Jena, 25. 10. 2001
Rede des Roten Tisches Jena auf der Antikriegsdemo
Am 25.10. zog durch Jena wieder während der Schulzeit ein von der Schülerinitiative „Enrages“ veranstalteter Demonstrationszug unter dem Motto „Schluß mit dem Krieg in Afghanistan“.
Die zahlreichen Redner der „Enrages“ auf der Eröffnungs-und Zwischenkundgebung hoben vor ca. 185 Schülern und etwa ein bis zwei Dutzend weiterer Personen den völker- und menschenrechtswidrigen Charakter des Krieges sowie die ökonomischen Grundlagen der Aggressivität des Imperialismus hervor. Desweiteren listeten sie eine ganze Reihe von Repressalien auf, die an den Schulen gegen Kriegsgegner verübt wurden und werden.
Eine Vertreterin des Roten Tisches verwies darauf, daß Imperialismus und Krieg nicht mit Pazifismus, sondern nur durch Gegengewalt gestoppt werden könnten und daß dies in der DDR Staatsdoktrin war, weit entfernt von der rassistischen Hetze von heute.
Johann Dick von der PDS verwies auf die neuesten Enthüllungen darüber, wie die USA Israel zu Atomwaffen verhalf und bezeichnete Israel als den Vorposten des Imperiums in der Region.
Auf einer weiteren Zwischenkundgebung am Holzmarkt und der Abschlußkundgebung auf dem Uni-Campus sprachen auch Vertreter vom Jugendverband Solid und der ANTIFA-Hochschulgruppe. Während letzterer der Studentenratsmehrheit vorwarf, sich willfährig gegenüber der politischen Verfolgung im Zusammenhang mit der Terrorhetze zu verhalten, meinte der Solid-Sprecher, daß der Personenkreis, der durch die angelaufene „Rasterfahndung“ ins Blickfeld gerät, weitgehend identisch ist mit dem Profil derjenigen, die durch die Greencard-Regelung angeworben werden sollen. „Wollte die Bundesrepublik Terroristen anwerben ?“, frage er ironisch und rief zum Widerstand gegen die Beseitigung der bürgerlichen Freiheiten auf. Er verwies auf die Gefahr, daß durch den neu zu schaffenden Paragraphen 129b des Strafgesetzbuches selbst die ideologische Unterstützung von Befreiungsbewegungen wie der kolumbianischen FARC als terroristisches Delikt verfolgt werden kann. „Diese Freiheiten, die der Staat durch die jetzigen Maßnahmen angeblich schützen möchte, müssen erst noch geschaffen werden“, rief er unter heftigem Applaus.
Auf dieser Kundgebung, zu der die Enrages unter klaren Antikriegsparolen mobilisiert hatte, waren mehr PDS-Mitglieder anwesend als auf der von der PDS und der „Jungen Gemeinde“ maßgeblich mitinszenierten allsonnabendlichen Mahnwache, die jeweils nur zwischen 10 und 24 Menschen anzog und deren Aufruf einen perversen Kniefall vor dem US-Imperialismus beinhaltet.
Abschließend sei noch auf die schikanösen Auflagen verwiesen, die von den Behörden gegenüber der Demonstration gemacht wurden und die auf eine deutlich härtere Gangart des Staates gegenüber Friedensdemonstranten im Vergleich zur Zeit des Jugoslawienkrieges verweisen.
