Wien, 01/01/01
„Recht auf Rückkehr für alle vertriebenen Palästinenser!“
Seminar der Antiimperialistischen Koordination beschließt Fortsetzung der Solidaritätsbewegung
Am 30./31. Dezember veranstaltete die Antiimperialistische Koordination in Wien ihr Silvesterseminar, das der Frage
nach Krieg und Frieden in Palästina nachgehen sollte. Unter den Beteiligten, insgesamt über 50 Leute, befand sich auch eine Delegation des Antifaschistischen Komitees Duisburg aus Deutschland.
Im ersten Teil wurde der Themenkomplex Antisemitismus, Nationalsozialismus und Zionismus behandelt. Dabei wurde wissenschaftlich untermauert, dass der Faschismus der imperialistischen Bourgeoisie der Zerschlagung der kommunistischen Bewegung diente und der Antisemitismus dabei eines seiner entscheidenden ideologischen Instrumente abgab. Der Zionismus, der als reaktionäre pro-imperialistische Strömung im europäischen Judentum vor dem Faschismus nur eine Minderheit darstellte, konnte mit dem Holocaust zur dominanten Tendenz werden. Der gaukelte den verfolgten Juden eine Lösung ihrer Probleme vor missbraucht sie tatsächlich jedoch für ein koloniales Siedlungsprojekt zur Unterdrückung, Vertreibung und Unterwerfung der Araber. Nochmals wurde festgestellt, dass der Kampf gegen den vom Imperialismus getragenen Zionismus mit dem Kampf gegen den Antisemitismus Hand in Hand gehen muss.
In der Folge kam die Frage des politischen Islam zur Sprache, der – bedingt durch das Scheitern des Kommunismus und des arabischen Nationalismus zur führenden Strömung im Widerstand gegen die imperialistische Knechtung und Ausbeutung aufgestiegen ist. Mit den Bewegungen, die einen tatsächlichen Kampf gegen den Imperialismus führen, wie beispielsweise der libanesischen Hisbollah, muss zusammengearbeitet werden, während jenen, die dem Imperialismus dienen, wie die afghanischen Taliban oder die saudischen Wahabiten, entgegengetreten werden muss. Wirklich antiimperialistische Kräfte können nicht gegen den Islam als Kultur kämpfen, der ein wesentliches Moment der Identität der Völker des Nahen Ostens ist, sondern müssen seine sozialrevolutionäre Interpretation fördern. Eine schnelle Säkularisierung nach europäischem Muster ist angesichts des imperialistischen Feldzugs gegen den Islam („Kampf der Kulturen“) nicht denkbar.
Schließlich kam noch die Geschichte des Befreiungskampfes und die aktuelle Situation in Palästina zur Sprache. Einerseits wurde festgestellt, dass die neue Intifada eine Rebellion gegen den sogenannten Osloer Frieden darstellt, bei dem es Israel schlicht um die Legitimierung seiner Gewaltherrschaft über die Palästinenser durch diese selbst ging. Andererseits kamen wir zu dem Schluss, dass die Kräfte der antiimperialistischen Bewegung noch nicht in der Lage seien, den endgültigen Zusammenbruch Oslos und damit auch Camp Davids herbeizuführen. Die Architektur der Beherrschung des arabischen Raumes durch den Imperialismus wird weiter unterspült, doch der finale Stoss gegen das Gebäude lässt noch auf sich warten. Auch die Palästinenser selbst haben sich noch keine von Arafat und seiner mit Israel kooperierenden „Palästinensischen Nationalbehörde“ (PNA) unabhängige Führung geben können.
Angesichts der Gefahr, dass die PNA in der einen oder anderen Form den letzten amerikanischen Vorschlag zur Befriedung des Konflikts annimmt, der in seinem Kern die Kontrolle der Al-Aksa-Moschee gegen den Verzicht auf das Rückkehrrecht für 5 Millionen „ethnisch gesäuberter“ Palästinenser abzutauschen versucht, haben wir beschlossen die Verteidigung dieses Rechts zu einem Schwerpunkt unserer Solidaritätsarbeit zu machen.
Deutschland: Liberale „Linke“ entfaltet Hetzkampagne gegen antiimperialistische Bewegung
Zum Schluss berichteten die deutschen Teilnehmer des Seminars noch über die außerordentlich schwierige Lage der Palästina-Solidarität in der Bundesrepublik. Zuletzt wurden die Unterstützer einer Solidaritätskundgebung für Palästina, zu der u.a. das Antifaschistische Komitee Duisburg aufgerufen hatte, durch die bürgerliche Hetze (besonders hasserfüllt insbesondere bei den linksliberalen Medien), die diese als „antisemitisch“ bezeichneten, so unter Druck gesetzt, dass beispielsweise die lokale PDS ihre Unterstützung zurückzog. Viele Altlinke, die noch einen Funken Antiimperialismus in sich haben, fühlen sich durch die sozialimperialistische Journaille so eingeschüchtert, dass sie sich nicht auf die Straße zu gehen getrauen.
Die Tatsache, dass es kaum zu Solidaritätsbekundungen mit den massakrierten Palästinensern kommt, steht im Zusammenhang mit einer massiven Hetz- und Verleumdungskampagne gegen alle pro-palästinensischen Kräfte als „Antisemiten“. Der von den linksliberalen Zeitungen „konkret“ und „jungle world“ geführte Propagandakrieg für den zionistischen Kolonialismus, geht von der bürgerlichen These der kollektiven Schuld des deutschen Volkes am Holocaust aus, der den kapitalistischen Klassencharakter des Nationalsozialismus zu verschweigen versucht. Dies geht einher mit dem Überwechseln großer Teile der Linken zum „Menschenrecht“-Imperialismus, der unter dem Vorwand der Demokratie alte koloniale Ziele verfolgt.
Wir, die Antiimperialistische Koordination, rufen im Vorfeld der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Berlin im Gedenken an die von den Sozialchauvinisten ermordeten Revolutionäre dazu auf, sich an diesen ein Beispiel zu nehmen und gegen den Strom zu schwimmen. Lasst Euch von den modernen intellektuellen sozialchauvinistischen Schreibtischtätern vom Schlage Elsässers und Gremlizas nicht einschüchtern und terrorisieren und organisiert eine Solidaritätsbewegung mit Palästina. Der arabische Befreiungskampf ist ein wesentliches Element im Kampf gegen die US-amerikanische Neue Weltordnung, deren Sturz die Voraussetzung für die Neuentwicklung, für den zweiten Anlauf der sozialistischen Weltrevolution ist.
Wien, am 1. Januar 2001
