Libanon-Tribunal gegen Hisbollah

24.11.2010
Die Situation im Libanon eskaliert: Die USA finanzieren ein Tribunal, um den Widerstand anzuklagen und zu zerstören.

Großzügig finanzieren die USA, Großbritannien und Frankreich das Spezial-Tribunal Libanon (STL), welches offiziell den Mord an Premierminister Rafiq Al-Hariri 2005 untersuchen und die Mörder belangen soll. Der Plan der USA hinter dem Tribunal wurde vom Vorsitzenden der Hisbollah, Sayyed Nasrallah, in seiner Rede vom 11. November 2010 folgendermaßen zusammengefasst:

„Lasst uns Schiiten beschuldigen, den wichtigsten Sunnitenführer ermordet zu haben, sie also dafür anklagen. Wir [die USA] werden die libanesische Regierung, mit der wir einen Vertrag haben, auffordern, diese Männer zu verhaften. Diese würden die Armee und Sicherheitskräfte aussenden, was in Zusammenstößen mit dem Widerstand münden würde. Das ist der zentrale Plan. (…) Wichtig ist für “Israel” einzig, dass der Widerstand geschlagen, eliminiert, isoliert (…) wird.“

Am gleichen Tag erklärte Israels Vizepremier Silvan Shalom: „Eine Anklage des Tribunals gegen Hisbollah wird zur Umsetzung der Resolution 1559 führen und die Entwaffnung der Partei wie auch den Kollaps einer Syrisch-Libanesisch-Iranisch-Türkischen Allianz mit sich bringen.“

Ein Kongressmitarbeiter erklärt: „Wir werden viele der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um Hisbollah fertig zu machen. Die kommende Phase wird nicht mal nach großer Beteiligung der USA und Israel aussehen. Wir schauen einfach wie Fußballfans von der Seite aus zu, wie die UNO-Leute ihre Arbeit erledigen (…) darum ist die Hisbollah auch so besorgt, oder sollte es zumindest sein.“

In der Tat kann der Libanon gegen das unter UN-Artikel 7 operierende Tribunal nichts unternehmen. Was das Tribunal beschließt, ist mit internationalem Recht gültig.
Ein anderer Kongressmitarbeiter schreibt:
„Das Tribunal ist das perfekte internationale Instrument, um Hisbollah zu zerstören, ein Regime Change in Syrien zu erreichen, überall tödliche Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten anzuheizen, einen Bürgerkrieg im Libanon anzustiften und die Mullahs im Iran los zu werden.“

Quellen in Washington erwarten, dass die Israel-Lobby sehr bald eine breit angelegte, kostspielige Medienkampagne starten wird, um die Hisbollah, Syrien und Iran mit allen Mitteln zu diffamieren, vermutlich unter Beihilfe der US-Regierung und einiger ihrer europäischen Verbündeten. Für Israel geht es nach zahlreichen Niederlagen – zuletzt ist ein großer Teil ihres Spionagenetzwerkes im Libanon aufgeflogen – um die Hoffnung, die Hisbollah ohne einen neuen Krieg in die Knie zu zwingen und die unvergleichliche Popularität von Sayyed Nasrallah in der ganzen arabischen Welt zu brechen. Dabei nehmen sie selbstverständlich einen drohenden Bürgerkrieg im Libanon in Kauf, würde der nächste Krieg doch wahrscheinlich Syrien und Palästina, wenn nicht gar den Iran mit einschließen, in seinem Ausgang also unberechenbarer als alle Kriege der Vergangenheit.

Einmal mehr entscheidet sich nun im Libanon, was aus den Intrigen des Imperiums wird. Sprecher der Hisbollah versichern: „Wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet.“

Soviel steht fest: Die wahren Mörder Hariris sind gewiss nicht jene, die um jeden Preis einen Bürgerkriegs stets vermeiden wollten. Die USA versprachen dem Tribunal gerade zusätzliche zehn Millionen Dollar – wie viel mag man den wahren Hariri-Mördern bezahlt haben?

Englischer Hintergrundartikel:
http://almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=162696