sondern angesichts der drohenden Konterrevolution läuten.

2 Siehe auch das erst nach Drucklegung unseres Buches erschienene Werk von Christian Schwaabe, Antiamerikanismus, in dem der grundlegende Unterschied zwischen dem rechten Antiamerikanismus vor dem Zweiten Weltkrieg und dem linken nach dem Zweiten Weltkrieg herausgearbeitet wird.

3 "Die Michael Moore-Furche"Bruchlinien Nr. 10, Januar 2004

4 "We will spread the fire" Interview with Jabbar al-Kubaysi on the incipient political resistance front