Am 16. September 2011 sprach er auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) über den „syrischen Aufstand zwischen Repression und Instrumentalisierung“. Wir geben seine Ansprache sowie die darauf folgende Debatte wieder.*
Die Komponenten der Bewegung
Die syrische Intifada geht von den unteren Schichten der Gesellschaft aus. Ihre sozialen Wurzeln sind dieselben wie in Tunesien und Ägypten. Es handelt sich um einen Aufstand gegen unerträgliche soziale Bedingungen, während die Eliten um das Regime dem Luxus frönen.
Der Anstoß für die Intifada kam von der verarmten aber gebildeten Jugend. Da das Internet nicht in der gleichen Weise wie andere Medien zensuriert und kontrolliert werden kann, wurde und wird es zur Organisation der Proteste genutzt. Innerhalb von einigen Monaten bildeten sich aus den lokalen Koordinationen zwei verschiedene revolutionäre Dachorganisationen. 90% der an die 30.000 Verhafteten gehören diesen Verbänden an. Selbst der Beginn des Schuljahres wurde hinausgezögert um die Revolte einzudämmen. Doch auch nach Schulbeginn werden die Klassenzimmer ausgedünnt bleiben.
Die zweite Komponente des Aufstands bilden die klassischen politischen Parteien. Diese wurden von der Eruption der Revolte überrascht. Zuerst waren sie gezwungen den Massen nachzulaufen, aber schließlich haben sie sie doch eingeholt. „Heute sitzt ein alter Mann wie Riad Turk unter jugendlichen Revolutionären.“ Diese Parteien bringen ihre Ideologien mit, was ab und an zu Konflikten führt. Aber unter dem Eindruck der Bewegungen entwickeln sie sich und letztlich ist ihre Erfahrung, ihr politisches Erbe ein wertvolles Gut.
Schließlich sind da jene, die sich im ersten Moment nicht gegen das Regime stellten, sondern beobachtend verharrten. Doch unter dem Eindruck der Ereignisse haben sie ihre Meinung verändert und viele haben sich der Bewegung angeschlossen, ohne jedoch in die Koordinationen und Parteien eingebunden zu sein.
Noch gibt es jedoch eine schweigende Mehrheit deren Passivität das Regime vor dem Zusammenbruch bewahrt. Unter ihnen sind auch viele Menschen, die religiösen Minderheiten angehören und die verunsichert sind.
Zerfallserscheinungen des Regimes
In der ersten Phase gab es Leute, die darauf hofften, dass das Regime unter dem Druck des Volkes Reformen unternehmen würde. Doch diese wurden zunehmend enttäuscht angesichts der Reaktionen des Regimes, die nur aus brutaler Repression bestehen.
Doch die Repression nutzt den Apparat des Regimes zunehmend politisch ab. Es kann der Armee nicht mehr ganz trauen und daher diese auch nicht vollständig einsetzen. Im Falle eines Frontalangriffs auf das Volk würde dieses wohl auseinander brechen. Es bleibt lediglich die reorganisierte 4. Division (und diverse Geheimdienste), die loyal bleiben. Diese Treue basiert nicht allein auf die Zugehörigkeit zur allawitischen Religionsgemeinschaft. Das wäre nicht mehr ausreichend, da es auch innerhalb dieser heftige Konflikte gibt. Letztlich reduziert sich diese Loyalität auf den Asad-Klan.
Wegen dieser Beschränkung, die sich in der Anzahl der verfügbaren, loyalen Truppen äußert, muss sich die 4. Division immer auf eine Aktion konzentrieren und kann nicht gleichzeitig mehrere große Operationen durchführen. Um gegen die nächste Stadt vorzugehen, muss sie sich aus einer anderen zurückziehen. So bekommt die Bewegung wieder Luft zu atmen und eine verallgemeinerte Niederschlagung der Revolte wird schwierig.
Es gibt einen großen Unterschied zu der Situation von 1982/83 als der bewaffnete Aufstand der Muslimbrüder niedergeschlagen wurde. Die Einheit der Armee, auch der nicht-allawitischen Teile, war damals nicht bedroht. Die Mehrheit des Volkes blieb angesichts des Aufstands skeptisch and daher passiv.
Tatsächlich gibt es heute sogar Anzeichen für Probleme und Meutereien innerhalb der 4. Division. In den Sicherheitsapparaten nimmt die Unzufriedenheit und Demoralisierung zu. Ebenso stößt die Rekrutierung von Schlägern auf Grenzen. Es gibt Berichte, dass heute diese Leute nicht mehr dafür bezahlt werden um Demonstranten anzugreifen, sondern um nicht an diesen teilzunehmen.
Es wäre allerdings falsch anzunehmen, dass Asad bald abtreten würde. Dazu ist es noch ein weiter Weg, denn das Regime ist entschlossen bis zum Ende zu gehen. Es handelt sich um eine Intifada, eine Volksrevolte, die aber noch zu keiner richtigen Revolution gewachsen ist. Auf der anderen Seite muss aber klar sein, dass es keinen Weg zurück zu den früheren Bedingungen gibt. In der einen oder anderen Form wird das Regime gezwungen sein bedeutende politische Rechte zuzugestehen.
Konfessionalismus und politischer Islam
Die anhaltende Passivität der religiösen Minderheiten ist einer der Faktoren, die dem Regime bisher das Überleben gesichert hat. Unter ihnen herrscht eine Mentalität vor die davon ausgeht, dass sie durch den Sturz Asads gefährdet wären. Das Regime betreibt aktiv Propaganda in diese Richtung. Zum Beispiel gab es nächtliche Angriffe auf Kirchen. Aber in der Bewegung geht man davon aus, dass es sich um Provokationen des Regimes selbst handelt, das Angst schüren und dadurch die Minderheiten an sich binden will.
Gegenwärtig unterstützen die verschiedenen Anführer der Religionsgemeinschaften noch Asad, doch verlieren sie zunehmend Rückhalt an der Basis. Besonders deutlich sieht man das unter der sunnitischen Mehrheit. Als Beispiel kann die Debatte um ein im Internet zirkulierendes Video gelten, in dem ein Offizier einen Demonstranten zwingt eine abgewandelte Version des islamischen Glaubensbekenntnis (Schahada) auszusprechen: „Es gibt keinen Gott außer Baschar.“ Der offizielle Mufti erklärte öffentlich warum es sich dabei nicht um Gotteslästerung handelt. Natürlich kosten solche Episoden massiv an Glaubwürdigkeit. Diese Abnutzung gilt für alle Konfessionen, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Hadidi erklärte, dass in der Geschichte Syriens die Minderheiten immer ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Bewegung gewesen seien. Mehr als in anderen arabischen Ländern waren sie in das politische System eingebunden und es gab eine sehr starke laizistische Tradition.
Auf die Frage, wieso er eine Degeneration in einen konfessionellen Bürgerkrieg wie im Irak, der ebenfalls eine starke laizistische Tradition aufwies, ausschließe, antwortete er mit mehreren substanziellen Argumenten:
Zu seinem eigenen Schutz muss Asad die konfessionelle Karte vorsichtig spielen und sie nicht überstrapazieren. Seine Religionsgemeinschaft der Allawiten ist zu klein, als dass allein auf diese gestützt das Überleben des Regimes gesichert werden könnte. Noch wollen das seine iranischen Partner, die über die Revolten in der Region ihren Einfluss im sunnitischen Bereich zu stärken versuchen.
Der ausgeprägte Laizismus der 1940 und 1950er Jahre wurde sicher geschwächt. Dennoch zeigt sich der sunnitische Islamismus heute schwach, denn er konnte sich von der Niederlage der frühen 1980er Jahre nie erholen. Denn der bewaffnete Aufstand war ein fataler Fehler, für den die Moslembrüder bis heute den Preis zahlen.
Ähnlich wie in Ägypten hielt sich die Moslembrüderschaft in den vergangenen Jahren an einen einseitigen Waffenstillstand mit dem Regime, während die linke und säkulare Opposition ihren Kampf fortsetzte. Das gesamte Spektrum der Opposition würde vom Ausbruch der gegenwärtigen Revolte überrascht. Doch es dauerte nicht lange und die Moslembrüder folgten der Massenbewegung, wie auch der Volksislam im Allgemeinen. Jedoch unterscheidet sich der islamische Diskurs dieser Tage kaum vom säkularen, denn alle sprechen von der Demokratie.
Auf die Frage, ob die Moslembrüder ihre ablehnende Haltung im Falle einer bevorstehenden ausländischen Intervention, speziell seitens der Türkei, beibehalten würden, meinte Hadidi, dass sie schließlich für die Intervention wären – so wie in Libyen geschehen. Aber damit würden sie keineswegs die Massenbewegung repräsentieren. Im Gegenteil, diese Positionierung würde sie noch mehr isolieren.
In ihrem Hauptstrom lehnt die demokratische Bewegung Konfessionalismus ab und war damit im Wesentlichen erfolgreich. Bisher kam es zu keinen größeren Zwischenfällen von Seiten der Intifada, trotz der verzweifelten Versuche des Regimes solche zu fabrizieren. Entgegen den eigenen Behauptungen ist es das Regime, das den Konfessionalismus antreibt, während nur die demokratische Bewegung den Säkularismus garantieren kann.
Laut Hadidis Analyse handelt es sich bei der gegenwärtigen Intifada um einen demokratischen Volksaufstand, der überkonfessionell, links und im besten Sinne des Wortes liberal (also nicht in ökonomischer Hinsicht) ist. Ein gutes Beispiel für den Charakter der Bewegung ist ihre Haltung zur kurdischen Frage: den Minderheiten so viel als möglich Rechte einräumen, aber die Einheit des Landes erhalten.
Gewaltfrei
Mehrfach bestand Hadidi darauf, dass die syrische Intifada strikt gewaltfrei und friedlich bleiben müsse. Jeder Versuch zu den Waffen zu greifen würde der Regime-Propaganda Argumente liefern, um die Repression noch weiter zu verschärfen und ihre politische Basis zum Vorgehen gegen die „bewaffneten Terroristen“ zu stärken. In der Konsequenz würde das für die Bewegung bedeuten, entweder abgeschlachtet zu werden oder nach ausländischer Unterstützung zu rufen – beides inakzeptable Ausgänge.
Ausländische Intervention
Hadidi wies jede Form ausländischer Intervention kategorisch zurück. Die Wiederholung der libyschen Tragödie muss um jeden Preis verhindert werden. Jedoch scheint ein solches Szenario unwahrscheinlich, denn die große Mehrheit des syrischen Volkes sowie die politischen Kräfte, die sich an der Bewegung beteiligen, streben nach dem Erhalt der nationalen Souveränität und lehnen daher jedes ausländische militärische Eingreifen ab.
Während die Nato ohne ihren Mitgliedsstaat Türkei zur Intervention nicht fähig ist, geht von Ankara keine direkte Bedrohung aus. Im Gegenteil, ein mögliches Szenario besteht darin, dass Asad einen bewaffneten Konflikt mit der Türkei provoziert, um sich als Verteidiger der nationalen Souveränität zu gerieren.
Die Gefahr des Neokolonialismus darf nicht als Ausrede oder Entschuldigung dafür benutzt werden, der Bewegung die Unterstützung zu verweigern. Das entscheidende Faktum ist heute die Intifada gegen ein Regime, das auf seine spezielle Art Teil der globalen imperialen Ordnung ist. Ausländisches Säbelrasseln und selbst beschränkte Zusammenstöße ändern nichts an dieser Tatsache, solange die Bewegung selbst standhaft bleibt und sich nicht als Instrument fremder Mächte missbrauchen lässt. Die Intifada kann ihre Fahnen nicht strecken, nur weil westliche Mächte sie zu umarmen versuchen.
Auf den Hinweis, dass es durchaus auch Demonstrationen für ausländischen Schutz gibt, auf denen mitunter auch die Forderung selbst nach militärischer Intervention erhoben wird, antwortete Hadidi, dass die Mehrheit und die politischen Vertretungen in ihrer ganzen Breite bewaffnetes ausländisches Eingreifen nach wie vor ablehnt. Solche Forderungen können als isolierte Fälle kategorisiert werden. Hadidi unterstrich jedoch den Unterschied zwischen internationaler Intervention und Schutz für Zivilisten.
Ausländischer Schutz
Die Lage der Menschen auf der Straße stellt sich indes dramatisch dar. Jede Beteiligung an Demonstrationen kann als Märtyrer-Projekt verstanden werden, denn man kommt nur allzu leicht zu Tode. Bisher sind mehrere Tausend Opfer zu beklagen und es ist keine Ende in Sicht. Es ist daher nicht nur verständlich, sondern auch legitim, dass die Menschen nach Schutz rufen. Es bedarf dringend der Solidarität.
Hadidi lehnt jede fremde staatliche Einmischung (von Allianzen wie Nato oder UNO eingeschlossen) ab, denn diese verfolgten nur ihre eigenen Interessen. Ab es gibt zivile Organisationen und auch die Medien, die als Beobachter dienen könnten. Dies könnte die Brutalität der Repression dämpfen helfen. Darin besteht auch der Grund, warum sie nicht hinein gelassen werden.
Es ist nicht genug, wenn das Rote Kreuz dem Regime die nötige Zeit gibt um ein Gefängnis in ein Hotel zu verwandeln, bei dessen Besuch dann eingeschüchterte Insassen mit Bildern von Asad zu sehen sind. Es reicht auch nicht, wenn das Rote Kreuz ein einziges, gut ausgesuchtes und vorher bekanntes Ziel besucht.
Aus dem Publikum kam der Einspruch, dass sowohl die Medien als auch die NGOs Teil des imperialen Herrschaftssystems wären, oft auch als soft power bezeichnet. Während Hadidi diese Einschätzung im Allgemeinen bestätigte, bestand er darauf, dass unter den gegebenen Bedingungen die Intifada diese Instrumente für sich zum Selbstschutz nützen muss. Es gibt keine Alternative, da eine Beobachtermission oder ähnliche Kampagnen auch materieller Mittel bedürfen, die anderweitig nicht vorhanden sind. Obwohl es sich um die weiche Macht der globalen Eliten handelt, so müssen jedoch sowohl die Medien als auch die NGOs auf die öffentliche Meinung reagieren. Daher können sie auch zur Abwehr der blutigen Repression des Regimes genutzt werden, die die gesamte Intifada gefährdet.
Gegen den Führungsanspruch des Exils
Aus Prinzip verweigert Hadidi Interview in den westlichen Medien. Der Hintergrund besteht in seinem Kampf gegen die zahlreichen Versuche Vertretungsorgane für das syrische Volk im Exil zu bilden. Diese werden als Gesprächspartner für die westlichen Mächte dienen, die mit ihnen ihren interventionistischen Bestrebungen ein syrisches Gesicht zu verleihen versuchen. Der Fall Libyen sollte als Lehre dienen.
Hadidi stellte sich öffentlich gegen seinen Freund Burhan Ghalioun, der mehrfach Ernennungen auf solchen Konferenzen akzeptiert hatte: „Burhan genoss großen Konsens, aber es ist dabei diesen Status zu verlieren. Selbst in seiner Heimatstadt Homs gibt es schon ablehnende Stimmen.“
Die Bewegung im Inland wird laut Hadidis Einschätzung früher oder später selbst in der Lage sein ihre genuine Vertretung zu bilden. Bereits jetzt führen lokale Koordinierungskomitees den Kampf. Wenn die Jugend bereit ist bei Demonstrationen ihr Leben einzusetzen, dann sollte man von der organisierten Opposition auch erwarten können, dass sie sich in diese Richtung bewegt.
Wer ist Antiimperialist?
Für Hadidi ist die syrische Intifada ganz klar antiimperialistisch, sowohl der Stimmung als auch den Zielen nach. Das Asad-Regime ist integraler Bestandteil der herrschenden weltweiten Ordnung, es ist Teil der Globalisierung. Es repräsentiert die sozialen Eliten nicht anders als die erschütterten Regime in Ägypten und Tunesien, gegen die die unteren Klassen auf den Straßen revoltieren. Man sollte nicht vergessen wie Asad vom Elisée und anderen westlichen Mächten umworben wurde, von denen er in der Substanz abhängig bleibt. Es ist kein Zufall, dass die globalen Eliten und ihre arabischen Verbündeten sich bis jetzt nicht entschlossen gegen Asad gestellt haben. Aber diese Heuchler mögen – wenn sie es für nötig halten – Asad auch opfern, so wie sie es mit ihrem Freund Gadaffi taten. Das wird dem antiimperialistischen Charakter der Bewegung keinen Abbruch tun.
Aber unterstützt nicht Asad den palästinensischen Widerstand und die libanesische Hisbollah? Die Palästinenser sind in erster Linie eine Frage der Propaganda, denn in den letzten Jahrzehnten wurde kein einziger Schuss über den Golan abgefeuert. Es geht vielmehr darum, die Widerstandsbewegungen zu kontrollieren und für die eigenen Zwecke auszunutzen. Das gleiche gilt für die Hisbollah. Diese Oberhoheit über den libanesischen Widerstand kommt einem Bärendienst für diesen gleich. Diese wird auch nach dem Fall Asads ihren Kampf weiterführen, vielleicht mit weniger Waffen, dafür aber mit umso mehr politischer Glaubwürdigkeit und Legitimität.
Ein Sieg der syrischen Intifada würde nicht nur für den libanesischen Widerstand einen enormen politischen Auftrieb bedeuten. Heute ist Syrien das Zentrum der demokratischen Intifada in der arabischen Welt, das auch die Volksbewegungen in Ägypten und Tunesien mit befeuert.
* Diese Form des Berichts wurde gewählt, weil Hadidis Intervention in arabischer Sprache erfolgte. Die Übersetzung war nicht exakt genug, um es in Form eines Interviews zu publizieren, sondern in sinngemäßer Widergabe.