Duisburg, 17. September
Infolge eines Interviews Gregor Gysis mit der Berliner Zeitung hat der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion der PDS/Offenen Liste Duisburg, Dimitri Tsalos, am 17. September seinen Austritt aus der PDS erklärt. Hierzu merkt Tsalos an:
Die US-Pläne für einen Militärschlag stoßen auf Gysis Zustimmung. In der Berliner Zeitung vom 17.09.01 spricht er sich für eine militärische Intervention mit Beteiligung der Bundeswehr aus. Dass Gysi in diesem Zusammenhang das Märchen eines „sauberen“, „chirurgischen“ Eingriffs verbreitet, steht für die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit aus wahltaktisch-opportunistischen Gründen.
Gysi macht Stimmung für den Krieg. Und Gysi steht für die PDS. Er ist Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes und die mediale Vorzeigefigur der Partei. Dem Statut nach gehört er aus der PDS ausgeschlossen, da er den Antimilitarismus aufkündigt. Das wird aber nicht geschehen. Nicht einmal mit einer ernsthaften Zurechtweisung durch den Parteivorstand – geschweige denn Distanzierung – hat Gysi zu rechnen.
Eine Partei, die solch einen Spitzenkandidaten hervorbringt und solch ein Verhalten billigt, ist nicht meine Partei.
Ich bedauere zutiefst die unzähligen Opfer der Anschläge in die USA. Aus ehrlicher Trauer darf aber nicht der Ruf nach Vergeltung werden, und das ist nicht pazifistisch gemeint. Für Sozialistinnen und Sozialisten ist es das Gebot der Stunde, über die Verhältnisse in der Welt aufzuklären, welche solch einen Terrorakt überhaupt möglich machen. Beispielsweise darüber, dass die Taliban und Bin Laden in den Achtzigern von den USA ausgebildet und finanziert wurden.
Wer hingegen Repression nach innen und/oder Krieg nach außen fordert, ist nicht nur blind für die Ursachen. Er fördert auch aktiv den massiven Abbau demokratischer Grundrechte, die Militarisierung der Außenpolitik sowie einen antiarabischen und antiislamischen Chauvinismus.
Der leider bevorstehende Krieg wird nicht den Terrorismus ausmerzen, sondern unschuldige Menschen töten und vertreiben. Es wird die Schwächsten der Schwachen treffen, Gysi weiß das.
