Ein Jahr nach dem Aufstand der armen und indigenen Bevölkerung:
Der Kampf des Volkes von Ecuador geht weiter!
Die antiimperialistische Solidarität darf nicht aufhören!
Es ist gerade ein Jahr her, dass das Volk von Ecuador in den Straßen gegen die Politik des Hungers und des Ausverkaufs von Expräsident Mahuad protestiert hat. Was mit Demonstrationen und Blockaden der Bauern und Indigenas begann, hat schließlich alle von der vom IWF aufgezwungen und von einer korrupten Oligarchie umgesetzten neoliberalen Politik betroffenen Teile der Bevölkerung auf den Plan gerufen. Sogar innerhalb der Streitkräfte beteiligten sich patriotisch gesinnte Sektoren an dem Aufstand und schlossen sich dem Volk an.
Auch wenn das Volk letztlich seinen Sieg nicht in einer Regierung der Volksmacht konsolidieren konnte, auch wenn auf den gestürzten Präsidenten sein Vize, Gustavo Noboa, mit genau der selben neoliberalen Ideologie folgte, so ließen sich dennoch die Geschlossenheit und das Bewusstsein des Volkes, gestärkt und bereichert durch diese Erfahrung, nicht durch kurzfristige Kompromisse lähmen.
Am 26. Dezember 2000 beschloss die Regierung von Ecuador neuerlich volksfeindliche Maßnahmen. Es waren dies allgemeine Preissteigerungen und zwar für Benzin (+20%), für Gas (+100%) und für die öffentlichen Verkehrsmittel (+75%). In der Hauptstadt Quito hob die Stadtverwaltung die Gemeindeabgaben um zwischen 250% und 900% an, was vor allem die Armenviertel traf. Angesichts einer nur geringfügigen Erhöhung des Mindestlohnes bedeutet dies einen enormen Einkommensverlust für die Masse des Volkes, einen wirklichen Raub des Wenigen, das den Armen noch belibt. Diese drastischen Maßnahmen zeigen nicht nur neuerlich den volksfeindlichen Charakter der Regierungspolitik, sondern auch das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsprojektes, das nur Krise und Marginalisierung produziert.
Doch die Proteste der Studenten, Arbeiter, Bauern und der veramten Schichten der Bevölkerung ließen nicht auf sich warten. Vor allem die Jugend, die Mittelsschüler und Studenten, machten neuerlich durch ihren Mut, ihren Kampfgeist und ihre Ergebenheit gegenüber den Interessen der Armen auf sich aufmerksam. Die Regierung griff neuerlich auf die einzige Antwort zurück, die sie hat, wenn die Armen ihre Rechte einfordern: die Repression. Die Massenmobilisierungen, angeführt vom Frente Patrià³tico (Patriotische Front) und von der Coordinadora de Movimientos Sociales (Koordination der Sozialbewegungen) – die wichtigsten Vereinigungen sozialer, demokratischer und anti-imperialistischer Organisationen – wurden brutal mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen. Der Staat versucht nun, den wichtigsten Anführern Delikte in die Schuhe zu schieben, die sie nie begangen haben. So wurde etwa die Vorsitzende der Vereinigung der Medizinstudenten der Universität von Guyaquil, Roxana Benites, von der Polizei entführt, misshandelt und gefoltert und wird jetzt des unerlaubten Besitzes von Feuerwaffen angeklagt. Diese schamlose und verlogene Anschuldigung wird von allen repressiven neoliberalen Staaten in ganz Lateinamerika gegen Anführer sozialer Kämpfe verwendet.
Die Anti-imperialistische Koordination gibt ihrer Solidarität mit der ecuadorianischen Volksbewegung, mit dem Frente Patrià³tico und der Coordinadora de Movimientos Sociales, sowie mit allen anti-imperialistischen Kräften des Volkes, die gegen die neoliberale Politik und die imperialistische Globalisierung kämpfen, Ausdruck. Wir fordern die sofortige Freilassung von Roxana Benites und aller anderen politischen Gefangenen.
Wir rufen alle anti-imperialistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, den Kampf des ecuadorianischen Volkes zu unterstützten sowie die Beendigung der Repression und die sofortige Freilassung der festgehaltenen und inhaftierten Kämpfer des Volkes zu fordern.
Anti-imperialistische Koordination
9. Januar 2001
