Österreich

11/12/2018
Erklärung der Palästina Solidarität Österreich zur Attacke der „Bewohner_innen des EKH“ auf die Veranstaltungsserie mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart
08/12/2018
Veranstaltung mit Attia Rajab in Wien mit Störung durch antinationale Provokateure
26/11/2018
Steirische Friedensplattform
Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen einen jungen Migranten wegen Verhetzung aufgehoben.
07/11/2018
Von Wilhelm Langthaler
Eine junge Burgenländerin hat mit der Teilnahme an der Ersten-Mai-Demo den Terrorismus zwar subjektiv nicht gutgeheißen, dennoch war der Aufmarsch objektiv terroristisch – so das Landesgericht Wien
02/11/2018
von Wilhelm Langthaler
Vor österreichischer Botschaft in London: für die Freilassung von Abu Habel
Ein junger Palästinenser aus Gaza wird im Frühjahr 2018 von einem Geschworenengericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Terrorismus. Aus der spärlichen Berichterstattung lässt sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem hätte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Palästinenser, aus einem israelischen Gefängnis per Skype ihre Aussagen machten.
31/10/2018
Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung - 5 Monate bedingt
02/09/2018
Albert F. Reiterer
Sicherheitsbericht 2018
Neutralität
08/07/2018
Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung (Quelle: Neue Rheinische Zeitung)
11/06/2018
von Wilhelm Langthaler
Antiislamische Schmiererei Wiener Innenstadt
Kurz inszeniert sich als Kämpfer gegen den „politischen Islam“. Dieser schaffe eine „Parallelgesellschaft“ und stehe für „Radikalisierung“ – und beides bedrohe Österreich akut. Dabei erhält er Applaus von einer umfassenden parlamentarischen Querfront sowie einem gleichgeschalteten Medienapparat. Keiner will sehen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Aufwiegelung gegen Muslime handelt, die zum feindlichen Anderen gemacht werden – regierungsoffiziell! Die Kampagne ist strukturverwandt mit dem historischen Antisemitismus, dessen politische Hauptträger die Vorgänger der heutigen Regierungskoalition waren.

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