30/06/2021
von Wolfgang Streeck
Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen, das die rund hundert bilateralen Verträge, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten regeln, konsolidieren und erweitern sollte.
28/06/2021
Von R. Brunath
Zum Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren
18/06/2021
Von Wilhelm Langthaler
Nachruf
12/06/2021
Von T. Kojić
Das Urteil gegen Ratko Mladić ist keine große Überraschung.
05/06/2021
M. M. Weinberger auf Kundwerk.at
Wie sich die Regierungen Kurz des wissenschaftlichen Mäntelchens für ihre identitäre, islamfeindliche und kulturchauvinistische Profilierungspolitik bedienen, wurde ja schon anhand der Aslan-Kindergartenstudie deutlich (https://www.falter.at/zeitung/20170704/frisiersalon-kurz). Neuerdings wieder an der berüchtigten Islam-Landkarte. Die Regierung gibt den Auftrag, zahlt, benützt den Namen der (von ihr aufgebauten) „Consultants“, behält sich aber vor, an entscheidenden Stellen hineinzuredigieren, an den Stellschrauben zu drehen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu bestimmen (am besten vor Wahlen) und macht einfach – wie auch an den ÖBAG-Bestellungen unter der Ägide Kurzens klar wurde – im Vorfeld klar, wohin es gehen soll. Die Beauftragten verstehen es dann einfach schlechter (Aslan) oder besser, den Erwartungen zu genügen. Zu denen, die es „besser“ verstehen, in der „Grauzone“ zu operieren, gehört Kenan Güngör. Mit freier, unvoreinge-nommener Wissenschaft hat das indes nichts zu tun.
01/06/2021
Eine Fata Morgana!
Von R. Brunath
Das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ schoss große Teile der aus Gaza abgefeuerten Raketen ab. Anders in Gaza: Ohne Schutz vor den israelischen Raketen gab es dort mehr als zweihundert Tote, darunter viele Kinder und Frauen; unzählige Häuser ohne Wasser, zerstörte Hochhäuser und Schulen, zerstörte Straßen – die Angriffe der israelischen Luftwaffe waren in bisher unbekanntem Ausmaß gnadenlos.
28/05/2021
Von Wilhelm Langthaler
Betreff: mein Ausschluss von der Lobau-Bündnis-Liste durch System Change und FfF wegen Solidarität mit den PalästinenserInnen
28/05/2021
Von R. Brunath
Laute Kritik aus „Europa“ sei nötig, „schon allein, weil das Beispiel nicht Schule machen sollte“, beschreibt die „FAZ“ die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und ist sich dabei der Vergesslichkeit ihrer Leser sicher.
27/05/2021
Der "Politische Islam", politisches "Framing" und die Gesetzesvorlagen der Regierung Kurz
M. M. Weinberger
Die Regierungen Kurz haben sich einer identitären Kampagne verschrieben – diese richtet sie gegen einen nebulösen Feind mit "anderen Werten", den "Politischen Islam", um selbst daran zu wachsen. Die Resultate dieser unsäglichen Politik bedrohen unter anderem in der Form des "Extremismus-Gesetzes" die Grund- und Menschenrechte in Österreich.
19/05/2021
Möglicherweise erinnern Sie sich an eine dramatische Erklärung von Innenminister Nehammer wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vom vergangenen Herbst? Der Exekutive sei bei einer Razzia gegen den Muslimbruderschaft gerade ein Schlag gegen Extremismus und politischen Islam gelungen, verkündete der Minister. Die sogenannte Operation Luxor habe sich gegen Personen gerichtet, „die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen“, so die martialische Erklärung Nehammers.