Vor sechs Jahren verhängte der Berliner Senat ein Einreiseverbot gegen den irakischen Politiker Awni Kalemji. Eine Klage Kalemjis gegen dieses Verbot verlief erfolgreich: Im Juni 2009 erklärte das Berliner Verwaltungsgericht das Einreiseverbot für rechtswidrig. Dagegen legte der Berliner Senat Revision ein. Am kommenden Montag findet nun die entscheidende Gerichtsverhandlung statt.
Die Vorgeschichte
Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter
und verhängte ein bundesweites Aufenthaltsverbot. Gegen Kalemji wurde der Vorwurf erhoben, dass er mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die „öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt.“
Bei der Rechtfertigung der Einschränkung der politischen Freiheiten zugunsten der Staatsraison war man erstaunlich offen: „Kalemjis Billigung des Widerstands beinhaltet eine Beeinträchtigung der Grundinteressen der Gesellschaft, gerade wenn es um auswärtige Belange der BRD geht, hier das Verhältnis zum Irak und den USA“ [Behördliche
Ausweisungsverfügung vom 27.09.2006, Geschäftszeichen IV Z BO 1, Seite 2].
Ein Strafverfahren wegen „Aufforderung zu Straftaten“ musste die Staatsanwaltschaft mangels Substanz bereits 2006 einstellen. In der Folge legte Kalemjis Anwalt Heinz-Jürgen Schneider Klage gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot ein. Im Sommer 2009 gewann Kalemji den Prozess - die Verbotsverfügung des Berliner Senats wurde gekippt. Diese
Verbotsverfügung wird nun im Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt.
Der Gerichtstermin ist am Montag, 19. März 2012, ab 13 Uhr, im Saal 234 des
OVG Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
Weitere Informationen zur Geschichte des Prozesses:
http://www.antifakomitee.de/0311_kalemji-revision.htm