Wien, 10/04/01
Weg mit den F-Typ Gefängnissen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Wieder starben zwei politische Gefangene in einem türkischen F-Typ Gefängnis, nach einem mehr als 150 Tage dauernden Hungerstreik. Der Hungerstreik begann letztes Jahr, als Protest gegen die geplante Verlegung
der politischen Gefangenen in die neuen Isolationsgefängnisse. Das Ziel der türkischen Regierung war, die Gefangenenkollektive auf diese Art aufzulösen und damit den Widerstand in den Gefängnissen zu brechen. Der Hungerstreik brachte die türkische Regierung unter politischen Druck mit den Gefangenen
zu verhandeln. Da sie aber nicht von ihrer Position abrückte und die Hungerstreikenden ihren Streik nicht ohne Ergebnisse abbrachen, startete die Regierung im Dezember des letzten Jahres die Operation, die zynisch „Zurück zum Leben“ genannt wurde. Die Gefängnisse wurden gestürmt, die Gefangenen wurden mit Gewalt in die F-Typ Gefängnisse transportiert. Während dieser Operation wurden 30 Gefangene ermordet, viele wurden verletzt und gefoltert, aber nichtsdestotrotz wurde der Hungerstreik, der nun zu einem Todesfasten wurde, fortgesetzt.
Der von der türkischen Regierung gesetzte Schritt, obwohl von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt verurteilt, hatte keine Einschränkung der Akzeptanz der Türkei auf internationaler Ebene zur Folge. Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner und für die USA strategisch für ihre militärische Kraft in der Region. Durch die Kontrolle über die Flüsse Euphrat und Tigris ist die Türkei wichtig in der Bedrohung des Iraks, indem man ihm einfach das Wasser stiehlt. All das zeigt einmal mehr die Falschheit der angeblichen Verteidiger der Demokratie und der Menschenrechte, die mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten und aktiv unterstützen, die sich jedoch immer wieder schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig macht und weit entfernt von jeglicher Demokratie ist.
Während die brutale Ungerechtigkeit in den Gefängnissen weitergeht, wird die soziale Situation immer schlechter. Die türkische Lira hat 30 Prozent ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Auf das Emporschnellen der Preise folgten zahlreiche Proteste empörter Menschen, die sich die notwendigsten Güter nicht mehr leisten konnten. Die einzige Bedingung, die der Internationale Währungsfond und die G-8 Staaten stellen, und welche die Türkei bereits versprochen hat zu erfüllen, betrifft nicht die Menschenrechtssituation sondern Reformen der türkischen Wirtschaft. Sobald
die Restrukturierung der türkischen Wirtschaft nach dem Muster der Globalisierung in Angriff genommen wird, werden hohe Investitionen und ökonomische Hilfe von den internationalen Finanzorganisationen in Aussicht
gestellt.
Wieder könnte es sich nicht offener zeigen, was die wirklichen Prinzipien des demokratischen Westens und seiner Globalisierung sind: Weder Menschen-, noch soziale Rechte sondern allein der wirtschaftliche Nutzen, den der Westen und seine Verbündeten durch die Ausbeutung der Massen erzielen, zählen.
Es ist völlig klar, dass die EU die Türkei nicht deshalb nicht näher an sich heran lässt, weil dort die Menschrechtssituation bedenklich ist. Das Haupthindernis für die Türkei sind nicht ihre verbrecherischen Operationen gegen soziale, demokratische und linke Organisationen und nationalen
Minderheiten, sondern ihre wirtschaftliche Schwäche und Instabilität.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Repression in den Gefängnissen und fordern die sofortige Erfüllung aller Forderungen der politischen Gefangenen. Wir sind solidarisch mit den Angehörigen der Gefangenen, den
demokratischen Anwälten und all jenen, die gegen die offiziellen Medien arbeiten, die nur Regierungspropaganda verbreiten, und fordern die türkische Regierung auf, sofort die Repression und den Terror gegen demokratische Organisationen und Personen einzustellen!
