Demonstration am 26. Oktober, Wien
Demonstration
26. Oktober 2001
15:30 Stephansplatz zur US-Botschaft
Verteidigt die Verdammten dieser Erde gegen den Imperialismus!
Die USA hat nun unter britischer Beteiligung ihren „Kreuzzug gegen den Terror“ begonnen. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als um den verzweifelten Versuch, koste es was es wolle, die unumschränkte Weltherrschaft der USA und ihrer westlichen Verbündeten aufrecht zu erhalten. Es ist ein Krieg der Reichen gegen die Armen.
Diese Herrschaft, „Neue Weltordnung“ genannt, ist für sich genommen bereits ein terroristisches System, denn es hält die Mehrheit der Menschheit in unvorstellbarem und noch weiter anwachsendem Elend. Um diese Ungerechtigkeit und Unterdrückung aufrecht zu erhalten war dem Westen kein Verbrechen, kein Terror zu grausam. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben allein die USA rund fünfzig Mal Länder militärisch überfallen um ihre Interessen durchzusetzen. Nicht einmal vor Völkermord schrecken sie zurück, denn nichts anderes sind die fast zwei Millionen toten Iraker, die an den Folgen den Embargos zugrunde gingen. Hiroshima, der Korea- und Vietnamkrieg, die Unterstützung der blutigen Diktaturen und der schmutzige Krieg in Lateinamerika sind nur einige wenige Beispiele. Die wahren Terroristen und Verbrecher ist der seinen unsäglichen Reichtum verteidigende Westen und allen voran die USA.
Der Einsatz ist also hoch. Dennoch könnte die nun laufende Aggression gegen das afghanische Volk der Anfang vom Ende dieser von den USA geführten Weltordnung sein.
Die USA laufen Gefahr sich in Afghanistan eine blutige Nase zu holen. Sie haben zum Sturz der Taliban, ihrer ehemaligen Verbündeten, aufgerufen. Doch sie verfügen über keinerlei stabile politische Alternative. Ein Machtwechsel mit Hilfe der Nordallianz könnte den geostrategischen Feinden der USA in der Region, allen voran Russland und Iran, sogar einen Einflusszuwachs verschaffen. Zu verhindern wäre das nur mittels einer massiven Intervention mit Bodentruppen. Diese könnten auf Jahre in einen blutigen Guerillakrieg verwickelt werden, den die USA angesichts des Vietnam-Traumas wohl kaum führen werden. Ein über Monate andauerndes Flächenbombardement mit Tausenden und aber Tausenden zivilen Toten reicht zur Durchsetzung der imperialistischen Interessen wahrscheinlich nicht aus, könnte aber dennoch eine verallgemeinerte Rebellion in der islamischen und arabischen Welt hervorrufen.
Tatsächlich haben die USA bereits jetzt den Islamismus, der ihnen über Jahrzehnte als Instrument gegen die Sowjetunion und im letzten Jahrzehnt zur Destabilisierung und Einflussnahme in Zentralasien diente, verloren. Der Transformationsprozess des Islamismus hat einen entscheidenden Punkt erreicht. Millionen und aber Millionen schenken dem Aufruf zum Dschihad ihre Sympathie, der nun nicht mehr im Dienste des Imperialismus, sondern gegen ihn stattfindet. Bin Laden hat nur eine Tatsache ausgesprochen, als er sagte, dass es mit dem Imperialismus so lange keinen Frieden geben werde, solange der Westen die arabische und islamische Welt unterdrückt und insbesondere solange Palästina nicht frei ist!
Die alles entscheidende Frage ist nun, ob in der Folge der Ereignisse die arabisch-islamischen Volksmassen zur Rebellion schreiten. In dem Maße, in dem der Kampf die verelendeten Massen erfasst, mag er zwar noch seine „islamische“ Form behalten, aber seinem Inhalt nach verwandelt er sich zunehmend in einen sozialrevolutionär-antiimperialistischen, der sich unweigerlich auch gegen die imperialistischen Marionettenregimes in der Region – von denen sich viele ja selbst auf den Islam berufen – richtet. Machen sich die bewusst sozialrevolutionär-antiimperialistischen Organisationen zum Kern der Mobilisierung, so kann die Trennung der verarmten arabisch-islamischen Massen von dem am Kapitalismus festhaltenden Flügel der islamischen Bewegung vorangetrieben und in der Folge die Tür zur sozialen Revolution der gegen die imperialistische Weltordnung aufgestoßen werden.
Es darf keinen Zweifel geben, auf welcher Seite die antiimperialistischen Kräfte der Welt und insbesondere des Westens in diesem Kampf stehen müssen. Unsere Seite muss die der Elenden, der Unterdrückten, der Ausgebeuteten, der Verdammten sein, denn es hängt nicht zuletzt auch von der internationalen Unterstützung ab, die diesen Volksmassen zuteil werden wird, ob ihr Kampf seine islamische Form (die wie das iranische Beispiel zeigt weder dem Kapitalismus den Garaus machen kann, geschweige denn über ein funktionsfähiges gesellschaftliches Entwicklungs- und Emanzipationsprojekt verfügt) überwinden wird können.
Keine Teilnahme, keine Unterstützung Österreichs für den Krieg!
Nein zum Beitritt zur Nato und dem EU-Militärpakt!
Nein zum Kulturchauvinismus gegen den Islam!
Weg mit Musharraf und allen anderen proimperialistischen Regimes im Nahen Osten!
Imperialistische Truppen raus aus dem Golf, aus dem Nahen Osten und aus Zentralasien!
Stoppt das Embargo gegen den Irak!
Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes!
Antiimperialistische Koordination
Euskal Herriko Komunistak, Baskische Kommunisten
ASKAPENA, Baskische Solidarität mit den Völkern
IDP, Demokratische Linke des Volkes, Mexiko
