Albert F. Reiterer „Europa“, die EU nämlich, muss das System des STAMOKAP stärken, wie China und die USA (?). Das Zentrum dieser Politik wird und muss ein europäischer militärisch-industrieller Komplex sein. Dazu braucht es einen neuerlichen Zentralisierungsschub. Dessen Motor wird eine neue Industriepolitik sein. Dafür wird die Brüsseler Kommission ungeheure Summen von Geld einsetzen müssen, die sie durch gemeinsame Schuldenauf­nahme erhalten wird, diesem Lieblingsprojekt der südlichen Neoliberalen. Und als Krönchen über Allem wird dies zu kombinieren sein mit einem neuerlichen Schub der Deregulierung. Mario Draghi ist wieder da. Er liefert einen Bericht über die Lage der EU ab und stellt fest: „Europa“ befindet sich in einer Krise – einer Wachstumskrise. Das … [weiterlesen]

Für ein freies Palästina – ohne Kolonialismus und Apartheid! Wann: 5. & 6. Oktober 2024 Wo: Wien, Ort wird noch bekanntgegeben Im Krieg gegen Gaza hat die israelische Besatzungsarmee bisher über 40.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, die Mehrheit davon Kinder und Frauen, 100.000 verletzt, die zivile Infrastruktur total zerstört, Millionen vertrieben und obdachlos gemacht – und obendrein noch eine Hungerblockade verhängt. Das medizinische Fachjournal "The Lancet" berichtet mittlerweile in einer Studie über mehr als 186.000 palästinensische Opfer infolge der mittlerweile über 10 Monate anhaltenden Bombardierungen und Massakern durch die israelische Besatzungsarmee. All diese unsäglichen Verbrechen werden im Namen einer unantastbaren … [weiterlesen]

Am 21. September begehen die Friedenskräfte  in aller Welt den Weltfriedenstag. Auch die Friedensbewegung in Österreich, die Bündnisbewegung „Stimmen für Neutralität!“, wird an diesem Tag mit einer Großdemonstration und einer Abschlusskundgebung am Ballhausplatz in Wien ihre Positionen und Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. 14 Uhr: Westbahnhof Schlusskundgebung um 16 Uhr am Heldenplatz WIR SAGEN: STOPP DEM KRIEG IN DER UKRAINE! STOPPT DEN KRIEG IN PALÄSTINA! FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND! FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALE GERECHTIGKEIT! Wir rufen alle Menschen in Österreich dazu auf, mit uns an diesem Tag auf die Straße zu gehen, und damit unseren Sorgen, unseren Forderungen an die Politik hörbar, sichtbar … [weiterlesen]

„Gedenktage“ als aktuelle Heiligenfeste der Hegemonie Früher hat die damals hegemoniale Kirche am 19. März den Heiligen Josef und am 15. August den „Großen Frauentag“, Maria Himmelfahrt gefeiert. Heute beglücken uns „Standard“ und „Kurier“ mit Artikeln zum „11. September“: Nicht etwa zum US-gestützten Putsch in Chile mit seinen vielen Tausenden von Opfern, sondern zum Angriff von Al-Qaida in New York. Ein neues Datum, bereits jetzt kanonisch vorgeschrieben, ist der „7. Oktober“. Und am 20. Juli erinnert man uns daran, dass vor 80 Jahren kleine Teile der Deutschen Armee einen Putsch versucht haben und scheiterten. Es war dieselbe Armee, die Deutsche Wehrmacht, und es waren dieselben Offiziere, welche den Neuaufbau des Heeres durch Hitler voll Begeisterung … [weiterlesen]

Verlesung des Mauthausen-Schwurs am Morzinplatz Wilhelm Langthaler Bericht auf Englisch Am 18.6.24 fand ein denkwürdiges Ereignis der Rehabilitierung des Antifaschismus statt. Der Mauthausen-Schwur wurde beim Denkmal am Morzinplatz öffentlich verlesen und seine Botschaft interpretiert: „Nie wieder“ muss für alle gelten, auch für das palästinensische Volk. Ausgegangen war die Initiative von Ernst Wolrab vom KZ-Verband, als dessen Bundes- und Wiener Landessekretär er bisher gedient hatte. (Hier seine Rede als Video.) Im Gefolge des israelischen Völkermords in Gaza hatte er sich mehr und mehr in Opposition gegen die prozionistische Haltung des Verbands begeben und sich an der Palästina-Solidaritätsbewegung zunehmend beteiligt. Die fest mit dem Regime und … [weiterlesen]

Warum wurde die Palästina-Solidarität Duisburg am 16.5.2024 vom NRW-Innenminister Reul verboten und was bedeutet das? 1. Die Organisation wurde verboten, weil sich ihre Mitglieder aktiv im Kampf gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen engagiert haben. 2. Die Positionierung an der Seite des völkerrechtlich legitimen Widerstands hat dazu geführt, dass der PSDU das Recht genommen werden soll, öffentlich in Erscheinung zu treten. 3. Grundsätzlich hat sich die PSDU jedoch offensichtlich nicht von politisch-polizeilichen Repressionsmaßnahmen daran hindern lassen, gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen auf die Straße zu gehen. So wurde versucht, bis zur Verbotsverfügung, Aktivist:innen mit Strafanzeigen zu überhäufen. Einige mußten bereits … [weiterlesen]

“Keine Erklärung, keine Rechtfertigung oder Entschuldigung könnte jemals den Horror [in Gaza] vertuschen. Es wäre am besten, wenn Israels Propagandamaschine es nicht einmal versuchen würde. Keine Geschichten darüber, dass „die Hamas für alles verantwortlich ist“, und keine Ausreden, die darauf hindeuten, dass sich die Hamas unter der Zivilbevölkerung versteckt. Für Horror dieses Ausmaßes gibt es keine andere Erklärung als die Existenz einer Armee und einer Regierung, denen jegliche Grenzen durch Gesetz oder Moral fehlen.” — Gideon Levy (Feb.4 2024) [1] Dieses Zitat vom 4. Februar 2024 aus Gideon Levys Artikel erschienen im Haaretz [2], zusammen mit der Tatsache, dass meine Teilnahme an einer kleinen friedlichen Mahnwache am 24. November unter dem Titel “Frieden … [weiterlesen]

“Über die Dekaden [hat man sich in Europa] an friedliche Konfliktlösungen gewohnt”. Da Österreich aber nicht vor “möglichen Gefahren im Osten und Südosten” gefeit ist und an der “Strukturierung der ‘neuen Weltordnung’ […] mitgestalten [möchte]”, muss die Armee sich “um 180 Grad drehen” damit “das Bundesheer wieder kriegsfähig [wird]”, warnt Brigadier Peter Vorhofer. [1] Weiters konkretisiert Vorhofer die drohenden Gefahren als “Spionage, Subversion, Ausspähung und Einflussnahme von außen”, welche “das demokratische Modell westlichen Zuschnitts” unter Druck bringen. [2] Das “demokratische Modell westlichen Zuschnitts” ist eine hervorragende orwellsche Redewendung um Europas imperialistische Ambitionen [3] [4] zu beschreiben, bei denen … [weiterlesen]

Im Intelligenzblatt „heute“ erscheint wöchentlich, montags, eine Seite, gestaltet von einem ehemaligen Schuldirektor. Da lässt sich dieser in einer Mischung aus lehrerhaftem Dünkel und leichter Kritik am Schulsystem über irgendwelche Vorkommnisse aus dem Schulleben aus, welche ihm zu Ohren gekommen sind. Und er benotet sie. Das ist über­haupt ein Lieblings-Stilmittel von Journalisten: Noten geben! Sie sind sich gar nicht bewusst, wie kindisch sie da werden. Aber es ist interessant, wie doch offenbar viele Leute auf eines der fragwürdigsten und verhasstesten Vorgehen der Schul-Erfahrung einsteigen. Das wäre als solches schon ein Element aus den Hegemonie-Prozessen, welches wir untersuchen sollten. 1967 erschien in Florenz ein dünnes und sehr bescheiden gestaltetes Buch: La … [weiterlesen]

Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen wurden bereits zum dritten Mal in Folge die Delegationen Russlands und Weißrusslands ausgeladen. Andererseits wurde eine Palästina Fahne, die an der Spitze des Einmarsches in Mauthausen im Block der Partei der Arbeit Österreichs und des KZ-Verband Oberösterreichs (!) mitgeführt wurde, skandalisiert. In der bürgerlichen Hetzpresse wurden große Worte über den angeblichen „linken Antisemitismus“ geschwungen; natürlich von denen, die anders als die Träger der Fahne, die im Sinne des im Mauthausen Schwur beschriebenen Kampf gegen den Imperialismus handeln, nur dann „Antifaschisten“ werden, wenn es zur Legitimierung der Schandtaten des NATO-Westens herhalten kann. Dass die über 20 Millionen Sowjetbürger, die durch Krieg und Faschismus … [weiterlesen]

Am Freitag Nachmittag trafen dann die ersten Aktivisten der ca. 400 Teilnehmer aus allen Teilen der USA und Kanada ein. Im Vorraum waren Stände verschiedener Gruppierungen aufgebaut mit allerlei Lesematerial, Sticker und bedruckten Kapuzenpullis die sich vornehmlich mit den Themen Palästina und Kuba beschäftigten. Sehr beliebt war ein mit “Divest from Apartheid” bedruckter Hoodie des Minnesota Anti-War Committee und ich bin mit einem der Mitglieder ins Gespräch gekommen. Dabei handelte es sich um einen französischen Aktivisten der wegen seiner Partnerin nach Minnesota ausgewandert ist. Als ich ihn fragte ob er jedes Jahr seine Familie in Frankreich besucht, hat er nur müde gelächelt und geantwortet wie schön das wäre. Leider hat er nur zwei Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr … [weiterlesen]

Die Operation am 7. Oktober und die darauffolgenden Kämpfe haben bewiesen, dass der palästinensische Widerstand seine militärischen Kapazitäten gestärkt hat und eine breite politische Einheit erreicht hat. Alle bewaffneten Gruppen arbeiten nun zusammen auf der gemeinsamen Grundlage des Widerstandes. Der Widerstand kämpft gegen das zionistische Regime, welches aufgerüstet und finanziert wird von den USA und anderen westlichen Staaten. An Zahl und Waffen unterlegen hat der palästinensische Widerstand dem Feind empfindliche Verluste zugefügt. Die Zionisten wurden gezwungen, die Militäroperationen für mehr als sechs Monate fortzusetzen, ohne dass sie die ursprünglichen oder mittelfristigen Ziele erreicht haben. Das zionistische Regime hat 40.000 Tote oder vermisste Personen … [weiterlesen]

25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien. Aktiv für Neutralität und Gerechtigkeit! Den Opfern von Krieg und Zerstörung gedenken heißt, Kriege beenden und neue Kriege verhindern!   Vor 25 Jahren, am 24. März 1999, begann die NATO, das größte Militärbündnis der Welt, den ersten Angriffskrieg seiner Geschichte gegen ein souveränes Land, gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien & Montenegro). Dieser Angriffskrieg erfolgte ohne UN-Mandat und damit wurde das Völkerrecht gebrochen. Die massiven NATO-Luftschläge richteten sich von Beginn an gegen die zivile Infrastruktur und die Industrie der Bundesrepublik Jugoslawien. Die westlichen Medien ergriffen einseitig Partei für die NATO und machten das serbische Volk zum Sündenbock und zum Täter. Viele Tausend … [weiterlesen]

Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, auf das Völkerrecht, auf die Konvention zur Verhinderung von Genozid berufen. Das tut sie mit einer Strategie der Repression, mit Anzeigen nach dem Verwaltungsgesetz, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ und „Verhetzung“, mit der Untersagung von Versammlungen und mit der Kriminalisierung legitimer Forderungen nach einer Befreiung Palästinas. In diesem Kontext der unbedingten Treue zum … [weiterlesen]

Welche Auswirkungen hatte der Völkerrechtsbruch 1999? Welche Rolle spielte damals das neutrale Österreich? Mit welchen langfristigen politischen, ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Nachwirkungen sind die Menschen in Serbien und der Region heute konfrontiert? Wie kann dem Recht der Opfer auf Entschädigung zum Durchbruch verholfen werden? mit Dr. Srdjan Aleksic, Anwalt. Arbeitet an Klagen gegen die NATO-Länder wegen des Einsatzes von Uran-Munition und deren Spätfolgen Wilhelm Langthaler, Friedensaktivist der Solidaritätsbewegung 1999 und Mitorganisator des „Wiener Tribunals“ zur Rolle Österreichs Dr. Slobodan Reljic, Soziologe; ehem. Chef-Redakteur Wochenzeitung NIN Moderation: Dr. Andrea Komlosy, Historikerin Uni … [weiterlesen]

Das Forum will die vielfältigen historischen, kulturellen, spirituellen und geopolitischen Aspekte beleuchten. Keine Stimme haben jene, die von der westlichen Überlegenheit schwadronieren oder auf die „primitiven und barbarischen Terroristen“ hinhauen, die die „einzige Demokratie des Nahen Osten“ hassten. Es kommen jene Stimmen aus Palästina, aus dem Nahen Osten und der Welt zu Wort, die sich gegen den Imperialismus und seinen Überlegenheitsdünkel zur Wehr setzen und sich für ein authentisches Konzept von Freiheit, Zivilisation, Demokratie und Frieden einsetzen. Diese Begriffe sind in den Händen von jenen, die sie zur Rechtfertigung von Unterdrückung benutzen, bedeutungslos und irreführend. Nicht nur, dass sie das Recht der Unterdrückten auf Befreiung verweigern, sie … [weiterlesen]

Die drei Organisationen beraten, unterstützen und organisieren Wehrdienstverweiger:innen (Refusniks) in Israel. Sie repräsentieren damit einen – wie es von außen scheint - kleinen Teil der israelischen Bevölkerung, die die Besatzung Palästinas nicht allumfassend mitträgt. Denn sie weigern sich in der hochgerüsteten Armee zu dienen, die das Rückgrat der Besatzung Palästinas bildet, die seit 75 Jahren die Apartheid aufrecht erhält, die Vertreibung der Palästinenser:innen vorantreibt und das Morden im Gazastreifen verantwortet. Die Idee der Veranstaltung war es, Widersprüche im israelischen Staatsapparat und der israelischen Gesellschaft sichtbar zu machen. Uns ist klar: die Organisationen der Wehrdienstverweigerer:innen werden die Besatzung in Palästina nicht zu Fall … [weiterlesen]

In wohl bekannter Weise wird selbst gegen die leiseste Kritik der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dabei wird der Begriff selbst umgedeutet und der echte, historische Antisemitismus verharmlost und der Antifaschismus von einer Bewegung gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in sein Gegenteil transformiert. Dennoch, diese Keule nützt sich immer mehr ab. Darum versuchen die neorechten Antifas (die Apologeten des israelischen Völkermords an den Palästinensern) ihrerseits den Antiimperialisten eine Nähe zur historischen Rechten zu unterstellen. Die inhaltliche-ideologische Beweisführung ist nur schwer verständlich, zumal sie von Leuten kommt, die klassisch rechte Konzepte von Apartheid, Kolonialismus und Ungleichheit auf Biegen und Brechen verteidigen. Man muss schon … [weiterlesen]

Der Herr Polaschek erklärte am 8. Feber 2024 wieder einmal und nicht erstmalig, er wolle etwas gegen die „Wissenschaftsskepsis“ der österreichischen Bevölkerung unter­nehmen. Er „startet eine Kampagne zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie“ (ORF), gründet eine „Plattform“ dafür. Der Hegemonie-Apparat ist begeis­tert und klatscht Beifall, an der Spitze der staatliche Rundfunk / TV, der „Gesamt-Propagandist“ des herrschenden Systems und seiner Träger. Man stellt sich gern in den Dienst der Macht. Schon hängen die ersten Plakate und sind in den öffentlichen Bussen die Botschaften von den Bildschirmen zu lesen. Eines ist ihnen noch nicht aufgefallen: Ist es nicht ein bisschen einfältig, eine Hegemonie-Krise mit Anzeigen- und … [weiterlesen]

Um Gaza zu retten, müssen auch die Unterstützer:innen des Völkermordes gestoppt werden. Demonstriert gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Versammelt euch am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes. In diesem Sinn organisieren wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen, zeitgleich am 14. April ein öffentliches Tribunal (siehe https://palaestinakongress.de/) gegen die deutsche Regierung mit weltbekannten … [weiterlesen]