Weg mit dem Haager Inquisitionsgericht gegen Nato-Gegner!
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Das kapitalistische und pro-westliche Regime in Belgrad kam mit einem Putsch an die Macht. Die politische Unterstützung sicherte sich die neue Bourgeoisie indem sie sich mit Kostunica besonders patriotisch gab. Ständig wurde versichert, dass man die nationalen Interessen Serbiens und Jugoslawiens besser als die SPS verteidigen werde und dass man niemals Staatsbürger nach Haag ausliefern würde.
Doch nachdem Kostunicas Aufgabe verrichtet war, nämlich das dem Imperialismus bis zum Schluss Widerstand entgegensetzende Regime zu Fall zu bringen, war er auch schon auf die Seite geschoben und Djindjic, der direkte Agent des Westens, der selbst die NATO-Bombardements unterstützt hatte, übernahm das Ruder. Nun zieht nicht nur der wilde Kapitalismus nach der Logik der neoliberalen Globalisierung ins Land, der einige wenige sich auf Kosten der großen Mehrheit bereichert lässt, sondern auch von den nationalen Interessen ist keine Rede mehr.
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Für eine Hand voll Dollar hat sich die Djindjic-Regierung entgültig dem Westen prostituiert. Nachdem das der „demokratischen“ Regierung aber auf bürgerlich-demokratischen Weg nicht möglich war, da ihr montenegrinischer Koalitionspartner sich dazu nicht bereit erkläre, erließ sie ein jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottendes und sowohl die jugoslawische als auch die serbische Verfassung verletzendes Dekret zur Auslieferung jugoslawischer Bürger. Das Dekret ist das klassische Mittel einer autoritären Herrschaft.
Trotz des internationalen Medienkampagne und des gewaltigen Drucks hat das Verfassungsgerichtshof das Dekret vorläufig ausgehoben. Schon melden sich die ersten „Demokraten“, die meinen, dass diese Höchstrichter nicht zu beachten wären, denn sie stammten noch aus der Zeit vor den politischen „Säuberungen“. Dass die Herrschenden den Beschluss nicht akzeptieren werden ist klar. Man kann darauf gespannt ein, welches diktatorische Mittel sie nun einsetzen werden, um ihn rückgängig zu machen.
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Das neuerliche Aufflammen der Kampagne gegen Milosevic (eingeleitet mit der zeit- und mediengerechten „Entdeckung eines Massengrabes“) hat die nachträgliche Rechtfertigung der Nato-Aggression gegen Jugoslawien und die Delegitimierung jeglichen Widerstands gegen die Tyrannei der Neuen Weltordnung zum Hauptzweck. Das Haager „Tribunal“ ist nichts anderes als eine moderne Version der mittelalterlichen Inquisition. Alles ist fabriziert. Der Mörder tritt gleichzeitig als Richter und Ankläger auf und stellt zusätzlich noch die Finanzmittel für das Spektakel zur Verfügung. Das Urteil steht schon im vornherein fest. Dem Opfer ist es nicht einmal gestattet den Täter beim Namen zu nennen oder gegen ihn auszusagen. Ziel ist es, aus dem Mund des Opfers zu hören, das er selbst der Täter war. Es handelt sich um einen politischen Prozess und um eine Medienshow, die jegliches kritisches Denken geschweige denn divergierende Meinungen unterbinden soll. Wir erleben die Inszenierung eines Stückes indem die Herren des gleichgeschalteten neoliberalen Einheitsdenkens sich als die einzigen Demokraten darstellen und die wenigen, die es noch waren zu opponieren, als totalitär verunglimpfen. Die Wirklichkeit scheint die düstersten Vorahnungen George Orwells zu überholen.
Die internationale Tribunal-Bewegung gegen die Nato legte ihre Untersuchungsergebnisse in Den Haag vor. Dieses „unabhängige Tribunal“ dachte nicht einmal daran Vorerhebungen einzuleiten und erklärte sich für die Nato-Kriegsverbrechen schlicht nicht zuständig. Spätestens damit sollte sein Charakter allen klar sein. Das Haager Tribunal hat somit jegliche Legitimität verloren.
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Die nun gewährte Galgenfrist muss von allen demokratischen, antiglobalisatorischen und antiimperialistischen Kräften genutzt werden, um eine massive Kampagne gegen die Auslieferung Milosevic´ und in der Folge auch für den Sturz des westlichen Marionettenregimes in Belgrad geführt werden. Auch wenn der jugoslawische und serbische Widerstand gegen den Imperialismus im letzten Jahr zweifellos eine Reihe von Niederlagen erlebt hat, so hat er doch bewiesen, dass Widerstand gegen die westliche kapitalistische Tyrannei möglich ist. Dafür soll Milosevic stellvertretend für das gesamte jugoslawische Volk und als Lehrbeispiel für alle unterdrückten Völker der Welt in einem Schauprozess verurteilt und der Imperialismus als alleinig legitimer Weltherrscher bestätigt werden. Wenn es gelingt, die Auslieferung zu verhindern und die Quisling-Regierung in Serbien über ihren Verrat stürzen zu lassen, so wäre das eine großartige Bestätigung und Stärkung für den globalen Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus.
Für ein internationales Volkstribunal gegen die Kriegsverbrecher und Völkermörder der Nato!
Nato raus aus Jugoslawien und dem Balkan!
Nieder mit dem imperialistischen Marionetten-Regime von Kostunica und Djindjic!
Für ein neues Jugoslawien im Rahmen einer demokratischen und antiimperialistischen Balkanföderation der Volksmacht!
Antiimperialistische Koordination (AIK)
28. Juni 2001
