Österreich

30/05/2018
Zweiter Prozess wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" im Rahmen eines 1. Mai-Aufmarsch in Wien endet mit Freispruch
01/05/2018
Von Aug und Ohr
Kommentar
29/04/2018
von Wilhelm Langthaler
Am 26.4.2018 wurde der erste Angeklagte wegen „Aufforderung und Gutheißung terroristischer Straftaten“ nach §282 StGB zu 3 Monaten bedingter Haft verurteilt - Kommentar
29/04/2018
Von Aug und Ohr
Protokoll der ersten Gerichtsverhandlung vom 26.4.2018 in den Nebenklagen zur Anklage gegen Vertreter der Anatolischen Föderation
25/04/2018
Von Thomas Pierer
Seit dem zu trauriger Berühmtheit gekommenen Tierschützerprozess von 2010/11 sind Anklagen wegen der berüchtigten Paragraphen 278 des Strafgesetzbuches nicht seltener geworden. Im Gegenteil. Die Wiener Zeitung berichtet etwa darüber, dass Anklagen wegen Terrordelikten zwischen 2012 bis 2016 um satte 260 Prozent zugenommen haben.
22/04/2018
Von Kurt Kann, pensionierter Versicherungsangestellter, Internationales Solidaritätsforum
Terroranklage gegen den Verein „Anatolische Föderation“
05/04/2018
Die im Zuge der „Terror“-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen 278/282 sind – wie sich bereits im sog. Tierschützerprozess zeigte – brandgefährliche justizielle Geschütze der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung linker Oppositioneller.
18/03/2018
von Wilhelm Langthaler
Forderungen des NMZ an die IGGiÖ
Im Vorfeld der Antirassismusdemo vom 17.3. kam es von einem Teil der Organisatoren zu einer Attacke auf das NMZ. Ihm wurde vorgeworfen, verlängerter Arm Erdogans zu sein. Es sollte so aus der Demo gedrängt werden. Nicht nur, dass auf einmal die Kronenzeitung ihre Liebe zu Asylhelfer Genner entdeckte, der den Angriff ritt, sollte zu denken geben. Sondern auch die Tatsache, dass Schwarzblau den Neoliberalismus mittels eines antiislamischen Chauvinismus abstützen – zu diesem sehr spezifischen Mechanismus schweigt die Plattform.
13/02/2018
Von Albert F. Reiterer
Die Sehnsucht nach der Großmacht und das globale „Weltsystem“ seinerzeit und heute
08/01/2018
von Wilhelm Langthaler
Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern

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