Barcelona, Februar 2001
Die Antiimperialistische Koordination schließt sich dem breiten Protest gegen das unrechtmäßige und undemokratische „Antiterroristische Gesetz“ des spanischen Staates an. Dieses Gesetz zur Unterdrückung des sozialen und politischen Protests der nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen und der Volksorganisationen ist Teil der totalitären Politik des spanischen Staates gegen die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit derjenigen Medien, die über das Unrecht der Globalisierung und die Demokratiefeindlichkeit der post-franquistischen spanischen Regierung der „Volkspartei“ berichten.
Dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür, dass keine westliche „Demokratie“ zögert, diktatorische mittel gegen die Bevölkerung zu ergreifen, wenn der soziale und politische Protest sich zu einer realen Alternative gegen den Neoliberalismus entwickelt.
Nachdem das „Kommando Barcelona“ von ETA gefallen ist, hat das spanische Innenministerium wieder einmal eine polizeiliche und mediale Inszenierung vom Zaun gebrochen, die elf Personen direkt betroffen und die ganze soziale Bewegung kriminalisiert hat.
Von diesen elf Personen wurde gegen sieben das antiterroristische Gesetz mit allen Härten angewendet: Isolierung, psychische und physische Folter und eine Informationssperre für Familie und Freunde während fünf Tagen. Von diesen sieben sind fünf heute wieder in Freiheit, zwei Genossen sind aber ohne Kaution ins Gefängnis von Soto del Real (C.P. Madrid V) überstellt worden.
Anlässlich dieser Verhaftungen haben Freunde der verhafteten Genossen die Plattform WEG MIT DEM ANTITERRORISTISCHEN GESETZ! gegründet, um bekannt zu machen und denunzieren, was dieses Gesetz bedeutet und um dessen Aufhebung zu fordern.
Um die Kampagne ins Rollen zu bringen, haben wir ein Manifest entworfen und laden alle Kollektive, Parteien und einzelne Personen ein, sich dem Protest anzuschließen und sich am 3. März in Barcelona dem Ruf anzuschließen:
WEG MIT DEM ANTITERRORISTISCHEN GESETZ!
SCHLUSS MIT DER FOLTER !
„Das war es nicht, Kameraden, das war es nicht.
Das war es nicht wofür wir gekämpft haben…“
Lluis Llach
Manifest gegen das Antiterroristische Gesetz
Zur Verteidigung der Freiheit der Menschen und ihrer Integrität denken wir, dass es nötig ist, die Existenz eines Gesetzes publik zu machen, das die Würde der Menschen von Grund auf verletzt und eigentlich in die dunklen Zeiten der Vergangenheit gehört: das antiterroristische Gesetz.
Dieses Sondergesetz macht es möglich, durch völlige Isolation während fünf Tagen nach der Verhaftung die psychische und physische Integrität der Gefangenen zu brechen. Diese Isolation macht die freie Wahl des Verteidigers und den normalen Vorgang der Verteidigung unmöglich. In der Mehrheit der Fälle basieren die Anklagen und die Verurteilung dann auch auf Aussagen die unter schwerer Folter gemacht wurden.
Erstens muss man klarstellen, dass durch dieses Gesetz die Unschuldsvermutung gebrochen wird. Zumeist ist es durch die Medien, die jeden Kodex journalistischer Unabhängigkeit und Aufrichtigkeit aufgegeben haben, schon zu einer Vorverurteilung gekommen, bevor irgendein Richter ein Urteil gesprochen hat. Nicht die Polizei muss mehr die Schuld des Gefangenen beweisen, sondern der Gefangene seine Unschuld.
Weiters muss man bedenken, dass die Anwendung des antiterroristischen Gesetzes die sofortige Verlegung des Gefangenen in die „Audiencia Nacional“ in Madrid (spanischer Gerichtshof) mit sich bringt. Während der Fahrt nach Madrid werden die Gefangenen systematisch gefoltert. Bei ihrer Ankunft werden sie dann von einem Arzt untersucht, dessen Unabhängigkeit zweifelhaft ist und der jede Art von schlechter Behandlung dementiert, sogar wenn diese eindeutige Spuren hinterlassen hat.
Die Staatsanwälte der „Audiencia Nacional“ bauen im allgemeinen ihre Anklage auf dem Standpunkt der Polizei oder den Weisungen der Ministerien auf, womit eindeutig die Unabhängigkeit der drei Gewalten in Frage gestellt wird. Die Staatsanwaltschaft der Audencia Nacional ist ein äußerst autoritäres Instrument und wird direkt von der Regierung eingesetzt und angeleitet.
Darüber hinaus wird das antiterroristische Gesetz für die Kriminalisierung von Andersdenkende benutzt, mit dem Ziel die sozialen Bewegungen in Misskredit zu bringen und vor der Gesellschaft zu kriminalisieren.
Dazu sind die Medien das wichtigste Instrument, die im spanischen Staat aufs engste von Partei-Interessen geleitet werden und ihre Nachrichten auf die propagandistischen Ergebnissen der Polizei aufbauen.
Das Unrecht des Gesetzes wirkt sich nicht nur auf die Gefangenen aus, sondern auch die Familien und Freunde spüren die Verfolgung und Hetze und werden von jeglicher Information über ihrer Angehörigen abgeschnitten.
AUS ALL DIESEN GRÜNDEN VERLANGEN WIR DIE SOFORTIGE ABSETZUNG DES ANTITERRORISTISCHEN GESETZES!!!
Col.lectiv perl Presos Polàtics
