Wien, 02/02/01
Mitte Jänner verhängte die UNO einmal mehr Sanktionen gegen einen „Schurkenstaat“, auf Anregung von den USA, der EU und Russlands. Dieses Mal war Afghanistan dran, angeblich um die Taliban dazu zu zwingen Osama bin Laden, der dort sein Hauptquartier aufgeschlagen hat, auszuliefern. Die neue Attacke des Westens folgt den Bombardierungen Afghanistans durch amerikanische Marschflugkörper vor zwei Jahren. Diese aggressiven Schritte sind begleitet von der üblichen Kampagne gegen „islamisch-fundamentalistischen Terrorismus“ und für „Menschenrechte“. Indem heuchlerische Tränen für misshandelte afghanische Frauen vergossen werden, legitimiert der Westen seine Intervention.
Die nun verhängten Sanktionen bestehen aus einem Waffenembargo, einem Flugverbot, die Einfrierung der im Ausland befindlichen Vermögenswerte der Taliban und einem Verkaufsverbot für Chemikalien zur Herstellung von Heroin aus Opium.
Obwohl die UN-Massnahmen dem Anschein nach vor allem gegen das Regime der Taliban gerichtet scheinen sprechen wir der sogenannten internationalen Gemeinschaft, die in letzter Instanz aus nichts anderem besteht, als aus den imperialistischen Mächten ieser Welt, jegliches Recht ab, Sanktionen gegen Staaten und Regime zu verhängen. Es ist vor allem ihrer Weltherrschaft geschuldet, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung ihr Leben im Elend fristen muss. Daher müssen wir jeden imperialistischen Versuch, die westlichen Interessen den unterdrückten Ländern aufzuzwingen, bekämpfen und die nationale Souveränität als Form des Rechts of Selbstbestimmung gegen den Imperialismus verteidigen.
Jedoch ist klar, dass die Sanktionen auch die bereits verhungernde und leidende Bevölkerung dieses vom Krieg zerstörten Landes treffen werden. Zwanzig Jahre lang von einem zerstörerischen und verwüstenden Bürgerkrieg heimgesucht, die brutale Ordnung und der Terror des mittelalterlichen Gottesregimes der Taliban – all das macht das Leben der afghanischen Volksmassen bereits jetzt zur Hölle. Mehr als drei Millionen sind aus dem Land geflohen und Tag für Tag versuchen Tausende in eines der benachbarten Länder zu entkommen. Unter diesen Umständen Sanktionen zu verhängen könnte zu einem neuen Genozid führen – immer das Beispiel des Irak vor Augen habend.
Dort haben zehn Jahre grausamer Blockade zum Tod von mindestens 1,5 Millionen Menschen geführt, andere Millionen in schrecklichstes Elend gestürzt und die Vernichtung des gesamten Gesundheits-, und Erziehungswesens zur Folge gehabt. Auch andere Länder, die sich gegen die Unterordnung unter die „Neue Welt Ordnung“ stellen, müssen unter Embargos leiden, wie Kuba, Jugoslawien, Nord-Korea und andere. Diese Blockaden, im Namen der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit verhängt, sind nichts anderes als imperialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die jüngst verhängten Sanktionen gegen Afghanistan zeigen nicht nur, dass der Westen sich nicht um die elementarsten Rechte des afghanischen Volkes kümmert (heutzutage ist das nicht mehr, als einfach zu überleben), welche sie vorgeben zu verteidigen, sondern sie zeigen auch unglaubliche Scheinheiligkeit. Die Taliban pflegten die Stellvertreter des Westens in Afghanistan und der gesamten Region in Zentral Asien zu sein, vom Kaukasus bis nach China. Tatsächlich sind sie eine politische Kraft, die vom Westen erschaffen wurde und systematisch von den USA unterstützt wird.
Um die afghanischen antiimperialistischen Kräfte und später die Armee der Sowjetunion zu bekämpfen, setzten die USA und ihr Verbündeter Pakistan auf die Unterstützung für die „islamischen Fundamentalisten“ Mujahedin. Nachdem die Russen das Land verlassen hatten und ein noch blutigerer Bürgerkrieg zwischen den rivalisierenden Fraktionen der Mujahedin ausbrach, griffen die USA den Taliban unter die Arme, um die Macht zu erringen und ihr barbarisches Regime zu errichten.
Aber manchmal verliert der Zauberer die Kontrolle über die Geister die er rief. Osama bin Laden selbst ist das beste Beispiel. Eine Kreatur stark finanziell unterstützt von den USA um die Sowjetunion zu bekämpfen, entpuppte sich nach der Implosion der letzteren, als ihr größter Feind. Nun wollen die USA offensichtlich die unkontrollierbaren Elemente der Taliban loswerden, indem sie einen moderateren Flügel in Kabul an die Macht bringen. Sie setzten die direkten Herren der Taliban, die Armee Pakistans, unter Druck. Aber auch sie führen nur widerwillig die Befehle ihrer Herren in Washington aus, da sie Angst um ihren direkten Einfluss in Afghanistan haben und um ihre geostrategische Rolle auf dem Subkontinent, die mehr und mehr in Frage gestellt zu werden scheint durch den offensichtlichen Versuch der USA, Indien gegen China in ihren Orbit zu ziehen. Die herrschende Klasse in Pakistan möchte mit der Beibehaltung der Unterstützung für die Taliban einen Trumpf in der Hand behalten, der gegen die USA ausgespielt werden kann, um eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Daher kann ein direkter militärischer Angriff der USA auf die Art des jugoslawischen Luftkrieges nicht länger ausgeschlossen werden.
Die USA brauchen aber noch immer die „islamischen fundamentalistischen“ Kräfte in ihrem Kampf für die Kontrolle Zentral Asiens und des Kaukasus um China und Russland zu schwächen. Daher wird das Endziel dieser Operation nicht sein, sie auszulöschen sondern sie zur „Vernunft“ zu bringen.
Um die reaktionäre Herrschaft der Taliban zu bekämpfen, können die antiimperialistischen Kräfte der Region und der Welt nicht auf imperialistische politische, ökonomische und militärische Intervention vertrauen. Nur durch die Verteidigung der elementaren Rechte der erschöpften Volksmassen in Afghanistan gegen beide, sowohl den Imperialismus als auch die Taliban, können sie deren Respekt und Unterstützung gewinnen. Die Antiimperialistischen Kräfte müssen die Führer des Kampfes gegen die Sanktionen und den imperialistischen Druck sein, aufdeckend, dass der Antiimperialismus der Taliban nicht mehr als billige Phrasen sind, während sie die Agenten des Imperialismus sowohl gegen das afghanische Volk als auch gegen die Völker Zentral Asiens waren und noch immer sind.
Nieder mit den Sanktionen gegen Afghanistan!
Für die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Völker und Staaten, die Widerstand gegen die tyrannische „Neue Weltordnung“ leisten!
Für die Unterstützung des afghanischen Volkskampfes gegen das reaktionäre Regime der Taliban!