Renaissance der historischen Forderung nach einem demokratischen Staat

04.01.2005

Michael Tarazi zur Einstaatenlösung

Michael Tarazi, Rechtsberater der PLO, hat Anfang Oktober in einem auf der Internetseite des offiziellen Palestine Media Center veröffentlichten Artikel zur Aussichtslosigkeit der Zweistaatenlösung Stellung genommen. Seiner Meinung nach sei klar, dass die Israelis unter der Führung Sharons zwar das Land, nämlich den Gazastreifen und die Westbank vereinnahmen möchten, nicht jedoch die dort wohnenden Palästinenser – weder Moslems noch Christen. Die allgemein akzeptierte Lösung "zwei Völker – zwei Staaten" wird deshalb von allen Palästinensern immer öfter hinterfragt.

Die israelischen Siedler, die laut Sharons Plänen von Gaza im Westjordanland umgesiedelt werden sollen, mit den schon vorhandenen Siedlern auf palästinensischem Boden zählen insgesamt rund 400.000. Diese Siedler besetzen nicht nur fremdes Territorium sondern benützen auch die dem Westjordanland zugeteilten Wasservorräte. Währenddessen werden den rund 3,5 Millionen muslimischen und christlichen Palästinensern diese Rechte, die jüdische Siedler genießen, auf israelischen Territorium nicht gewährt. Dieser Zustand sei vergleichbar mit der Apartheidpolitik in Südafrika. Weiters nimmt der Mauerbau Land auf palästinensischem und nicht auf israelischem Territorium weg. Während der Zionismus in der Theorie die nationale jüdische Befreiungsbewegung war, müsse man heute erkennen, dass der Zionismus in der Praxis die Bewegung zur Vorherrschaft von Juden wurde.

Palästinenser sehen heute klarer als zuvor, dass die Zwei-Staaten-Lösung sie zur Abhängigkeit von Israel in wirtschaftlicher Hinsicht verdamme, obendrein sind sie dem Recht der Selbstverteidigung beraubt. Im praktischen Sinne scheinen sie ohnehin ein Staat zu sein: Einreise über israelische Flughäfen und Straßen, dasselbe Stromnetz, Verbindung der Kanalisation und Wasserzufuhr. Die Lösung kann demnach nur sein, das gesamte Land zur Verfügung zu stellen, also ein demokratischer Staat für alle Bürger, gleichgültig welche religiöse und ethnische Identität er/sie trägt. Tarzani führt an, dass ein Viertel der palästinensischen Bevölkerung diese Lösung bevorzugen würde, obwohl noch kein palästinensischer Politiker sich offiziell dafür ausgesprochen hat. Seiner Meinung nach hat die Überwindung jeglicher Bevorzugung von einer Volksgruppe bzw. Religion oberste Priorität. Die Bewusstwerdung dafür scheint mit Tarazis Statement in der offiziellen palästinensischen Politik begonnen zu haben.

Der vollständige Artikel ist nachzulesen unter:
http://www.palestine-mc.com/details.asp?cat=4&id=1353