Die Ereignisse in Genua fordern Kampf, Einheit und Kritik
Nein zum Polizeistaat!
Freiheit für die inhaftierten Genossen!
Solidarität und Einheit gegen die Repression!
Nieder mit der Regierung von Berlusconi!
Der Imperialismus mordet in Kuba, im Irak, in Jugoslawien, in Palästina, in Kolumbien und selbst im Westen, jenem Westen, der befriedet und reich gemacht wurde, durch, so wird gesagt, Demokratie und Freien Markt. Die Antiimperialistische Koordination ehrt den Genossen Carlo Giuliani, der in Genua durch bewaffnete Schergen des imperialistischen Kapitalismus ermordet wurde. Die Antiimperialistische Koordination drückt ihre vollste Solidarität mit den Hunderten Verletzten, willkürlich Verhafteten und Verschwundenen aus. „Die Tage von Genua“ verdienen eine politische Reflexion über die Globalisierung, die nichts anderes ist als Imperialismus, und ebenso eine Reflexion über die Bewegungen gegen die Globalisierung.
1) Genua ist weder Kuba, Irak, Jugoslawien, Palästina noch Kolumbien. Aber falls Göteborg nicht genug war, so muss spätestens seit Genua klar sein, dass der Imperialismus und die Bourgeoisie nicht zögern ihre Armeen einzusetzen, wann immer sie es zur Verteidigung ihrer Interessen als notwendig befinden. So lange sie können, versuchen sie alle antagonistischen Bewegungen (Protestbewegungen) zu absorbieren, indem sie von
der Demokratie und dem Respekt für die Menschenrechte reden und versprechen, eine Marktwirtschaft (sie sprechen nie vom Kapitalismus) aufzubauen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Leider gelingt ihnen dieser Trick oft. Aber sobald die traditionellen „humanitären“ Waffen sich als nicht mehr adäquat erweisen, zögern sie nicht das Feuer selbst in ihrem „friedlichen und blühenden“ Teil der Welt zu eröffnen. Das machen sie, indem sie Bedingungen schaffen, die ihre Repression rechtfertigen und jemanden anderen dafür verantwortlich machen. Was in Genua passierte ist in Wirklichkeit nicht dem zynischen und brutalen Gang des Schicksals geschuldet. Im Gegenteil, eine von Waffen strotzende Stadt, eine wie im Krieg vorbereitete Polizei und Armee – all das trug schon in den Tagen vor den Demonstrationen dazu bei, den Eindruck herbeizuführen, dass die Mobilisierungen sicher keine einfachen Spaziergänge werden würden. Das System bereitete sich vor um angreifen zu können, und das ist es, was es tatsächlich tat, die grundlegendsten Verfassungsgarantien ignorierend und zu Mitteln greifend, die an die schlimmsten lateinamerikanischen Diktaturen erinnern. Parlamentsabgeordnete, Anwälte und Journalisten wurden zusammengeschlagen und aus der Zone, in der die Polizei gerade intervenierte herausgeschafft. Manchmal wurden sie sogar verhaftet. Informationszentren wurden zerstört, Menschen wurden willkürlich geschlagen und getreten. All das passierte nicht wegen ein paar außer Kontrolle geratener Elemente in der Polizei, sondern geschah im Gegenteil mit exaktem politischem Mandat.
2) Nach Seattle, Prag, Göteborg und anderen ähnlichen Ereignissen, repräsentiert Genua einen Wendepunkt. Es zeigt sich deutlich, wie inkorrekt es war, alle Kräfte unter dem Begriff „Popolo di Seattle“ (Volk von Seattle) zu subsumieren. Macht man das dennoch, so muss man von Völkern sprechen, da die sehr zahlreichen Organisationen immer Unterschiede in Bezug der politischen Projekte und der konsequenten politischen Praxis hatten und auch in Bezug auf die Arten des Kampfes. All diese verschiedenen Bewegung zu subsumieren hat unzweifelhaft bestimmten Bewegungen, Organisationen und „linken“ Parteien geholfen, die alle einen klaren bürgerlichen Hintergrund haben, zu behaupten, es gäbe eine Einheit zwischen den verschiedenen Kräften, und dass sie diese vereinte Antiglobalisierungsbewegung leiten würden. Diese inexistente Einheit half der Bourgeoisie jene Organisationen als ihre Ansprechpartner auszuwählen, die am besten für ihre eigenen Zwecke dienlich waren. Auf diese Weise hofften sie jede Möglichkeit für einen wirklich antagonistischen – antagonistisch mehr in seinem politischen Projekt, als in den Methoden des Kampfes- Konflikt zu eliminieren und zu ersticken.
3) Bereits während der Vorbereitung für den Protest in Genua zeigte die vermeintliche Einheit der Bewegung einige Risse. Mit der Ausnahme einiger weniger, wie zum Beispiel der Antiimperialistischen Koordination, fanden alle Organisationen und Tendenzen unter dem Banner des Genua Social Forum (GSF) zusammen. Aber zugleich gaben all diese Kräfte ihr Bestes Initiativen zu organisieren um sich von dem GSF zu unterscheiden. Arten des Kampfes waren aber wichtiger als die politische Plattform. Währenddessen versicherten die Sprecher des GSF, die Situation komplett unter Kontrolle zu haben und dass der Protest friedlich und ruhig ablaufen werde, während es schon längst klar war, dass sie nichts unter Kontrolle hatten. Auf der anderen Seite behaupteten die Weltherrscher, dass ihre Intentionen dieselben wären wie jene der Demonstranten und dass das G8 Treffen in Wirklichkeit auf die Probleme, die von den Demonstranten aufgeworfen worden waren, konzentriert sei. Natürlich, beide Seiten sprachen immer von der menschlichen Globalisierung, der Globalisierung der Menschenrechte, über Hunger, die Schulden der Dritten Welt und mögliche Maßnahmen, ohne jemals deren Ursachen zu erwähnen, nämlich den imperialistischen Kapitalismus.
4) Was am 20. Juli passierte, zeigte deutlich, dass eine solche Einheit der Organisationen nicht existierte. Jede Kraft versuchte ihre eigene Initiative durchzuziehen, Sitzblockaden, Demonstrationen oder den Durchbruch in die „Rote Zone“. Jede von ihnen tat dies unabhängig, jede wand ihre eigenen Methoden an, ohne irgendeine Form der Koordinierung zustande zu bringen um Erfolg zu garantieren oder zumindest die sichere Rückkehr der Mehrheit der Genossen zu gewährleisten. Die Ergebnisse sind für jeden klar, ebenso wie es jedem klar sein sollte, dass für all das, inklusive dem Tode von Carlo Giuliani, nicht der „Schwarze Block“, wie einige „linke“ Kräfte behaupten, sondern der imperialistische Kapitalismus und sein Apparat verantwortlich ist.
5) Die Antiimperialistische Koordination tat ihr bestes, zusammen mit Basisgewerkschaften (SLAI-Cobas) um die antiimperialistische Demonstration am 20. Juli einen Erfolg werden zu lassen. Tausende Teilnehmer feierten eine kämpferische und organisierte Demonstration trotz des extrem bedrohlichen Klimas. Obwohl unsere Demonstration von den Medien boykottiert wurde, war unser Beitrag sehr wichtig. Am Ende der Demonstration gelang es uns, trotz der angespannten Atmosphäre, unsere Antiimperialistische Kundgebung zu halten und Redner von zahlreichen Repräsentanten verschiedener gegen die Unterdrückung kämpfender Völker zu stellen. Unter jenen, die nach Genua gekommen waren, um an der antiimperialistischen Mobilisierung teilzunehmen, waren Delegationen aus Jugoslawien, Mexiko, Türkei, Griechenland, Sardinien und aus anderen Ländern.
6) Wir rufen alle antikapitalistischen Kräfte auf, an den Mobilisierungen gegen Repression, für die Wahrheit, für die Befreiung der gefangenen Genossen teilzunehmen. Nur eine geeinte Bewegung kann diese Genossen aus dem Gefängnis kriegen und die Weiterführung der Rebellion von Genua sicherstellen. Gleichzeitig bestätigen wir, dass das heurige Antiimperialistische Sommerlager wie geplant vom 28. Juli bis zum 5. August stattfinden wird. Wir werden unser Bestes geben, um das Antiimperialistische Sommerlager zu einem echten Gegentreffen zu machen und hoffen daher, dass nach den Tagen von Genua die besten Kräfte der Demonstranten von Genua eine Kampagne der politischen Reflexion führen werden, die sich auf die Inhalte und Ziele des Kampfes gegen die Globalisierung konzentriert und nicht so sehr auf die Methode. Außerdem hoffen wir, dass diese Kräfte den Mut haben werden, die Grenzen der institutionalisierten Linken und der Zivilgesellschaft zu überwinden und ebenso der Versuchung der desorganisierten Rebellion zu widerstehen. Basierend auf diesen politischen Ideen, aber mit der ernsthaften Absicht, eine Einheit zu erzielen, würden wir ein Treffen, um die Möglichkeiten einer Gründung einer nationalen und internationalen Koordination mit klaren politischen Inhalten und mit den erfolgorientiertesten Methoden zu evaluieren, vorschlagen. Lasst uns gemeinsam einen Schritt in Richtung der Befreiung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten setzen.
