Kundgebung, 14. März 2009, Wien

Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…

Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will.

Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei ge…­stattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Ver…­dachts…­moment zu erschießen. In den letzten 12 Mo…­na…­ten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Will…­kür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen "Antiterrorparagraphen" darf die Polizei jederzeit unbe…­que…­me Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Ver…­hafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Ge…­setzt für die "Wahrung des Türkentums" können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. Die Türkei ist immer noch ein Un…­rechts…­staat, in dem das Recht nur für Mitglieder der Mafia und Menschen mit Schmutzigen Machenschaften gelten, wie zuletzt im ERGENE…­KON-Verfahren, bei dem reihen…­weise Mörder, Vergewaltiger, Drogenbarone und Kriminelle nach einem groß angelegten Verfahrens-Show reihenweise aus der Haft entlassen wurden.

Am Morgen des 10.03.2009 wurden erneut fortschrittliche und sozialistische Menschen verhaftet. Die Gründe dafür wur…­den bis jetzt nicht bekannt gegeben. Aber für jeden Menschen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land kennt, ist es offensichtlich, dass diese Menschen wegen ih…­rer "unbequemen" politischen Haltung zu den schmutzigen Machenschaften in diesem Land verhaftet wurden. Des…­we…­gen müssen wir uns mit diesen Menschen solidarisieren, denn nur sie können wirklich fortschrittliche Verhältnisse in der Türkei erschaffen.

Wir, die Initiative der Arbeitsmigrant/Innen in Österreich protestieren gegen die Willkür der tür…­ki…­schen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!

Datum / Zeit: 14.03.09, 15:30

Ort: Stephansplatz (Stock in Eisenplatz)

organisiert von: Initiative der Arbeitsmigrant/Innen in
Österreich