Erklärung der Palästinensischen Gemeinde in Österreich anlässlich der Nakba
Gegen Siedlerkolonialismus, Landraub und ethnische Säuberung
Am 15. Mai 1948 wurde in Palästina der zionistische Staat „Israel“ ausgerufen. Die Gründung dieses Kolonialstaates bedeutet für die arabische Bevölkerung Palästinas den Höhepunkt brutaler Besatzung, systematischer und gewaltsamer Vertreibung, die einer ethnischen Säuberung ähnlich ist. Von den Zionisten und den imperialistischen Mächten (siehe die Presse und die Medien Österreichs) wird das Entstehen „Israels“ als eine „Wiedergutmachung“ an die jüdischen Opfer der Naziverbrechen im Zweiten Weltkrieg präsentiert und gefeiert.
Wer sich aber ehrlich mit dem Schicksal der Palästinenser beschäftigt, wird schnell und ohne die grausamen Verbrechen des Faschismus gegen die Menschheit zu verhöhnen feststellen, dass sich die zionistische Ideologie und der Staat „Israel“ nicht wesentlich von anderen Formen des Rassismus und der Gewaltherrschaft unterscheiden.
Rassismus, Arroganz, Landraub, Massenvertreibung, blutige Massaker an der wehrlosen Bevölkerung bishin zum versuchten Völkermord (zB in den Dörfern Deir Yasin und Tantoura 1948, im Dorf Kufr Qassem 1956, in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatela 1982, in Qana im Libanon 1996….) und Expansion kennzeichnen die zionistische Politik und Geschichte.
Die bittere Bilanz dieser imperialistischen „Wiedergutmachung an die Opfer des Faschismus“ ist: Hunderttausende Ermordete und mehr als 4 Millionen vertriebene Palästinenser/innen und andere Araber/ innen und unzählige Aggressionen und Kriege mit den benachbarten arabischen Staaten.
Während die arabischen Regimes und die palästinensische Führung ihre Kompromissbereitschaft mit den Aggressoren beteuern und sich an die sogenannten „Friedensverträge“ und an die UNO-Resolutionen einseitig halten, intensivieren die Zionisten nach wie vor den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, errichten Absperrungen und Blockaden um die palästinensischen Wohngebiete, verstärken ihre Präsenz und ihre militärischen Angriffe in den pal. „Autonomiegebieten“. Der heutige Aufstand in Palästina ist eine Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen, an dem nur die zionistische Regierung schuld war. Den Palästinensern, denen über die Besatzungs- und „Autonomie“-Jahre jede Lebensgrundlage geraubt wurde, war nichts anderes übriggeblieben, als wieder auf die Strassen zu gehen und ihr en Protest gegen die zionistische Politik und ihren Anspruch auf ein würdiges Leben auszudrücken. Das Schweigen der Weltöffentlichkeit und das Gleichsetzen von Opfern und Tätern ermutigte das zionistische Regime, exzessive Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden und die brutalsten Maßnahmen seit 1967 zu ergreifen. Seit Oktober sind 450 Palästinenser, meist Minderjährige, durch Besatzungssoldaten oder Siedler erschossen worden. Die Anzahl der Verletzten übersteigt 20.000, von denen viele dank der gezielten Scharfschützengeschosse mit lebenslangen Behinderungen werden leben müssen. Die Abriegelung der palästinensischen Städte wandelte sie in echte Ghettos um, wodurch die sogenannte „physische Trennung“, von der schon Itzak Rabin träumte, ohne politische „Zugeständnisse“ an die Palästinenser zu machen, ermöglicht wurden. All dies zeigt, dass die Zionisten immer etwas ganz anderes im Sinn haben, wenn sie vom „Frieden“ sprechen.
Deshalb gilt die bedingungslose Solidarität mit den Palästinensern als ein Teil der bedingungslosen Solidarität mit allen Opfern der imperialistischen „Weltordnung“ und solcher Formen der „Wiedergutmachung“. Sie ist vor allem eine Solidarität mit Menschen, welche ums Überleben ringen und für ein lebenswürdiges Leben in einer gerechten und friedlichen Welt kämpfen.
Hoch die Freundschaft und die Solidarität zwischen dem österreichischen und dem palästinensischen Volk!
Für einen demokratischen sekulären Staat in ganz Palästina für alle dort lebenden Menschen
Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge!
Palästinensische Gemeinde in Österreich, PF 70, 1094 Wien
