Mexiko, 01/03/01
Frieden und Verführung
von Alberto Hàjar
Mit seinem unternehmerischen Pragmatismus, der vom Maximalprofits als einziges ethisches Prinzip geprägt ist, legt der neue mexikanische Präsident Vicente Fox eine unerwartete Fähigkeit politischen Manövrierens an den Tag, die unter den früheren Präsidenten nicht bekannt war. Sie steht in offensichtlichem Gegensatz zur unbeweglichen Intoleranz eines Ernesto Zedillo, der ohne zu Zögern die gesetzliche Umsetzung des Friedensabkommens von San Andrà©s mit dem EZLN verhinderte, obwohl es durch die von ihm selbst eingesetzte Verhandlungskommission unterzeichnet worden war.
Fox agierte bereits eifrig noch bevor er den Präsidentensessel bestieg und reiste durch Amerika, in die USA und nach Europa, um dort Abkommen vorzubereiten, ohne jemandem darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Nichts passierte. Dann machte er seine spektakulären Ernennungen, wie etwa die Besetzung des Arbeitsministeriums mit einem ehemaligen Spitzenfunktionär des Unternehmerverbandes COPARMEX und der Staatsanwaltschaft mit einen General. Auch da passierte nichts, außer dass einige Parlamentarier und Senatoren perplex waren. Die Aufnahme von ehemaligen Linken „aus guter Familie“, wie es in den Tratschspalten der Zeitungen heißt, in die neue Regierung, vor allem von Jorge Castañeda, garantieren ihm erfolgreiches Manövrieren durch das Vertrauen, das viele noch in diese „Linke“ setzen, deren linkes Image ihnen aber nur dazu dient, die Rechte zu stützen, um die antagonistische Linke zu behindern und wenn möglich zu zerstören.
In diesen Kontext fällt auch die Begeisterung der neuen Regierung für den Frieden. Natürlich nur für einen scheinbaren und ohne Zweifel lügnerischen Frieden, wie es Marcos Castañeda vorgeworfen hat. Die Verlogenheit spiegelte sich kürzlich in eine Kommunique aus der Zivilgesellschaft wieder, das eine Gruppe formulierte, an deren Spitze die schönen Schauspielerin Ana Conchero steht, die zu einem außergewöhnlich frivolen, unterwürfigen und hedonistischen Milieu zählt. In der typisch heuchlerischen und abstrakten Art, wie sie bei den mächtigen Fernsehgesellschaften üblich ist, beklagte man das Fehlen von aktuellen Informationen über den Konflikt in Chiapas. Wie kann man aber für Frieden sein, wenn man nichts aus der Kriegserklärung des EZLN kennt, wenn man die Gründe für den Aufstand ignoriert, den NATFA-Vertrag, den Autoritarismus der korrupten Regierenden, den Reichtum an energetischen Ressourcen in der Region, die Kämpfe und Toten, die Massakern der Paramilitärs? Ein Friedensvertrag, der all das ignoriert ist ein wertloser Vertrag, der bloß durch die Verführungskünste der Medien motiviert ist. Dies ist Teil der Desinformation, die als guter Wille getarnt ist.
Während Fox für die von den Medien Verführten überzeugend die Friedensfahne schwingt, den Dialog sucht und Großzügigkeit an den Tag legt, verbleibt das Militär, nach einigen Truppenverschiebungen, mit einer um unverminderten Mannschaftsstärke in Chiapas, wurde die Freilassung der politischen Gefangenen eingestellt, bleiben die sechs Hungerstreikenden im korrupten Gefängnis von Puente Grande weiterhin in Isolation und wird die Umsetzung der bestehenden Abkommen von San Andres nicht diskutiert.
Trotzdem vertraut das EZLN in die Zivilgesellschaft und erlebt extreme Beweise ihres paradoxen Charakters: eine per Definition formlose und blinde Zivilgesellschaft, die feiert, denunziert, Steine wirft, flucht, weint, wütend wird und schreit, aber nicht in der Lage ist, ein langfristiges Projekt aufzubauen, das über den Protest und die moralischen Sentimentalitäten als Inhalt der Revolte hinausgeht. Von der europäischen und nordamerikanischen Zivilgesellschaft kommen reichhaltige Mittel, aber nur wenige werden für eine Schule oder ein Spital für die hungerleidenden Indios ausgegeben.
Das zapatistische Vorhaben scheint daher gefährlich, angesichts eines gewieften Fuchses mit herausragenden populistischen Verführungsfähigkeiten, aber gleichzeitiger Standhaftigkeit, wenn es um die Interessen der transnationalen Unternehmer geht. Diese Interessen werden, wenn sie sich durchsetzen, das Projekt einer einschließenden Nation der Armen nachhaltig schädigen. Von den Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum in Cancún bis zum zapatistischen Marsch müsste das Land kollektiv weitgehende politische Überlegungen anstellen und konsequente danach handeln. Das wäre die notwendige Politisierung der Zivilgesellschaft und ihre Aufhebung in einem klaren politischen Projekt gegenüber einer durch das Fernsehen und den Präsidenten in Cowboy-Stiefeln verführten Mehrheit.
