Wenn Pressefreiheit dem Kampf der Kulturen dient

28.02.2006

Editorial

Schon lange hat Europa sich nicht als so sehr
um die Meinungsfreiheit bemüht gegeben. Doch diese Freiheit reduziert sich
darauf, den Kulturkrieg gegen die islamisch-arabische Welt ungehindert führen
zu können.

Als am 4. Februar in München mehrere tausend
Demonstranten gegen die Nato-Tagung marschieren, untersagte die Polizei ein
Plakat, das US-Präsident Bush als Kriegsverbrecher bezeichnete. Mehrere dutzend
Menschen, die sich das Recht auf Meinungsäußerung nicht nehmen lassen wollten,
wurden verhaftet. In den Regimemedien suchte man vergeblich nach den
Verteidigern der Meinungsfreiheit.

Tatsache ist, dass im Zuge des Terrorkrieges
systematisch demokratische Rechte abgebaut werden. Kritik am Kriegsregime wird
in die Nähe von Terror gerückt, politische Unterstützung für den Widerstand der
arabisch-islamischen Völker gegen Krieg und Besatzung wird kriminalisiert. In
den Institutionen, im Medienapparat, in der Zivilgesellschaft breitet sich eine
Islamophobie aus. Die den islamischen Religionsstifter verhöhnenden Karikaturen
sind keineswegs ein einzelner Fehlgriff eines rechtsrechten Blattes. Dieses
wurde von der dänischen Regierung, die fest auf der Seite des US-Kriegszuges
steht und auch Soldaten im Irak hat, gegen Proteste in der typischen Arroganz
des Westens langte Zeit gedeckt. Die Karikaturen bringen in einem gewissen Sinn
die kulturkriegerische Position des Kopenhagener Regimes zum Ausdruck.

Die islamische Welt hat allen Grund und alles Recht
gegen die Schändung ihrer Religion zu protestieren - und wir sprechen den
Volksmassen in den Straßen unsere Solidarität aus. Doch um diese Solidarität
verständlich zu machen, muss der globale Kontext aufgezeigt werden. Die Verhöhnung
des Propheten steht stellvertretend für die Unterdrückung der arabischen und
islamischen Massen durch den westlichen Imperialismus.

Nicht nur der Zorn der Muslime ist legitim, sondern
auch ihr Widerstand. Er klopft nicht nur von außen an die Festung Europa,
sondern - wie man kürzlich an den französischen Vorstadtrevolten sehen konnte -
es hebt die Sklavenrevolte auch in ihrem Inneren an. Er verdient unsere
Unterstützung, daher betrachten wir es als unsere Aufgabe die religiös
verschlüsselte Botschaft für europäische Ohren zu übersetzen.

aus dem Inhalt:
Filmbesprechung: Munich - München

Einverleibung Ostjerusalems


Der Traum von Gaza, das im Meer untergeht


Der "befreite" Gazastreifen


Unser Volk und unsere Prinzipien werden wir nicht für ausländische Hilfsleistungen verraten


Kommunalwahlen im Westjordanland


Der Wille des Volkes auf der Terrorliste


Irakische Wahlen wenden sich gegen ihre Herren


Solidarität mit dem iranischen Widerstand gegen die Unterordnung unter das US-Imperium

u.a.