In diesen Tagen sind diese Begriffe sehr populär. Am 20. Januar begann Herr Carney, der Premierminister von Kanada, seine Rede in Davos damit zu erwähnen, wie die regelbasierte Ordnung verblasst. Dann fuhr er fort – und ich zitiere: „Mittlere Mächte sind nicht machtlos. Sie haben die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte umfasst: Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten.“ Er zitierte einen Text aus The Power of the Powerless, geschrieben von Václav Havel, und erwähnte: „Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt … [weiterlesen]

Am 28. Februar hat sich Benjamin Netanyahu einen jahrzehntelangen Traum erfüllt und den Iran bombardiert. Mit von der Partie ist Donald Trump. Gleich am ersten Tag schlachtet ein Kinderschänder und ein Kindermörder unschuldige Mädchen ab, indem sie eine Schule bombardieren. Das war kein Versehen, das war die gezielte Ermordung von 160 Menschen darunter hauptsächlich unschuldige Kinder. Und wo bleibt der Aufschrei des Westens? Wie immer bedient sich Benjamin Netanjahu einer bekannten Strategie: Er aktiviert antimuslimische Feindbilder - die wir auch in Österreich nur zu gut kennen – und greift zur bekannten Waffe, indem er den Iran mit Hitler vergleicht und dessen Führung Antisemitismus unterstellt. Bereits nach dem Angriff im Juni letzten Jahres erklärte er: „Wir … [weiterlesen]

Bis zu 800 Menschen demonstrierten am Samstag, den 7.3.26 in der österreichischen Bundeshauptstadt über die Ringstraße. Sie stellten sich vehement gegen die US-israelische Aggression gegen den Iran und drückten ihre Solidarität mit dem iranischen, libanesischen und natürlich palästinensischen Volk aus. Es war gleichzeitig auch eine Demo für den Frieden und für Gerechtigkeit, also gegen Imperialismus, Zionismus und Kolonialismus. Veranstalter war diesmal das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ unterstützt von rund zwei Dutzend verschiedenster Organisationen aus den verschiedensten Bereichen. Dabei war auch eine neu gegründete linke Organisation „Iraner gegen den Krieg“. Etwa die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat iranischen Hintergrund. Auch hier ein … [weiterlesen]

Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Wien gegen die US-israelische Aggression und für die Souveränität des Iran    Am Tag nach dem Beginn der großangelegten US-israelischen Aggression gegen den Iran kam es in der Wiener Innenstadt zu einer Solidaritätskundgebung mit dem Iran und gegen den imperialistischen Krieg. Die gleichen diktatorischen Mächte, die den Völkermord am palästinensischen Volk zu verantworten haben, versuchen nun auch die antiimperialistische Haltung des iranischen Volkes mit nackter Gewalt zu unterdrücken.  Daher gehen die Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen und des iranischen Volkes gegen den Zionismus und den Imperialismus Hand in Hand. Auch die EU und die österreichische Regierung wurden für ihr Schweigen und damit … [weiterlesen]

Sa 7.3. 14h Platz der Menschenrechte mit Marsch zur US-Botschaft Demoplattform Stoppt die US-israelische Aggression gegen den Iran und den Libanon Verteidigt die nationale Souveränität, Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung Österreich muss im Sinne der Neutralität die Verletzung des Völkerrechts durch Israel und die USA verurteilen Für einen gerechten Frieden, der nur ohne Imperialismus möglich ist Veranstalter: Stimmen für Neutralität Hier der Aufruf des Veranstalters "Stimmen für Neutralität" vorläufige Liste der Rednerinnen und Redner (Reihenfolge noch nicht festgelegt, daher alfabetisch): Astrid Wagner, Anwältin und Palästina-Aktivistin Dalia Sarig, Jüdisch Antizionistische Initiative Dieter Reinisch, Journalist bei … [weiterlesen]

Protestkundgebung 1.3. 14h Stock-im-Eisen-Platz   Unterstützende Organisationen (per 28.2. 18,30) Palästina Komitee Stimmen für Neutralität Antiimperialistische Koordination (AIK) Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) Kommunistischer Studierenden Verband (KSV) Selbstbestimmtes Österreich (Sebö) Arabischer Palästina Club (APC) Initiative Palästina Solidarität (IPS) Revolutionär Kommunistische Partei (RKP) Föderation Demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) Handala, palästinensischer Kulturverein Dar al Janub Venezuela-Solidarität Linkswende Österreichisch Kubanische Gesellschaft (ÖKG) Abya Yala Palästina Komitee Wien Initiative Plattform Demokratie (IDP) Jugendfront Uni Wien for … [weiterlesen]

Nein zu den imperialistischen Machtgebärden, den Drohungen der USA, der Trump-Administration gegen Kuba! Schluss mit der existenzbedrohenden Blockade-Politik gegen Kuba! Für die Souveränität Kubas! Das Völkerrecht durchsetzen durch eine starke Solidaritätsbewegung!   Demonstration Sa 21.3.26 14h Platz der Menschenrechte mit anschließendem Marsch zum Ballhausplatz   Angesichts der zerstörerischen totalen Treibstoffblockade gegen Kuba, die von Trump mittels exorbitanten Zöllen gegen Drittländer wie Mexiko per Präsidialerlass angedroht wurde und schon dramatische Wirkung zeigt, der nunmehr über sechs Jahrzehnte andauernden ungerechten und völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen die Republik Kuba, in Anbetracht … [weiterlesen]

Neben der Türkei ist Indonesien das wichtigste Land, das dem US-amerikanischen Plan der völligen Unterwerfung des palästinensischen Volkes, zynisch „Board of Peace“ genannt, angeschlossen hat. Der Präsident Prabowo Subianto hat die Entsendung von bis zu 8.000 Besatzungstruppen zugesagt. Damit würde das größte muslimische Land auch das größte Kontingent im Dienste des Zionismus stellen. Die Al Aksa Working Group ist eine zivilgesellschaftliche Organisation der Palästina-Solidarität, die gegen die schändliche Beteiligung ihres Landes an den großspurigen, aber nach viel, sehr viel menschlichem Leid zum Scheitern verurteilten US-Plänen kampagnisiert. Sie nahmen 2025 am Jüdisch Antizionistischen Kongress in Wien teil. Hier Auszüge aus ihrer politischen … [weiterlesen]

Ankündigung zum Symposium am 23. März siehe Flyer unten. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien brachen die NATO-/EU-Länder nicht nur das Völkerrecht und die UN-Charta, dieser Krieg beschädigte auch die internationale Ordnung nachhaltig. Tausende ZivilistInnen wurden getötet oder verletzt und der angegriffene Staat seiner Infrastruktur und Wirtschaft beraubt. Die Verantwortlichen wurden dafür bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Seit 1999 gedenken wir jährlich nicht nur der Opfer dieses Krieges, sondern fordern auch die Wiederbelebung der österreichischen Neutralität sowie eine gerechte und friedensfähige Weltordnung heute und in Zukunft. Mit RednerInnen österreichischer Friedensguppen/Organisationen und serbischen Vereinen Flyer für Kundgebung und Symposium am 23. … [weiterlesen]

E-Mail-Versand am 11. Februar 2026   Sehr geehrter Herr Präsident Stöger, sehr geehrtes Team des ÖJC,  mit Befremden habe ich (Noch-Mitglied) vergangene Woche Ihr Rundmail erhalten. Daraus ergibt sich eine schwerwiegende Frage: Beteiligt sich der ÖJC jetzt daran, die Pressefreiheit einzuschränken, anstatt, wie es seine Aufgabe wäre, sie zu verteidigen? Sie kündigen für die Generalversammlung am 13. Februar als Tagesordnungspunkt die Enthebung zweier Personen aus ihrem Amt im Vorstand an. Und als Begründung legen Sie Ihren Mitgliedern allen Ernstes einen minderwertigen Schmutzkübel-Zeitungsartikel von vergangenem Sommer vor, einen von einer Falter-Autorin dahingefetzten Text, der offensichtlich ohne jede journalistische Qualität ist? Die … [weiterlesen]

Diese Stellungnahme ist eine Reaktion auf den am 10. Februar ausgestrahlten ServusTV-Beitrag zur Pressekonferenz der "Initiative gegen das Kopftuchverbot", in der die Aktivistinnen als Terroristinnen geframt wurden, ein beliebtes Motiv der Propaganda des Westens. „Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.“ Wir stehen … [weiterlesen]

Vor wenigen Tagen erhielt ich ein unfassbares Rundmail des ÖJC (Österreichischer Journalisten Club), unterzeichnet von Präsident Christian Stöger. Es geht darin um die Generalversammlung am 13. Februar. Auffällig sind dabei zwei Tagesordnungspunkte: Die Enthebung zweier Vorstandsmitglieder, John Herzog und Dieter Reinisch, aus ihrem Amt wird angekündigt. Zur "Erklärung" ist dem Mail als PDF ein Falter-Artikel von vergangenem Sommer angehängt, eine angebliche "Recherche", aber ohne jede journalistische Qualität. Es handelt sich dabei um bloße Diffamierung. Kübel von Schmutz werden über Dieter Reinisch geschüttet. Warum? Weil er aus Sicht des "Falters" für die falschen Medien arbeitet, die falschen Sichtweisen liefert und von den falschen Demos berichtet. Selbst eine Demo … [weiterlesen]

Gemeinsam gegen den Imperialismus – Mobilisierung aller demokratischen und friedliebenden Kräfte im Fall eines Angriffs   Die USA und Israel haben ein enormes militärisches Drohpotenzial gegen den Iran aufgefahren. Ihr einziges Ziel: die alleinige Macht für ihren (Neo)kolonialismus in der Region herzustellen. „Regime change“ – das ist ihr deklarierter Traum in völliger Missachtung des Völkerrechts. Doch hinter dem Machtgetöse steht die unmittelbare Forderung der kampflosen Akzeptanz der vollen militärischen Übermacht der USA und Israels. Niemand darf sich selbst verteidigen können – daher keine Raketen höherer Reichweite und kein Atomprogramm! Gleichbedeutend ist das mit dem Verzicht auf alle Souveränität – außer jener für die USA und … [weiterlesen]

Freitag 13. Februar 2026,  17 Uhr, Platz der Menschenrechte, Wien Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen greift massiv in grundlegende Rechte ein: In die Religionsfreiheit, in das Recht auf Selbstbestimmung sowie in das Recht auf eine diskriminierungsfreie Bildung. Aus diesen Gründen wurde ein ähnliches Gesetz bereits als verfassungswidrig aufgehoben: Es führt zur Schlechterstellung einer ganzen Menschengruppe -Musliminnen - und verletzt die Religionsfreiheit. Das im Parlament beschlossene Verbot ist Ausdruck einer autoritären Wende im Bildungssystem. Es betrifft nicht nur die unmittelbar betroffenen Schülerinnen, sondern unsere gesamte Gesellschaft: Unsere Demokratie, die Schule als Lern- und Schutzraum für alle Schüler:innen, Lehrpersonen, die täglich … [weiterlesen]

Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das um seine Souveränität ringt   Aufruf der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zur Demo am 24.1.26 in Wien sowie Überlegungen zur Solidaritätsbewegung überhaupt Demo Sa 24.1.26 15h Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien Anfang Jänner 2026 haben die USA den venezolanischen Präsidenten Maduro und seine Frau im Zuge einer militärischen Aggression entführt. Das erklärte Ziel: sich des Erdöls zu bemächtigen und „to run the country“. Gegen Venezuela wurde eine totale Seeblockade für Erdöl verhängt – das mit Abstand wichtigste Exportprodukt. Im Stile offener Piraterie wurden zahlreiche Öltanker gekapert und das gestohlene Öl wurde verkauft. Erdölgeschäfte sollen nur mehr über die … [weiterlesen]

Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Der heutige Überfall der USA auf Venezuela ist ein weiterer Terrorakt des US-Imperialismus, der auf das Schärfste verurteilt werden muss! Washington will entsprechend seiner Neo-Monroe-Doktrin keinen souveränen Staat in seinem „Hinterhof“. Trump hat offen gesagt, dass er „sein Öl“ zurückholen will – wie man sieht, mit blanker Gewalt. Das Völkerrecht wird sowieso ständig vom US-Regime mit Füßen getreten. In einem Akt blanker Piraterie hat die US-Soldateska sogar den venezolanischen Präsidenten Maduro entführt. Jetzt brauchen wir ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das um seine Selbstbestimmung kämpft – gegen das US-Imperium, seine NATO-Verbündeten … [weiterlesen]

USA Hände weg von Venezuela! Kein Blut für Öl und Bodenschätze! Venezuela ist nicht allein! Aufruf zur Protestkundgebung am Donnerstag, den 8. Jänner 2026 17h Venezolanische Botschaft, Prinz Eugen Straße 80, 1030 Wien Marsch zum Ballhausplatz Es sprechen bei der Botschaft: * Marcelo Gauster (spanisch) und Noah Zwonek, KSV * Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin für Komintern * David Stockinger, Solidarwerkstatt und ÖKG * Ali Riza Kilinc, Föderation Demokratischer ArbeiterInnenvereine in Österreich (DIDF) * Gernot Bodner, Übersetzer von Chavez, Ass. Prof. BOKU, Antiimperialistische Koordination (AIK) * Feministisches* Bloco Descolonial Am Ballhausplatz: * Udo Bachmair, Verein für Medienkultur * Alexander Pospisil, KPÖ Wien * Leo Gabriel senior, … [weiterlesen]

Am 19.12.2025 fand im Verein „Das Freie Wort“ in Wien eine Diskussionsveranstaltung zu den gegenwärtigen Massakern im Sudan an der Zivilbevölkerung statt. Es sprachen Vertreter der sudanesischen Diaspora und AktivistInnen der revolutionären und der Solidaritäts-Bewegung. Organisiert wurde der Abend von der „Institut für Politik und Kultur“ (IPUK). Politische Quintessenz: es handelt sich um einen konterrevolutionären Krieg zweier Fraktionen der Elite, nämlich der Rapid Support Forces von General Hemeti sowie der Sudanesischen Armee unter General Burhan, die beide massive Unterstützung von außen erhalten. Letztlich hält der Westen seine schützende Hand über diese postkolonialen Eliten, auch wenn er das ganz schmutzige Geschäft subcontractet… Es sprachen: * … [weiterlesen]

Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert Von Hannes Hofbauer „Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“  Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf … [weiterlesen]

Die Lehren des Februar 1934 Moderation: Andreas Wimmer Gründer und Sprecher von „Stimmen für Neutralität!“  Der 12. Februar 1934 ist für uns Österreicherinnen und Österreicher, im Besonderen für die Arbeiterbewegung und alle demokratischen und sozial fortschrittlichen Kräfte, ein historisch bedeutsames Datum. Der 12. Februar 1934 war jener Tag, an dem die politisch bewusstesten Kräfte der Arbeiterklasse und ihre Verbündeten demn vordringenden Austrofaschismus Einhalt gebieten wollten. Dem 12. Februar 1934 gingen die Ereignisse rund um den 15. Juli 1927 (Polizeimassaker vor dem Justizpalast in Wien, Brand Justizpalast als Folge des „Schattendorfer Urteils“) voraus. Der 12. Februar 1934 war ein von Mut beseelter Abwehrkampf für die Verteidigung der sozialen … [weiterlesen]