Wien, 21/12/00
Am Donnerstag den 21. Dezember haben etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen das Massaker der türkischen Regierung an den politischen Gefangenen in der Türkei, die Zentrale der ÖVP (Österreichische Volkspartei) in der Lichtenfelsgasse in Wien besetzt. Vor der Zentrale drückten ca. 100 DemonstrantInnen ihre Solidarität mit den Besetzern aus. Die Besetzung begann gegen 15:10 Uhr und wurde gegen 19h friedlich beendet. Nach unseren Informationen kam es dabei zu keinen Verhaftungen.
Der Grund für diese Besetzung war das skandalöse Verhalten der europäischen Regierungen zur Menschenrechtslage in der Türkei im allgemeinen und zur Lage der politischen Gefangenen im Besonderen. Bei der Europa Konferenz in Nizza, bei der die Türkei anwesend war, wurden diese Fragen in keinster Weise angesprochen. Gegen den Sturm auf die Gefängnisse durch die Polizei gab es kaum offizielle Proteste. Auf Grund dieses Verhaltens ist eine Aktion wie die heutige mehr als gerechtfertigt.
Den Besetzerinnen und Besetzern wurde zugesichert, dass das Außenministerium offiziell gegen die Massaker in der Türkei vorgehen wird. Falls das nicht passiert, kann sich die österreichische Regierung sicher sein, dass es zu weiteren Aktionen kommt.
Hoch die internationale Solidarität!
