Amman: "Arbeiterpartei" bereitet König und Islamisten Sorgen

10.07.2001

Der jordanische Gewerkschaftsbund gab seine Absicht bekannt, eine Partei namens "Arbeiterpartei" zu gründen.
Das politische Milieu in Jordanien wartet gespannt auf die Gründung einer 10. 000 Mitglieder starken Partei namens "Arbeiterpartei". Der Gewerkschaftsbund stellte den Antrag auf Registrierung einer politischen Partei, die bei den kommenden Parlamentswahlen antreten wird.
Die Partei beansprucht die Teilnahme an den politischen Entscheidungen des Landes und der Verteidigung der politischen, beruflichen und zivilen Rechte der Arbeiter.
Diese Idee schreckt die vorhandenen politischen Parteien, da der Gewerkschaftsbund sich immer neutral benommen und sogar die Arbeiterbewegung von der Politik isoliert hatte und traditionellerweise loyal zu Regierung stand. Die Arbeitergewerkschaften arbeiteten bisher getrennt von den anderen politisierten Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung blieb in den letzten Jahren fern von allen politischen Bewegungen, die im Land stattfanden.
Die Islamisten erlebten vor zwei Jahren eine Kontroverse mit den Arbeitergewerkschaften, weil Erstere die Teilnahme am Generalkongress der Opposition ablehnten. Zum Kongress riefen damals die Gewerkschaften auf. Die Islamisten beobachten die Gründung dieser Partei mit Besorgung und sehen diese sogar als einen Versuch der Regierung, ihnen einen Schlag zu versetzen. Von Regierungsseite kam bisher kein Kommentar. Jedoch zweifeln politische Analytiker am Willen der Regierung, die Arbeiter zu politisieren, da dies künftig eine Gefahr für die Regierung darstellen wird, besonders mit den unpopulären wirtschaftlichen Maßnahmen, welche breite Teile der Bevölkerung benachteiligen werden. Außerdem stellt sich für die Regierung die Gefahr, dass der Gewerkschaftsbund selbst von oppositionellen linken oder islamischen Kräften kontrolliert wird. Das würde jedenfalls eine schnelle Politisierung der Arbeiter bedeuten, welche die Regierung nicht mehr unter Kontrolle hätte.