Palästinenser im Libanon

Das libanesische Parlament ratifizierte dieses Lahr ein neues Eigentumsgesetz, das den palästinensischen Flüchtlingen verbietet, sich Immobilien anzueignen. Dieses Gesetz dehnt sich auch auf das Erbrecht der Landstücke und Häuser, die schon im Besitz von Palästinensern sind, aus.
Dieses Gesetz ist ein neues Glied in einer Kette von Gesetzen, die darauf abzielen, das Leben der Palästinenser im Libanon möglichst schwierig zu machen. Das ältere Arbeitsgesetz verbietet die Beschäftigung von Palästinensern in 74 verschiedenen Arbeitsbereichen, die nur für "Inländer" zugänglich sein sollen. Weitere Erschwernisse gibt es bei der Erteilung von Ein- und Ausreiseerlaubnissen. Die palästinensischen Flüchtlinge tragen ein spezielles Dokument, das, obwohl es vom libanesischen Staat ausgestellt wird, sie zu Fremden im Libanon macht.
Nach den Vertreibungen und Säuberungen, welche die Gründung des Zionistenstaates in Palästina im Jahr 1948 begleitet hatten, flüchtete ca. eine Million Palästinenser in die Nachbargebiete. Die Mehrheit lebt seit damals in Flüchtlingslagern.
Im Libanon leben heute ca. 360 000 palästinensische Flüchtlinge, verteilt auf zwölf Flüchtlingslager und Armenviertel der libanesischen Städte. Die Flüchtlingslager werden in keiner Weise vom Staat versorgt. Alle munizipalen Dienstleistungen werden verweigert, das Errichten neuer Häuser ist nicht gestattet und das Renovieren älterer Häuser ist nur mit Sondergenehmigungen erlaubt. Die palästinensischen Flüchtlinge verzichteten nie auf ihren legitimen und notwendigen Anspruch auf Rückkehr nach Palästina und betrachten seit 1948 ihren Aufenthalt im Libanon als vorübergehend.
Laut der Regierung stehen diese Maßnahmen im Einklang mit dem Rückkehrrecht der Palästinenser nach Palästina. Sie rechtfertigt damit die Diskriminierung als Maßnahme gegen die "Assimilierung".
Vielmehr sind diese Maßnahmen eine Projektion der konfessionellen Zusammensetzung im Land. Das politische System, das von der französischen Besatzungsmacht hinterlassen wurde, teilt die politische Macht im Libanon anhand konfessioneller Quoten. Eine Einbürgerung der Palästinenser, die mehrheitlich sunnitische Muslime sind, würde die konfessionelle Landkarte verändern. Jedoch ist die Einbürgerung nie von den Palästinensern gefordert worden. Es geht hier um elementare Rechte auf Arbeit, Bildung und Wohnung, die ihnen vorenthalten werden. Solche Maßnahmen haben nur den Zweck, ihnen das Leben im Libanon so unmöglich zu machen, dass sie zum Auswandern gezwungen werden. Dies kommt im Einklang mit den verdächtigen amerikanischen und europäischen Vorschlägen, die Flüchtlinge irgendwo anders zu integrieren und die Akte des Rückkehrrechts nach Palästina ein für allemal zu schließen. Kanadische und australische Immigrationsbüros wurden schon neben mehreren Flüchtlingslagern eröffnet.
Der libanesische Richter und Abgeordnete Walid Ido fragte im Parlament, ob "das Recht eines Palästinensers auf eine Wohnung oder einen Pass ihm seine Heimat aus dem Gedächtnis vertreibt oder ihn daran hindern würde, nach Palästina zurückzukehren, wenn der Tag kommt?"