Freitag, 22.Juni 2001, Wien
Am 2O. Oktober 2000 begannen über tausend politische Gefangene in den Gefängnissen der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik. Am 19. November wurde dieser Hungerstreik in ein Todesfasten umgewandelt, in dem bisher 54 Gefangene ihr Leben verloren.Sie und ihre Angehörigen setzen ihre einzige und wertvollsteWaffe ein, ihren Körper und ihr Leben, um dem türkischen Staatsapparat Widerstand zu leisten. Sie kämpfen unmittelbar gegen die Verlegung in Isolationsgefängnisse, sogenannte F-Typ Gefängnisse, die den Gefangenen durch Isolation und Folter den Rücken brechen sollen. Der lautlose Terror der Vereinzelung raubt Menschen in kürzester Zeit persönliche Sicherheit und Identität und deshalb setzen die Gefangenen ihr Leben ein, um ihr Überleben als Menschen und Revolutionäre zu sichern. Hunderte Gefangene stehen an der Schwelle des Todes, Dutzende werden gegen ihren Willen zwangsernährt und gezwungen als „lebende Tote“ mit einem kaputten Körper und ohne Erinnerungsvermögen weiterzuleben. „Zurück zum Leben“ hieß auch die zynische Antwort des türkischen Regimes auf den Beginn des Todesfastens. Es war ein Sturm auf zwanzig Gefängnisse, bei dem 32 Gefangene ermordet wurden.
Bei Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Gefangenen werden Menschen brutal zusammengeschlagen und festgenommen. Das Regime will Stabilität und deshalb geht es beinhart gegen alle vor, in erster Linie gegen die politischen Gefangenen, die den Stabilitätsprozess gefährden. Mit der Annäherung an die EU wurde der Bau der F-Typ Gefängnisse stark beschleunigt. Für Ecevit gilt: „Es ist unmöglich, die Stabilität im Land herzustellen, ohne in den Gefängnissen Stabilität erreicht zu haben.“ Stabilität, das heisst Niederhalten jedes Widerstands, verlangen auch der Internationale Währungsfonds und die G-7 Staaten für ihre Finanzspritzen zur Restrukturierung der türkischen Wirtschaft nach dem Muster der Globalisierung. Im Zuge dieser Restrukturierung fällt die türkische Lira ins Bodenlose und heimische Strukturen werden zerstört. Menschen, die sich das Allernotwendigste nicht mehr leisten können, gingen in den letzten Monaten zu Tausenden auf die Strasse, um gegen das brutale Diktat von IWF , EU und USA zu protestieren. Auch gegen sie ging der Staat mit Terror, Festnahmen und Demonstrationsverboten vor.
Das menschenverachtende Vorgehen in den Gefängnissen und die Niederhaltung der Massen, die gegen die verheerende soziale Situation protestieren, sind zwei Seiten einer Sache. Der NATO-Partner Türkei , eine ganz zentrale militärische Kraft der NATO in der Region, wird von den westlichen Mächten wirtschaftlich auf eine stärkere Zusammenarbeit und letztlich auf den EU-Beitritt vorbereitet. Es geht also um ihre Interessen, und deshalb werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Einzig und allein die Tatsache, ob ein Land wirtschaftlich ausgepresst werden kann und sich politisch dem Diktat der Neuen Weltordnung beugt, ist das Kriterium, ob es für die Imperialisten und ihre Presse Menschenrechtsverletzungen gibt. Wenn sie sie brauchen, um einen „humanitären Krieg“ gegen ein nicht so willfähriges Land zu führen, werden sie sogar erfunden, wie es bei Jugoslawien der Fall war. Da wurde ein Völkermord an den Albanern herbeigelogen, während zur selben Zeit dutzende kurdische Dörfer in der Türkei von der türkischen Armee niedergewalzt wurden. Darüber herrschte Schweigen, so wie jetzt über das Todesfasten gegen unmenschliche Verhältnisse Schweigen herrscht. Befreien wir uns doch von dieser verlogenen Doppelmoral! Die westlichen Mächte schweigen nicht nur zum Massensterben in den türkischen Gefängnissen , sondern sie verlangen das Massaker, damit ihr Partner Türkei mehr Stabilität garantieren kann. Sie haben dem türkischen Regime ihre eigenen Isolationsgefängnisse wie Stammheim in Deutschland als vorbildliches Muster angeboten.
Wie können Globalisierungsgegner , die gegen die WTO, IWF oder WEF auf die Strasse gehen, angesichts des Sterbens der türkischen Gefangenen schweigen, das letztendlich auf Befehl eben dieser Organisationen geschieht? Wie können Demokraten und Antifaschisten dazu schweigen, dass 54 und in Zukunft wohl noch mehr Menschen ihr Leben lassen, weil ihnen der Kampf um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit keine andere Wahl lässt?
Brechen wir das Schweigen und tragen wir unseren Protest auf die Strasse! Verlangen wir von der österreichischen Regierung eine öffentliche Stellungnahme und Verurteilung des Massakers in der Türkei! Klagen wir bei der nächsten Antiglobalisierungsdemonstration in Salzburg auch die Verbrechen in der Türkei an! Machen wir keinen Urlaub in der Türkei, wo die politischen Gefangenen mit einem Todesfasten als äußerstes Mittel den Kampf gegen das Regime und seine imperialistischen Verbündeten und Herren führen müssen, wenn sie Menschen und Kämpfer bleiben wollen.
LASSEN WIR DIE GEFANGENEN NICHT WEITER STERBEN!
UNTERSTÜTZEN WIR IHRE FORDERUNG NACH EINER SCHLIEßUNG DER ISOLATIONSGEFÄNGNISSE!
WEG MIT DEN ANTI-TERROR GESETZEN!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
KOMMT ZUR KUNDGEBUNG IN SOLIDARITÄT MIT DEN HUNGERSTREIKENDEN GEFANGENEN UND IHREN ANGEHÖRIGEN IN WIEN!
FREITAG, 22.JUNI 2001, 10 Uhr, STEPHANSPLATZ. Abschlusskundgebung: 12 Uhr, PARLAMENT
