Dimitri Tsalos von PDS/OL-Ratsfraktion in Duisburg erklärt Parteiaustritt
Gegen der imperialistischen Krieg!
Gemeinsame Erklärung der Redaktion von www.kommunisten-online.de und der Kommunistischen Plattform „Friedrich Engels“ Hamburg
Distanzierung von den Äußerungen des Berliner Bürgermeisterkandidaten der PDS zu Nato-Kriegseinsätzen
Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Äußerungen des Berliner Bürgermeisterkandidaten der PDS Gregor Gysi, der „begrenzte militärischen Aktionen“ gegen von den USA ausgesuchte Ziele befürwortet. Gysi hat sich mit seiner Äußerung außerhalb des antimilitaristischen Programms der PDS gestellt und hat sich objektiv auf die Seite der Kriegstreiber in Washington, Berlin und anderswo geschlagen. Der fürchterliche Angriff auf das World-Trade-Center ist durch nichts zu entschuldigen, aber auch nicht die Angriffe der USA auf Grenada, Vietnam, Libyen, Jugoslawien, Cuba, Nicaragua, auf Bagdad, Belgrad, Hanoi usw. Die Massen von Kriegstoten des Vietnamkrieges, die Opfer des Jugoslawienkrieges und all die Opfer von Kriegen und Politik der USA von Chile bis Guatemala, von Südafrika bis Korea, die Verhungernden, die wegen der Profite vor allem US-amerikanischer Konzerne in Not und Elend geschickt werden, sind die Opfer des Staatsterrors der USA und ihrer Verbündeten. Der Neoliberalismus, der von den USA ausging, stürzt täglich weitere Menschen in Not und Elend. Die USA, die sich zu den „zivilisierten Nationen“ zählen, haben dutzendfach durch das Sponsern von Putschversuchen und durch den Einmarsch ihrer Truppen bewiesen, dass sie nirgends die Souveränität anderer Staaten akzeptieren und dass sie bereit sind, überall in der Welt Staatsterrorismus auszuüben, wenn es ihren Zwecken dient. Dazu haben sie übrigens in den 80er Jahren auch Bin Laden und die Taliban ausgerüstet, ausgebildet und finanziert. Unterstützt wurden und werden die USA dabei immer auch von europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen. Es ist Aufgabe einer sozialistischen Partei, die Bevölkerung gegen diese Beteiligung am Staatsterrorismus zu mobilisieren und für die Entwicklung einer fundamentalen antimilitaristischen Haltung zu kämpfen. Stattdessen plädiert Gysi für „begrenzte militärische Aktionen“. Er hat damit die Grundlage des antimilitaristischen Parteiprogramms der PDS verlassen. Wenn die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärt, es herrsche im PDS-Vorstand „völlige Einmütigkeit“ mit Gysi im Kampf gegen Terrorismus, so unterstützt sie ebenso die Kriegstreiberei der Bundesregierung.
Wir dagegen sagen: Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt einen imperialistischen Krieg gegen irgendwen. Wir fordern Gregor Gysi auf, von seiner Kandidatur in Berlin zurückzutreten. Wir fordern ihn und alle, die seiner militaristischen Position zustimmen, auf, umgehend die PDS zu verlassen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Kriegstreiber gehören nicht in eine sozialistische Partei, auch nicht solche, die nur
grenzte“ imperialistische Kriege wollen.
Günter Ackermann (Duisburg), Monika Balzer (Hamburg) Dr. Hans Schröter (Magdeburg), Dimitri Tsalos (Duisburg)
