Kampagne 10 Euro für den irakischen Widerstand für legal befunden

Am 3. September annullierte der Untersuchungsgerichtshof in Perugia, Italien, den Untersuchungsbefehl gegen Emanuele Fanesi, Aktivist des Antiimperialistischen Lagers, welcher der Inhaber des Bankkontos der Kampagne "10 Euro für den Irakischen Widerstand" ist. Sein Computer und alle Dokumente welche mit diesem Bankkonto in Zusammenhang stehen, die von der politischen Polizei DIGOS am 30. Juni beschlagnahmt wurden, müssen ihm zurückgegeben werden.

Das Gericht bekannte, dass es keine ausreichenden Beweise für die Bekräftigung des Vorwurfs des Staatsanwaltes gab, der "Mitgliedschaft in einer Organisation mit Ziel des (internationalen) Terrorismus" (…§270 bis des Strafgesetzbuches) lautete.

Dies ist eine großartige Niederlage für sowohl die Amerikanische Partei in Italien als auch die USA selbst. Sie hatten versucht das Antiimperialistische Lager seit dem Beginn der Besatzung im Irak wegen seiner offenen und erklärten Unterstützung des irakischen Widerstands zu kriminalisieren. Der Versuch den tyrannischen Patriot Act auch in Europa zu implementieren wurde durch den Brief der 44 US-Kongressabgeordneten an den italienischen Botschafter in Washington ausgedrückt, in dem gefordert wurde, ein Exempel durch das Verbot des Antiimperialistischen Lagers zu statuieren, wodurch sowohl nationale Souveränität also auch international gültiges Recht verletzt worden wären. Letzteres sagt aus, dass Widerstand, inklusive bewaffneter Widerstand, gegen eine fremde Besatzung legitim ist gemäß …§51 der UN Charter, während auf der anderen Seite die US-amerikanischen Kräfte und ihre Verbündeten auf der ganzen Welt versuchen Volkswiderstand gegen ihr Imperium als "Terrorismus" zu brandmarken.

Wir sind mit einem Deja-vu konfrontiert: Auch die Verhaftungen der drei Führer des Antiimperialistischen Lagers am 1. April 2004 und die Untersuchungen wegen Terrorismus mussten auf dieselbe Art und Weise beendet werden. Sie mussten freigelassen werden, obgleich der Staatsanwalt dagegen war, und ihre Prozesse haben noch immer nicht begonnen, weil die Ankläger wissen, dass ihr konstruiertes Amalgam nicht halten wird.

Während wir den Sieg in einer Schlacht feiern, geht der Kampf weiter. Im Fall von Emanuele Fanesi wird der öffentliche Staatsanwalt sicherlich in Berufung gehen.

Zur gleichen Zeit wird eine andere Schlacht mit dem italienischen Außenminister über die Konferenz "Lasst Irak in Frieden - unterstützt den legitimen Widerstand des irakischen Volkes" ausgefochten. Fini hat die Visa für die irakischen Teilnehmer blockiert, und ist damit dem Wunsch im Brief der 44 US-Kongressabgeordneten, die gefordert hatten, die Konferenz zu verhindern, nachgekommen. Als Reaktion darauf begann das italienische Komitee Freier Irak am 31. August einen Hungerstreik vor dem Außenministerium um die Visa doch noch ausgestellt zu bekommen. Unter den sieben Hungerstreikenden befindet sich auch Emanuele Fanesi.

Am 2. September stellte das Komitee Freier Irak den Antrag für ein Visum für Haj Ali, damit er auf der Konferenz sprechen könne. Dies ist der Mann, der in Abu Ghraib gefoltert wurde, und dessen Bild mit der Kapuze und den Elektroden um die Welt ging. Wenn Fini auch diesen Antrag wegen "Sicherheitsgründen" ablehnt, wird selbst der letzte Narr begriffen haben was Demokratie vom amerikanischen Typ bedeutet.

Assisi, 4. September 2005
Antiimperialistisches Lager