Schwierige Positionsnahme zwischen Palästinensern, Salafisten und Kampf um die Armee, aus Intifada Nr. 24

Monatelanges Patt

Seit mehr als einem halben Jahr versucht eine breite Oppositionsfront geführt von Hizbullah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) General Aouns die proimperialistische Regierung unter Fuad Siniora zur Teilung der Macht zu bewegen. Entgegen der gängigen medialen Darstellung streben sie nicht deren Sturz an, sondern die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Die Widersprüche zwischen den zwei Blöcken erwiesen sich aber als zu stark und die Intransigenz des Westens in der Unterstützung der isolierten Regierung als zu fest, als dass dies möglich erscheint. Da ist der bewaffnete Volkswiderstand der Hizbullah im Süden, den die Prowestlichen eliminiert sehen wollen. Da ist seitens des Regierungsblocks die sklavische Unterordnung unter die US-Politik, während das heterogene Oppositionslager sich der nationalen Unabhängigkeit verschrieben hat. Diesem wird im Gegenzug vorgeworfen, es sei ein Handlanger Syriens und des Irans. Das mutet angesichts der Geschichte Aouns, der die schärfste antisyrische Position vertrat, während die heutigen Machthaber alle mit Syrien kooperierten, absurd an. Seitens der Hizbullah besteht sicher ein Naheverhältnis mit Damaskus und Teheran, aber das impliziert nicht automatisch, deren Hampelmänner sein zu müssen. Die Tatsache, dass eine radikal antisyrische Kraft wie die Bewegung Aouns mit einer prosyrischen wie der Hizbullah ein Bündnis eingeht, zeigt, dass die entscheidende Bedrohung der nationalen Souveränität als von Israel und der amerikanischen Einmischung ausgehend verstanden wird. Der Konflikt um das Tribunal zum Mord an Hariri spiegelt diese Differenzen wider. Während die Regierungskräfte einen international gestützten politischen Schauprozess gegen Syrien zu inszenieren gedenken, wünscht die Opposition ein Verfahren unter der Ägide der nationalen Gerichtsbarkeit - womit die internationale Propagandawirkung gering bliebe.

Während sich die Regierung dank der eisernen Unterstützung durch den Westen im Sattel zu halten vermag, schreckt die Hizbullah vor einer weiteren Eskalation ihrer Mobilisierung zurück. Sie fürchtet, dass ein verschärfter politischer Konflikt unter den gegenwärtigen Bedingungen in einen konfessionellen Bürgerkrieg abgleiten könnte.

Vorhang auf für die Salafisten

Insbesondere die Hariri-Gruppe hat gegen das Erstarken der Hizbullah die konfessionelle Mobilisierung der Sunniten gefördert. Dies passt in die Linie der proamerikanischen arabischen Regime. Allen voran Ägypten, Saudiarabien und Jordanien haben insbesondere seit dem erfolgreichen Verteidigungskrieg der Hizbullah gegen Israel, der ihre die Sympathie der arabischen Straße eingetragen hat, eine mehr oder weniger offene antischiitische Kampagne geführt. Sie versuchen damit die schiitischen Widerstandsbewegungen und den Einfluss der vom Iran geführten Koalition einzudämmen.

Das Schüren antischiitischer Ressentiments bedeutet Wasser auf die Mühlen des Salafismus, eines radikalen Islamismus, der gleichermaßen antiwestlich wie antischiitisch ist. Dessen Geburtsort und Zentrum befindet sich nach wie vor in Saudiarabien, von wo aus das Phänomen exportiert wird - und das obwohl das Regime in Riad extrem proamerikanisch ist. Das Königshaus Saud stützt sich historisch auf eine Allianz mit den Wahhabiten, einer Strömung des islamischen Fundamentalismus, die in Teilen der arabischen Halbinsel dominant war und ist. Im Gegenzug zur lebenswichtigen Legitimierung der Sauds durch deren religiöse Autorität, erhalten sie vom weit verzweigten Herrscherhaus großzügige finanzielle Unterstützung. Diese Konstellation bildete die Grundlage für den islamischen Dschihad gegen die Sowjetunion in Afghanistan, die damals noch die volle Unterstützung durch die USA genoss. Nachdem sich der radikale sunnitische Islamismus nun hauptsächlich gegen die USA und damit auch gegen ihre arabischen Bündnispartner wie die Sauds selbst gewandt hat, haben sich die Verhältnisse stark gewandelt und das Herrscherhaus ist aus evidenten Gründen des Selbsterhalts daran interessiert, die Salafisten vor allem im eigenen Land einzudämmen. Doch das ist leichter gesagt als getan, denn sie bedürfen nach wie vor der Unterstützung der Wahhabiten, die wiederum die Wiege des Salafismus bilden. Doch die Membran, die beide von einander trennt, ist durchlässig und dünn. Denn sie unterscheiden sich einzig dadurch, dass letztere ihre Ideologie konsequent anwenden, während die Wahhabiten aus pragmatischen und historischen Gründen die Sauds weiterhin stützen. In dieser Situation drängt sich der Export des Phänomens zur Dämpfung der internen Spannungen in Saudiarabien auf. Gleichzeitig können die Kämpfer da und dort eventuell saudischen Zielen dienen.

Am 5. März 2007 veröffentlichte der einflussreiche amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh im New Yorker einen Artikel mit dem Titel "The redirection", also etwa "Die Umlenkung". Dieser zeigt an Hand von Aussagen von Vertretern des US-amerikanischen Establishments, wie angesichts des Fiaskos im Irak nach neuen Strategien gesucht wird. Gegen den Iran und seinen zunehmenden Einfluss im Irak und im Libanon soll über Saudiarabien die sunnitische Karte gespielt werden. Besonders detailliert setzt sich Hersh mit dem Zedernland auseinander. Er versucht nachzuweisen, dass die Hariri-Gruppe der salafistischen Bewegung Unterstützung angedeihen ließ, um ein Gegengewicht gegen die schiitische Hizbullah zu schaffen. Die USA sollen davon nicht nur gewusst, sondern sich selbst daran beteiligt haben: "Die USA haben laut einem früheren führenden Geheimdienstagenten und heutigen Regierungsberater auch der Siniora-Regierung geheim Unterstützung zukommen lassen. 'Wir versuchen die Fähigkeit der Sunniten, dem schiitischen Einfluss zu widerstehen, zu stärken und verteilen Geld so breit wir das können', sagt der frühere Geheimdienstler. Das Problem, meint er, besteht darin, dass ein solcher Geldregen 'immer in mehr Taschen gelangt als man denkt'. 'In diesem Prozess finanzieren wir eine Menge Bösewichte mit sehr ernsten potentiell unerwünschten Konsequenzen.'" (1)

In weiten Kreisen der arabischen Welt, zumindest jenen, die dem Widerstand nahe stehen, schrieb man dem Artikel sogleich den Status eines unanfechtbaren Beweises zu. Der Salafismus wird damit in die Nähe einer amerikanischen Machination gerückt, der man sich politisch nicht stellen muss. Mit Sicherheit zeigt der Artikel eine mögliche Spielart US-amerikanischer Politik, auch wenn er daran krankt, dass die Zitierten meist anonym bleiben. In keiner Weise stellt er sich jedoch dem politischen - und nicht geheimdienstlichen - Problem, welches Gewicht dieser Strategie im amerikanischen "policy mix" zukommt.

In der großen Linie hat sich jedenfalls nichts daran geändert, dass der antiwestliche politische Islam der Hauptfeind der USA und des Westen ist. Es bildet das Kernstück des "Krieges gegen den Terror". Es handelt sich dabei wie oftmals behauptet nicht um ein Ablenkungsmanöver, sondern die Strategen in Washington haben richtig erkannt, dass der antiimperialistische Volkswiderstand unter dem Banner des Islam kämpft, dessen Teil der Salafismus unzweifelhaft ist. Die westlichen Kriegsherren mögen in der einen oder anderen Situation salafistische Gruppen gegen schiitische Widerstandsbewegungen wie die Hizbullah taktisch einspannen, aber nur in sehr begrenztem Bereich. Als allgemeine Strategie kann dies aber niemals gelten, denn es würde alle ihre Ziele konterkarieren.

Krieg um das Lager Nahr al Bared

Der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes um das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al Bared wirkte im libanesischen Stellungskrieg wie ein Knall, wie ein Ereignis, von dem man spürt, dass es das Gewicht haben könnte, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu verschieben.

Wer die Auseinandersetzung begonnen hat, ist, so wie bei vielen Kriegen, letztlich unerheblich. Das Regierungslager war sehr schnell dabei seinen Lieblingsfeind zu beschuldigen, nämlich Syrien. Zur Stützung dieser kühnen Behauptung bedarf es keiner Beweise. Alles Böse kommt aus Syrien - das ist die Litanei, die von den prowestlichen Kräften bei jeder Gelegenheit abgespult wird. Diese Annahme entbehrt indes jeder politischen Logik. Für das Regime in Damaskus stellt der sunnitische Islamismus eine tödliche Bedrohung dar, den sie in jeder erdenklichen Weise bekämpft. Und auch im Libanon widerspricht es den syrischen Interessen Kräfte zu unterstützen, die ihren Hauptverbündeten, die Hizbullah, bedrohen.

Die Opposition, General Aoun eingeschlossen, erhob den gegenteiligen Vorwurf. Die Fatah al Islam sei von der Hariri-Gruppe und Saudiarabien finanziert und unterstützt, um die Hizbullah zu schwächen. Auch diese Version ist in ihrer Geradlinigkeit und Einfachheit nicht plausibel, denn wieso sollte die Regierung sich Kräfte heranzüchten, die sich gegen die von ihr geführte Staatsmacht erheben, um so mehr als dies früher oder später zu erwarten war?

Nachvollziehbar ist indes, dass die sunnitische Mobilisierung durch die Hariri-Gruppe salafistischen Gruppen den Boden bereitet und Bewegungsspielraum verschafft hat.

Zudem muss bedacht werden, dass die antischiitische Rhetorik der Regierung doch als sehr platt wahrgenommen und in ihrer Funktion gegen den antiimperialistischen Widerstand der Hizbullah allgemein durchschaut wird. Sie vertritt eindeutig die Interessen der sunnitischen Wirtschaftselite, während in der sunnitischen Unter- und Mittelschicht nach wie vor starke antiimperialistische Haltungen vorherrschen. Noch in der vorherigen Generation stellten diese eine der Hauptstützen des Panarabismus. Um also Gehör zu finden, darf ein antiimperialistisches Element nicht fehlen - etwas, was der Salafismus allemal zu bieten hat.

Der Anschlag auf die UNIFIL-Truppen im Süden des Landes, der mit hoher Wahrscheinlichkeit dem salafistischen Lager zuzurechnen ist, kann als Entlastungsangriff in diesem Sinn verstanden werden. Die Botschaft ist einfach: "Wir sind die einzigen wahren Antiimperialisten, während die Hizbullah mit den imperialistischen Soldaten Frieden geschlossen hat." Erwägungen des Kräfteverhältnisses und der taktischen Kompromisse kennt der Salafismus nicht. Er ist geprägt von einer extrem militaristischen Offensivstrategie, die mit den Massen nicht rechnet.

Um die Existenz der salafistischen Bewegung im Libanon zu erklären, bedarf es keines Rückgriffs auf Geheimdienste und Regierungsgelder, obwohl diese natürlich nicht ausgeschlossen werden können. Im globalen Krieg gegen den Islam bildet der Salafismus eine der Gegenbewegungen, die sich in der gesamten Region entfalten. Sicher, im Libanon sind die Bedingungen für sie vielleicht ungünstiger als anderswo, um handlungsfähig zu sein reicht es allemal noch aus. Auch die Frage, ob es sich hauptsächlich um Kämpfer aus dem Ausland handelt, ist müßig. Vermutlich stellen diese einen gewichtigen Teil der Bewegung, doch es gibt auch im Libanon ein autochthones Milieu, das sie stützt.

Noch mehr gilt das für die palästinensischen Flüchtlingslager, die insbesondere im Libanon der Inbegriff der Elends und der Hoffnungslosigkeit darstellen. Die Fatah hat in den meisten Lagern, einschließlich Nahr al Bared, schon lange die Kontrolle verloren, während die verschiedenen islamistischen Strömungen über die politische Hegemonie verfügen. Hamas, der Islamische Dschihad und andere kann man zwar sicher nicht als Freunde des Salafismus bezeichnen, doch diese aus den Flüchtlingslagern zu vertreiben, was nur mit militärischen Mitteln möglich wäre, wollen und können sie nicht. Sie würden damit die Verantwortung für einen innerislamischen Bruderkrieg auf sich nehmen.

Dass sich die Fatah al Islam und andere Gruppen in den palästinensischen Flüchtlingslagern verschanzt haben, hängt in erster Linie damit zusammen, dass sie dort nach einem alten Abkommen vor dem direkten Zugriff der Staatsmacht geschützt sind. Von Seiten der palästinensischen Bewohner gibt es im allgemeinen Zerfall so was wie eine Duldung, während der engere Unterstützerbereich beschränkt bleibt.

Der Kampf um die Armee und die Spaltung der Opposition

Die aus dem Gleichgewicht der Kräfte nach Ende des Bürgerkriegs hervorgegangene Armee hat im Konflikt Regierung-Opposition nach Abzug der Syrer noch nicht eindeutig Stellung bezogen. Sie ist politisch und konfessionell gemischt. General Aoun, ihr ehemaliger Oberkommandierender und heutiger Oppositionsführer, gilt als in Armeekreisen einflussreichste Persönlichkeit.

Die libanesischen Streitkräfte zeichneten sich bisher durch äußerste Schwäche und ein Schattendasein neben der Hizbullah aus. Letzterer gelang es, den israelischen Angriff zurückzuschlagen, während die Armee untätig zusehen musste.

Ihre Bedeutung erhält sie durch die in den letzten Jahren entwickelte Strategie der Hizbullah, nicht mehr gegen die staatlichen Institutionen zu kämpfen, sondern sie reformieren und Einfluss auf diese ausüben zu wollen. Dabei kommt der Armee eine besondere Rolle zu.

Die Hizbullah begegnete der UN-Resolution 1559 aus dem Jahre 2004, die die Entwaffnung aller Milizen vorsieht und sich im Grunde gegen die Hizbullah richtet, mit dem - stichhaltigen - Argument, dass nur sie das Land gegen Israel verteidigen und die unter israelischer Besatzung verbleibenden Schebaa-Höfe befreien könne. Sobald die Armee aber die libanesische Souveränität sichern könne, wäre sie bereit sich auszulösen. Auf dieser Formel basiert im Grunde auch das Bündnis zwischen Aoun und Hizbullah. Denn während Aoun sich rühmt die Entschließung 1559 inspiriert zu haben, figuriert Hizbullah als ihr Hauptziel. Daraus ergibt sich, dass die Kontrolle über die Armee auch für die Hizbullah von entscheidender Bedeutung ist.

Hinzu kommt, dass das Mandat des gegenwärtigen oppositionsfreundlichen Präsidenten Emil Lahoud im Herbst 2007 ausläuft. Der Präsident wird vom Parlament bestimmt und nicht durch Volkswahl. Die Opposition verlangt aber vorgezogenen Neuwahlen, da sie die gegenwärtige Regierung als nicht mehr legitim ansieht. Es erscheint daher als unwahrscheinlich, dass man sich im Parlament auf eine Wahl wird einigen können. Die dadurch heraufbeschworene Verfassungskrise drängt die Armee unweigerlich in eine entscheidende politische Rolle.

Der Angriff der Armee auf das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al Bared legitimiert sich nicht nur mit dem sattsam bekannten Ideologem des Kriegs gegen den Terror, sondern enthält auch einen unterschwelligen antipalästinensischen Beigeschmack, der historisch besonders unter den christlichen Maroniten stark verankert ist. So wurde ohne Aufhebens zu machen, das Abkommen, nach dem die libanesische Staatsmacht nicht in die palästinensischen Flüchtlingslager eindringen darf, gebrochen und so eine wichtige historische Errungenschaft des palästinensischen Widerstands zumindest geschwächt. Entlarvend ist dabei, dass sich die Fatah Abu Mazens, die 1969 das Abkommen von Kairo und damit die Bewaffnung der Palästinenser errungen hatte, heute den Sturm auf das Lager unterstützt.

Die Hizbullah befindet sich angesichts dieser Lage in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite lehnte sie in Verteidigung der palästinensischen Rechte den Angriff auf das Lager ab. Auf der anderen Seite bezeichnete sie die Armee als unantastbar. Bezeichnend auch die Wortwahl: die Kämpfer der Fatah al Islam figurieren als "militants", die Toten der Armee jedoch als Märtyrer.

Obwohl der Block Aoun-Hizbullah nicht zerbrochen ist, hat er doch erheblichen Schaden genommen. Aoun befindet sich in der Frage von Nahr al Bared de facto auf der Seite der Regierungskräfte, auch wenn er diese bezichtigt, Urheber des Problems zu sein. Die Hizbullah wurde isoliert und steht in der Verteidigung der Palästinenser allein da.

Die palästinensischen Organisationen selbst haben mit Ausnahme der Fatah ein Komitee gebildet, das sich gegen den Angriff und für eine politische Lösung ausspricht. Es versucht zu vermitteln und die Kontrolle über die Lager in palästinensischer Hand zu belassen. Die Fatah kooperiert indes voll mit der Regierung und der Armee und versucht so verlorenes politisches Terrain militärisch wieder wettzumachen.

Widersprüchliche Rolle der Salafisten

Im Vorwurf, die Salafisten dienten im Libanon als Stoßtruppe gegen die antiimperialistische Hizbullah, liegt sicher ein Funken Wahrheit. Aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Denn die Bewegung beschränkt sich keineswegs auf den Libanon, sondern sie ist global und nur so kann man sie beurteilen. Sie verknüpft einen radikalen Antiimperialismus mit einem ebenso radikalen Antischiitismus, wie man auch im Irak sehen kann. Je nach Umgebungsbedingungen ist der eine oder der andere Aspekt dominant.

Ein politisches Problem für die antiimperialistische Bewegung ist sie allemal, weil sie nicht nur wegen ihres extremen Konfessionalismus, sondern auch ihrer kulturellen Intransigenz und ihres militärischen Abenteurertums dazu unfähig ist, zur breitestmöglichen antiimperialistischen Einheit beizutragen. Im Gegenteil, sie trägt dazu bei, diese zu spalten.

Es gilt aufzuzeigen, dass die Wirkung ihres Handelns ihren selbst proklamierten antiimperialistischen Zielen entgegen gesetzt ist. Die Denunziation als CIA-Agenten ist in jedem Fall haltlos, denn weder sind sie solche, noch verstehen sie sich als solche, noch werden von den breiten Massen als solche wahrgenommen. Auch wenn vordergründig jede politische Argumentation angesichts des Gewichts des Religiösen unterzugehen scheint, letztendlich beruht die Anziehungskraft des Salafismus außerhalb der arabischen Halbinsel im Wesentlich auf der politisch-militärische Stärken ihres Projekts. Insofern zielt die revolutionäre antiimperialistische Argumentation und Kritik ins Herz des Problems.

Willi Langthaler
1. Juli 2007

Willi Langthaler ist Aktivist der Antiimperialistischen Koordination in Wien.

(1) The New Yorker, 5. März 2007