Die verratene Revolte von Bahrain: Hunderte Verhaftungen und vier Todesurteile

13.05.2011
Regime rächt sich an Protestierenden
Ali Nasser
Trotz offizieller Aufhebung des Ausnahmezustandes setzt das bahrainische Regime die Verfolgung der politischen Opposition im Land fort. Es hat die Ablenkung der Weltöffentlichkeit durch die libysche Krise genützt, um die Revolte am Perlenplatz und den Platz selbst platt zu machen.
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Trotz der vergeblichen Versuche des Regimes, den Konflikt auf die konfessionelle Schiene zu übertragen, waren die bahrainischen Sicherheitskräfte angesichts des geeinten Willens der Massen kollabiert. Als jedoch grünes Licht von der USA kam, rückte die Armee in Manama wieder ein, unterstützt von Truppen aus den benachbarten Ländern Saudi Arabien und den Arabischen Emiraten. Sie beendeten den Aufstand mit exzessiver Gewalt. Dutzende wurden ermordet und tausende verhaftet.

Begleitet wurde die Repression von einer Medienkampagne, welche die Demokratiebewegung als einen Aufstand der Schiiten darstellte, der vom Iran gesteuert sei. Die (auch von Al-Jazeera unterstütze) Kampagne war nicht ohne Erfolg. Die traditionellen sunnitischen Kräfte, die sich gegenüber Ghaddafi und Assad als reinste Demokraten darstellen, verweigerten der bahrainischen Revolte die Solidarität. Das Regime rief den Ausnahmezustand aus und verwies ausländische Journalisten des Landes.

Nun geht die Repression weiter. Viele Teilnehmer an den Protesten wurden verhaftet. Unter ihnen sind ehemalige Parlamentsabgeordnete der schiitischen Wifaq Partei, die nach ihrem Rücktritt aus dem Parlament am 29. Februar die Immunität verloren hatten. Ärzte, Lehrer und andere Funktionäre wurden aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten entlassen. Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt, die bisher im Zusammenhang mit dem Tod eines Polizisten bei den Protesten vier Todesurteile aussprachen. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Navy Pilay sprach von Militärprozessen für 23 Ärzte und Krankenschwestern. Das gilt auch für bahrainische Studenten im Ausland, die aus demselben Grund ihre Stipendien verloren haben.

Während die Regierung von 400 Verhaftungen spricht, von denen 312 schon freigelassen worden seien, schätzt die UNO-Menschenrechtskommission die Verhafteten auf über eintausend. Mehrere Personen gelten als verschollen, darunter die bahrainische Dichterin Ayat Qurmuzi. Die Zwanzigjährige wurde im März in der Wohnung ihrer Familie von der Polizei verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Später dementierte die Polizei ihre Anwesenheit. Von ihr fehlt bis jetzt jede Spur. Vier Personen sind in der Haft gestorben, darunter Karim Fakhrawi, Chefradakteur der oppositionellen Tageszeitung Al-Wasat (Die Mitte).
In Bahrain beherrscht derzeit der Terror des Regimes den Alltag. Das Regime will durch Abschreckung künftige Proteste im Voraus ersticken, bevor der König mit einem kosmetischen Reformpaket kommt, das in den Medien groß gefeiert wird.

Die brutale Unterdrückung der bahrainischen Demokratiebewegung ist ein weiteres Zeichen der westlichen Heuchelei in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Zur selben Zeit, als der Westen die staatliche Integrität Libyens im Namen der Demokratie zerbombt, unterstützt die USA den saudischen Einmarsch in Bahrain und fordert die Protestierenden auf, auf die Vorschläge des Königs einzugehen. „Demonstrieren ist nicht die einzige Lösung“, lautete es von Seiten H. Clintons.

Auch zeigte Bahrain die Heuchelei großer Teile der sunnitischen islamischen Kräfte, die im Einklang mit dem Saudi-Regime die konfessionelle Interpretation kritiklos übernahmen und die Bewegung in Bahrain verurteilten bzw. bestenfalls ignorierten. Der TV-Sender Al-Jazeera, der sich zur Zeit des ägyptischen Aufstands bei seiner Entlarvung der Lügen des Mubarak-Regimes (und der westlichen Medien) ausgezeichnet hatte, schloss sich im Falle Bahrain der konfessionellen Propaganda des Regimes an. Auch dort wurde der Aufstand als schiitisch bezeichnet, ebenso die arabische und internationale Solidarität. Hohe sunnitische Würdenträger wie Youssef Qaradawi, welche die Bewegung in Ägypten unterstützten und danach die NATO-Intervention in Libyen begrüßt hatten, verurteilten die bahrainische Bewegung und warnten vor iranischer Einmischung!

Derzeit scheinen pro-westliche Regime wie Saudi-Arabien, Jordanien und Bahrain die Runde gewonnen zu haben, indem sie einerseits mit dem grünen Licht des Westens repressiv vorgegangen sind und anderseits durch die Intervention in Libyen und die Angst der Bevölkerung vor ähnlichen Szenarien die politische Initiative wieder gewonnen haben. Jedoch stellt sich die Frage, ob die Ruhe von Dauer sein wird oder ob die in der Region ausgelöste Dynamik nicht mehr aufzuhalten ist.

Verweise